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BGE 85 II 118 KI-generiert

Art. 418 u Abs. 1 OR. Wenn das Agenturverhältnis beendet ist, kann der Agent auf die Vergütung für die Erweiterung des Kundenkreises verzichten.

Geschäftsnummer BGE 85 II 118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Waiver of Accrued Agent Compensation After Contract Termination In a dispute concerning an agent's right to compensation for expanding a clientele circle, the agent claimed that under Article 418u para. 1 CO (Swiss Code of Obligations), which declares this claim "non-derogable," he could not validly waive his compensation. The court ruled that the term "non-derogable" only prevents the principal from contractually excluding the agent's claim at the time of concluding the contract or during its term, as the agent might otherwise be pressured to waive the claim to secure or maintain the relationship; however, once the agency relationship is terminated, the specific motive for the protective measure ceases, the agent is no longer dependent, and the claim has accrued, allowing the agent to validly waive the non-derogable claim in a settlement or agreement reached after the termination of the agency contract. Since the agency relationship had ended by the time the parties concluded their settlement in early 1956, the agent's waiver of the compensation claim was legally effective.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 418 u Abs. 1 OR. Wenn das Agenturverhältnis beendet ist, kann der Agent auf die Vergütung für die Erweiterung des Kundenkreises verzichten.

Schlagwörter

KI-generiert
Kündigung Schadenregulierung Beauftragter Rechtsverzicht Entschädigungsregelung Verkäufer als Vertragspartei

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 323 Abs. 3 OR
So sagt Art. 323 Abs. 3 OR (Fassung laut Art.
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BGE 95 II 143
Agent Compensation for Post-Termination Non-Compete Clause and Waived Commissions
BGE 110 II 280
Agent's Right to Client Indemnity Upon Contract Termination
4A_92/2013
Agent Commission Dispute Under Terminated Agency Contract
BGE 84 II 164
Agent Commission Dispute and Clientele Compensation Denial
4A_229/2010
Agency Termination Justification and Damages

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

4C.218/2005 (2006-04-03)
«…ans applicable en l'espèce ( art. 127 CO ; Burnand, op. cit., p. 127) a commencé de courir à partir de cette date ( ATF 85 II 118 ; arrêt 4C.236/1993 du 23 août 1994, consid. 4b), de sorte que la prétention à une indemnité pour la clientèle n'était…»

Volltext

Urteilskopf

85 II 118

21. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. März 1959 i.S. Schacher gegen Ing. G. Herzog & Co.

Regeste

Art. 418 u Abs. 1 OR.

Wenn das Agenturverhältnis beendet ist, kann der Agent auf die Vergütung für die Erweiterung des Kundenkreises verzichten.

Erwägungen ab Seite 118

BGE 85 II 118 S. 118

Der Kläger macht geltend, er habe auf die Vergütung für die Erweiterung des Kundenkreises nicht gültig verzichten können, weil Art. 418 u Abs. 1 OR den Anspruch darauf als "unabdingbar" erklärt.

Dieses Wort hat jedoch nur den Sinn, dass der Auftraggeber den Anspruch des Agenten auf Vergütung für die Kundschaft weder schon beim Abschluss des Vertrages noch während dessen Dauer wegbedingen kann. Der Agent kann auf den Anspruch nicht verzichten, solange das Agenturverhältnis nicht aufgelöst und folglich der Anspruch noch nicht entstanden ist. Das Gesetz setzt der Vertragsfreiheit diese Schranke, weil der Agent beim Vertragsabschluss oder während der Dauer des Agenturverhältnisses geneigt sein könnte, auf den Anspruch zu verzichten, um den Vertragsabschluss zu ermöglichen bzw.

BGE 85 II 118 S. 119

den Auftraggeber von der Auflösung des Vertrages abzuhalten. Mit der Beendigung des Vertrages hört dieses Bedenken auf. Der Agent weiss, dass er nun sein Auskommen anderweitig suchen muss. Er steht dem Auftraggeber fortan unabhängig gegenüber. Auch ist mit der Auflösung des Agenturverhältnisses der Anspruch auf Vergütung für die Kundschaft entstanden. Der Agent kann sich jetzt in der Regel ein besseres Bild über die Tragweite seines Verzichtes machen als beim Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer. Er bedarf des Schutzes nicht mehr, der darin liegt, dass Art. 418 u OR den Anspruch als unabdingbar erklärt. Wo das Gesetz einen Anspruch auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses, aus dem er entstanden ist, noch als unverzichtbar betrachtet, bestimmt es das ausdrücklich. So sagt Art. 323 Abs. 3 OR (Fassung laut Art. 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen), die beteiligten Arbeitnehmer könnten auf ihre Ansprüche aus unabdingbaren Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages während der Dauer des Dienstverhältnisses und eines Monates nach dessen Beendigung nicht verzichten.

Das Agenturverhältnis zwischen den Parteien ist von der Beklagten mit Schreiben vom 11. November 1955 mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, und der Kläger hat sich damit abgefunden. Durch die am 16. Juli 1955 ausgesprochene Kündigung wäre es zudem auf Ende 1955 ohnehin zu Ende gegangen. Als die Parteien durch ihre Erklärungen vom 29. Januar und 9. Februar 1956 den Vergleich abschlossen, bestand es daher auf alle Fälle nicht mehr. Der Kläger konnte in diesem Zeitpunkt gültig auf den Anspruch aus Art. 418 u OR verzichten.