Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BGE 92 IV 92 KI-generiert

Art. 138 Abs. 1 StGB. Aus Leichtsinn handelt, wer die Entwendung unbedacht begeht.

Geschäftsnummer BGE 92 IV 92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Theft vs. Appropriation: Determining Intent in Shoplifting An individual took small grocery items valued at CHF 7.55 without paying while exiting a self-service store, leading to a conviction for theft. The central legal question addressed by the Swiss Federal Supreme Court was whether the act constituted theft with intent for unlawful enrichment (Art. 137 SCC) or the less serious offense of appropriation (Entwendung) committed "out of thoughtlessness" (Leichtsinn) (Art. 138 para. 1 SCC), which requires a criminal complaint from the victim. The court clarified that "thoughtlessness" implies acting without premeditation or unadvisedly, which can be due to specific circumstances, character, or mental state, and is not limited to acts of exuberance; however, based on the lower court's factual finding, which is generally binding in cassation proceedings, the court determined that the decisive reason for the act was not a depressive state but rather the intent to unlawfully and cheaply acquire food. Consequently, the court held that the accused was motivated primarily by the intent of unlawful enrichment, did not act thoughtlessly, and was therefore correctly convicted of theft.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 138 Abs. 1 StGB. Aus Leichtsinn handelt, wer die Entwendung unbedacht begeht.

Schlagwörter

KI-generiert
strafrechtlicher Vorsatz unrechtmässige Aneignung geringfügiger Diebstahl qualifizierter Diebstahl Art der Zuwiderhandlung Raub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 138 Abs. 1 StGB
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer die Esswaren von geringem Wert aus Leichtsinn gemäss Art. 138 StGB oder in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung weggenommen hat.
Art. 138 StGB
Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer die Esswaren von geringem Wert aus Leichtsinn gemäss Art. 138 StGB oder in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung weggenommen hat.
Art. 137 StGB
Seine Verurteilung wegen Diebstahls nach Art. 137 StGB verletzt daher nicht Bundesrecht.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 74 IV 205
1 BStP;BGE 74 IV 205; BGE 81 IV 130, 237, 283).
BGE 81 IV 130
1 BStP;BGE 74 IV 205; BGE 81 IV 130, 237, 283).
KI-generiert
6B_1318/2015
Theft Intent vs. Venal Value in Determining Minor Theft
BGE 89 IV 185
Theft vs. Embezzlement in Self-Service Store Goods Taking
BGE 148 IV 393
Swiss Federal Court on Instigation and Subsequent Receiving of Stolen Goods
BGE 116 IV 335
Prosecution Appeal Regarding Commercial Theft Classification for Adolescent Shoplifting
6B_550/2016
Swiss Federal Supreme Court Upholds Commercial Theft Conviction for Systematic Shoplifting and Denies Suspended Sentence

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

1P.430/2003 (2003-09-29)
«…Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne, 2002, n. 2 à 7 ad art. 173 CP ; ATF 117 IV 27 consid. 2c p. 28/29; 92 IV 92 consid. 4 p. 98). La décision attaquée reflète ainsi le présupposé que le recourant a diffamé H.________ auprès de K._…»
BGE 115 IV 108
«…110 déduit de circonstances extérieures particulières aussi bien que du caractère ou de la mentalité de l'auteur ([ATF 92 IV 92](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Volltext

Urteilskopf

92 IV 92

24. Urteil des Kassationshofes vom 12. Juli 1966 i.S. Gemper gegen Generalprokurator des Kantons Bern.

Regeste

Art. 138 Abs. 1 StGB.

Aus Leichtsinn handelt, wer die Entwendung unbedacht begeht.

Sachverhalt ab Seite 92

BGE 92 IV 92 S. 92

A.- Gemper kaufte am Vormittag des 25. September 1965 im Selbstbedienungsladen der Konsumgenossenschaft Bern, Filiale Effingerstrasse, verschiedene Waren. Bei dieser Gelegenheit liess er in seiner Mappe fünf Tafeln Schokolade und eine Tube Kondensmilch im Wert von zusammen Fr. 7.55 verschwinden, die er beim Verlassen des Geschäftes nicht an der Kasse zur Bezahlung vorwies.

B.- Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verurteilte Gemper am 24. Februar 1966 wegen Diebstahls zu einer auf zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Strafe von vier Tagen Gefängnis.

C.- Gemper führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Verfahren keine Folge gebe oder ihn freispreche. Er macht geltend, ein Diebstahl liege nicht vor und wegen Entwendung könne er mangels Strafantrages nicht verurteilt werden.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Streitig ist einzig, ob der Beschwerdeführer die Esswaren von geringem Wert aus Leichtsinn gemäss Art. 138 StGB oder in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung weggenommen hat.

Leichtsinn bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass jemand unbedacht, unüberlegt handelt. Art. 138 StGB setzt nicht einen besonders gearteten Leichtsinn voraus. Der Mangel an Überlegung kann demnach sowohl durch besondere Umstände des einzelnen Falles hervorgerufen werden als auch im Charakter oder in der Geistesverfassung des Täters begründet sein. Leichtsinnig handelt daher nicht bloss, wie die Vorinstanz annimmt, wer die Tat in einer augenblicklichen Anwandlung von Übermut oder Mutwillen begeht. Der Leichtsinn kann auch

BGE 92 IV 92 S. 93

z.B. auf einen Depressionszustand des Täters zurückzuführen sein, was indessen nicht heisst, dass ein depressiv gestimmter Täter die strafbare Handlung immer unüberlegt begangen haben muss, so wenig von einem charakterlich haltlosen oder leichtsinnigen Menschen gesagt werden kann, seine Handlungen beruhten stets auf einem Mangel an Überlegung.

2. Das Obergericht hält es für unwahrscheinlich, aber auch nicht ganz für ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat in einer depressiven Stimmung befand. Es gelangt jedoch gestützt auf die gesamten Umstände zum Schluss, dass nicht diese Stimmung ausschlaggebender Grund für die Wegnahme der Esswaren war, sondern der Wille, sich auf billige Art und Weise Lebensmittel zu verschaffen. Diese Feststellung, die tatsächlicher Natur ist, bindet den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 BStP;BGE 74 IV 205; BGE 81 IV 130, 237, 283). Aus ihr ergibt sich, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich oder doch hauptsächlich durch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung zur Tat bestimmt worden ist. Er hat somit nicht unbedacht und infolgedessen nicht aus Leichtsinn gehandelt. Seine Verurteilung wegen Diebstahls nach Art. 137 StGB verletzt daher nicht Bundesrecht.

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.