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BGE 85 IV 76 KI-generiert

Avoidable mistake about child's age under Article 191(3) Swiss Criminal Code despite inquiry and appearance-based belief

Geschäftsnummer BGE 85 IV 76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The court (Swiss Federal Supreme Court, Criminal Chamber) upheld the convictions of the defendants under Article 191(3) of the Swiss Criminal Code, ruling that their mistake about the victim's age was avoidable; the lighter sentence provided for in that provision was thus correctly applied, and the case was remanded for the trial court to determine the appropriate penalty. The defendants, both 39 years old, had been convicted of sexual acts with a child after engaging in such acts with a girl who claimed to be 17 but was younger; they argued they reasonably believed she was of age. The decisive legal basis is Article 191(3) in conjunction with Article 18(3), holding that a mistake about age is avoidable—and the offender remains criminally liable—if the circumstances and personal situation should have made the offender doubt that the child was at least 16, even if the offender asked about the age and received a plausible answer; the offender cannot rely on the child's appearance or statements if those do not conclusively rule out a younger age, and the failure to make further inquiries is not the ground of liability, but rather the failure to abstain from the act despite required doubts.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 191 Ziff. 3 StGB. Wann ist der Irrtum über das Alter des Kindes vermeidbar?

Schlagwörter

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Kindesalter Strafmündigkeit sexuelle Handlungen strafrechtliche Sanktion Haftungsbegründung Kinderpornografie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 191 Ziff. 3 StGB
Art. 191 Ziff. 3 StGB sieht eine mildere Strafe vor, wenn der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, gehandelt hat, aber bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum hätte vermeiden können.
Art. 18 Abs. 3 StGB
Der Täter bleibt somit strafbar, wenn er die falsche Vorstellung über das Alter des Opfers fahrlässig im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB verschuldet hat, d.h.
Art. 191 Ziff. 3 zu
Der Irrtum ist demnach vermeidbar und der Täter nach Art. 191 Ziff. 3 zu bestrafen, wenn er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht sicher sein konnte, dass das Kind mindestens 16 Jahre alt sei, sondern damit rechnen musste, dass es möglicherweise

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 84 IV 104
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6B_256/2010
Sexual acts with a child: avoidable mistake of age under Article 187(4) of the Swiss Criminal Code despite victim’s SMS claiming she was 16.
BGE 84 IV 102
Sexual acts with child near the age threshold: due-care duty to verify age beyond a single question from a child whose appearance, schooling, and job left doubt, under the mistaken
6B_543/2024
Sexual offenses against minors and incapable persons: legal reclassification from sexual acts with an incapable person to sexual coercion without aggravated penalty, and avoidable
6B_597/2025
Attempted sexual acts with a child via online entrapment and threshold of criminal attempt
BGE 99 IV 90
Federal Supreme Court Remands Case on Error Avoidance Regarding Victim's Age in Sexual Misconduct Case

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

BGE 86 IV 212
«…haben müssen, ob er zum Geschlechtsverkehr berechtigt sei, und diese hätten ihn von der Tat abhalten müssen (vgl. [BGE 85 IV 76](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»

Volltext

Urteilskopf

85 IV 76

19. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Mai 1959 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X. und Y.

Regeste

Art. 191 Ziff. 3 StGB.

Wann ist der Irrtum über das Alter des Kindes vermeidbar?

Erwägungen ab Seite 76

BGE 85 IV 76 S. 76

1. Art. 191 Ziff. 3 StGB sieht eine mildere Strafe vor, wenn der Täter in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt, gehandelt hat, aber bei pflichtgemässer Vorsicht den Irrtum hätte vermeiden können. Der Täter bleibt somit strafbar, wenn er die falsche Vorstellung über das Alter des Opfers fahrlässig im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB verschuldet hat, d.h. wenn er entweder an die Möglichkeit eines Irrtums nicht gedacht hat, sie bei pflichtgemässer Vorsicht aber hätte erkennen können, oder wenn er trotz dieser Erkenntnis pflichtwidrig darauf vertraut hat, das vorgestellte Alter treffe zu. Der Irrtum ist demnach vermeidbar und der Täter nach Art. 191 Ziff. 3 zu bestrafen, wenn er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht sicher sein konnte, dass das Kind mindestens 16 Jahre alt sei, sondern damit rechnen musste, dass es möglicherweise

BGE 85 IV 76 S. 77

noch im schutzwürdigen Alter stehe. Ob er Mittel zur Hand gehabt hätte, um das wirkliche Alter rechtzeitig und zuverlässig abzuklären, ist unerheblich. Nach Art. 191 Ziff. 3 wird er nicht deshalb bestraft, weil er nicht weitere Erkundigungen über das Alter des Kindes eingezogen hat, sondern weil die Zweifel, die er haben musste, ihn von der unzüchtigen Handlung nicht abgehalten haben.

2. ..... Die äussere Erscheinung, namentlich der Gesichtsausdruck des Mädchens Z., bot keine zuverlässige Grundlage zur Annahme, es sei mindestens 16 Jahre alt. Einen solchen Schluss hätte das Aussehen nur erlaubt, wenn das Mädchen eindeutig älter als 16 Jahre alt erschienen wäre und ein Alter von unter 16 Jahren hätte ausgeschlossen werden dürfen. Da diese Voraussetzung nicht zutraf, mussten die im Alter von 39 Jahren stehenden Angeklagten sich bewusst sein, dass die ihnen unbekannte Z. noch im Schutzalter stehen konnte (vgl. BGE 84 IV 104). Weil sie tatsächlich Zweifel hatten, hielten sie es auch für notwendig, das Mädchen ausdrücklich nach dessen Alter zu fragen. Auf die Angabe, es sei 17 Jahre alt, durften sie sich jedoch nicht verlassen. Die Angeklagten waren lebenserfahren genug, um zu wissen, dass junge Mädchen daran Gefallen finden, von reiferen Männern ernst genommen und umworben zu werden, und dass sie oft geneigt sind, ihr jugendliches Alter durch Angabe eines höheren zu tarnen, um das ihnen bekundete Interesse wach zu halten. Auch die übrigen Angaben der Z. waren nicht geeignet, die Zweifel, die sich angesichts ihrer jugendlichen Gesichtszüge einstellen mussten, zu beseitigen. Ihre Behauptung, sie sei Büroangestellte, war zu unbestimmt, um aus ihrer beruflichen Stellung einen sicheren Schluss auf ihr wirkliches Alter ziehen zu können. Und gegenüber der Angabe, sie sei auch schon mit einem Mann gegangen und sie habe einen Freund, war Vorsicht geboten, weil sie harmlos gemeint sein konnte, andernfalls aber, wenn sie als Hinweis auf geschlechtliche Erfahrung dienen sollte, auf die Möglichkeit schliessen liess, das Mädchen wolle sich

BGE 85 IV 76 S. 78

damit bewusst als älter ausgeben. Die Angeklagten konnten unter diesen Umständen nicht mit gutem Gewissen annehmen, Z. sei trotz ihrer jugendlichen Erscheinung über 16 Jahre alt.