Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BGE 94 II 139 KI-generiert

Verfügung von Todes wegen; Ungültigerklärung wegen Irrtums im Beweggrund (Art

Geschäftsnummer BGE 94 II 139
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Testamentary Disposition Invalidation Due to Error in Motive under Swiss Civil Code A testamentary disposition may be declared invalid under Articles 469(1) and 519(1)(2) of the Swiss Civil Code (CC) due to a mistake in motive (error in ius). Any error in motive that had a determining influence on the disposition is relevant, and the error does not need to be a fundamental one in the sense of contract law (Art. 23 ff. CC). However, according to the court's established jurisprudence, the disposition can only be invalidated if it is made probable that the testator, had they known the true facts, would have preferred to revoke the disposition rather than let it remain unchanged. The demanding burden of proof for the contesting heir is not to show *how* the testator would have disposed without the error, but merely to demonstrate the probability of the testator preferring revocation over retention, aligning with the primacy of the testator's will in Swiss inheritance law.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Verfügung von Todes wegen; Ungültigerklärung wegen Irrtums im Beweggrund (Art. 469 Abs. 1, 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). In Betracht kommt jeder Motivirrtum, der einen bestimmenden Einfluss auf die Verfügung hatte. Wegen eines Motivirrtums darf jedoch eine Verfügung nur dann für ungültig erklärt werden, wenn wahrscheinlich gemacht ist, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Aufhebung der Verfügung ihrem unveränderten Fortbestand vorgezogen hätte (Bestätigung der Rechtsprechung: BGE 75 II 284 ff.).

Schlagwörter

KI-generiert
Erbvertrag Beweislast Sachverhaltsirrtum Erbe Obligationenrecht Vorrang des Rechts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 469 Abs. 1 ZGB
Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind nach Art. 469 Abs. 1 ZGB ungültig; eine solche Verfügung wird nach Art.
Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB
1 ZGB ungültig; eine solche Verfügung wird nach Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB auf erhobene Klage für ungültig erklärt.
Art. 24 Ziff. 4 OR
Insbesondere kommt ein Irrtum im Beweggrund nicht bloss dann in Betracht, wenn es sich dabei um einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR handelt.
Art. 469 ZGB
7 zu Art. 469 ZGB) kritisiert, von GUHL (ZBJV 1950 S.
Art. 8 ZGB
Sie mutet dem das Testament anfechtenden Erben, der den Irrtum und dessen Kausalität für die Verfügung zu beweisen hat (Art. 8 ZGB; ESCHER, N.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 75 II 284
Wegen eines Motivirrtums darf jedoch eine Verfügung nur dann für ungültig erklärt werden, wenn wahrscheinlich gemacht ist, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Aufhebung der Verfügung ihrem unveränderten Fortbestand vorgezogen hätte (Bestätigung der Rechtsprechung: BGE 75 II 284 ff.).
KI-generiert
BGE 99 II 382
Swiss Federal Supreme Court on Vitiated Consent in Inheritance Contracts
5A_702/2016
Heirs' Action Against Allegedly Invalid Testamentary Debt Forgiveness
BGE 132 III 315
Will Invalidity Due to Heir's Unworthiness
5C.56/2005
Inheritance Contract Invalid Due to Formal Defect in Public Testamentary Disposition
BGE 98 II 176
Invalidation of Testamentary Dispositions: Forfeiture Period for Statutory Heirs' Claim

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (4)

5A_323/2013 (2013-08-23)
«…e angefochtene Verfügung aufzuheben, statt sie unverändert fortbestehen zu lassen ( BGE 119 II 208 E. 3/bb S. 210 f.; 94 II 139 E. 4 S. 140). Das Obergericht führt aus, wenn die Erblasserin die Existenz der Stiftung G.________ gegenüber den Besch…»
5A_692/2011 (2012-03-22)
«…e angefochtene Verfügung aufzuheben, statt sie unverändert fortbestehen zu lassen ( BGE 119 II 208 E. 3/bb S. 210 f.; 94 II 139 E. 4 S. 140 f.; 75 II 280 E. 6 S. 287; Urteil 5A_204/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 6.1, in: ZBGR 92/2011 S. 30; FORNI…»
5C.273/2002 (2003-08-28)
«…eliminare la disposizione piuttosto che mantenerla invariata ( DTF 75 II 280 consid. 3 pag. 284 e consid. 6 pag. 287; 94 II 139 consid. 4; 119 II 208 consid. 3bb). La prova che la disposizione di ultima volontà riposa su un errore può essere ap…»
BGE 96 II 273
«…lten können, die gemäss Art. 509 ZGB frei widerruflich sind (BGE 70 II 11; nicht veröffentlichte Erwägung 8 des in [BGE 94 II 139](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»

Volltext

Urteilskopf

94 II 139

24. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juni 1968 i.S. Greter und Mitbeteiligte gegen Küchler.

Regeste

Verfügung von Todes wegen; Ungültigerklärung wegen Irrtums im Beweggrund (Art. 469 Abs. 1, 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).

In Betracht kommt jeder Motivirrtum, der einen bestimmenden Einfluss auf die Verfügung hatte. Wegen eines Motivirrtums darf jedoch eine Verfügung nur dann für ungültig erklärt werden, wenn wahrscheinlich gemacht ist, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Aufhebung der Verfügung ihrem unveränderten Fortbestand vorgezogen hätte (Bestätigung der Rechtsprechung: BGE 75 II 284 ff.).

Erwägungen ab Seite 140

BGE 94 II 139 S. 140

4. Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind nach Art. 469 Abs. 1 ZGB ungültig; eine solche Verfügung wird nach Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB auf erhobene Klage für ungültig erklärt. Der Irrtum braucht kein wesentlicher im Sinne von Art. 23 ff. OR zu sein. Insbesondere kommt ein Irrtum im Beweggrund nicht bloss dann in Betracht, wenn es sich dabei um einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Ziff. 4 OR handelt. Vielmehr ist jeder Motivirrtum beachtlich, sofern er einen bestimmenden Einfluss auf die Verfügung hatte. Ein Testament wegen eines Motivirrtums für ungültig zu erklären, rechtfertigt sich indessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann, wenn als wahrscheinlich dargetan ist, dass es der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage vorgezogen hätte, die angefochtene Verfügung aufzuheben, statt sie unverändert fortbestehen zu lassen (BGE 75 II 284 ff., insbesondere 284 Erw. 3 und 287 Erw. 6). An dieser Rechtsprechung, die von RASCHEIN (Die Ungültigkeit der Verfügungen von Todes wegen, Berner Diss. 1954, S. 25) und von ESCHER (3. Aufl., N. 7 zu Art. 469 ZGB) kritisiert, von GUHL (ZBJV 1950 S. 506 f.) und von PICENONI (Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 61/62) dagegen nicht beanstandet wird, ist festzuhalten. Sie mutet dem das Testament anfechtenden Erben, der den Irrtum und dessen Kausalität für die Verfügung zu beweisen hat (Art. 8 ZGB; ESCHER, N. 6 zu Art. 469 ZGB; PICENONI, a.a.O. S. 61), entgegen der Auffassung von RASCHEIN nicht den schwierigen Nachweis zu, "wie" der Erblasser ohne den Irrtum verfügt, m.a.W. was er bei Kenntnis des Sachverhalts im einzelnen angeordnet hätte, sondern verlangt nur, es müsse wahrscheinlich gemacht werden, dass der Erblasser in diesem Falle die Aufhebung der Verfügung ihrer Aufrechterhaltung vorgezogen hätte. Wenn RASCHEIN ausserdem geltend macht, das gesetzliche Erbrecht müsse billiger erscheinen als eine unter Irrtum entstandene Verfügung und auch eine frühere mängelfreie Verfügung sei einer spätern mangelhaften vorzuziehen, so übersieht er, dass ein Erblasser unter Umständen auch eine mangelhafte Verfügung noch dem

BGE 94 II 139 S. 141

gesetzlichen Erbrecht oder einer früheren mängelfreien Verfügung vorziehen kann. Es entspricht der Bedeutung, die das schweizerische Erbrecht dem Willen des Erblassers einräumt, dass darauf geachtet wird, ob eine Ungültigerklärung des Testaments den Absichten des Erblassers entsprechen würde oder nicht.