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BGE 84 II 145 KI-generiert

Separation Judgment Must Resolve All Ancillary Issues Concurrently

Geschäftsnummer BGE 84 II 145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Separation Judgment Must Resolve All Ancillary Issues Concurrently A court ruling separation must, as a matter of federal law (by analogy with divorce proceedings), simultaneously regulate all the subsidiary consequences, except possibly for the division of marital property, which should nonetheless be resolved within the separation judgment whenever possible. This requirement stems from the need to stabilize the relationship between the spouses and avoid subsequent litigation over the ancillary matters during the separation period. The court of lower instance erred by granting separation but remitting all subsidiary issues (especially custody and related matters) to the District Court for regulation, leading to the annulment of the appealed judgment and remand to the lower court for a new decision that resolves all ancillary effects, including, if necessary, the property division resulting from the ordered separation of property.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Die Nebenfolgen der Ehetrennung sind in dem die Trennung aussprechenden Urteil zu regeln (und zwar wenn immer möglich auch die bei Anordnung der Gütertrennung nötige güterrechtliche Auseinandersetzung).

Schlagwörter

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Gütertrennung Scheidungsverfahren Nichtigkeitsklage im Gemeinschaftsrecht Wirkungen des Urteils konnexe Verfahren Kompetenzkonfliktbeilegung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 155 BGE
Auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, die nötig wird, wenn nach Art. 155

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 80 II 5
Divorce Judgment Incomplete Without Alimony Ruling
KI-generiert
BGE 117 II 121
Divorce Following Legal Separation: Consideration of Prior Fault Findings
5C.173/2001
Jurisdiction to Supplement Foreign Divorce Decrees on Ancillary Financial Consequences
BGE 80 II 5
Divorce Judgment Incomplete Without Alimony Ruling
BGE 144 III 298
Permissibility of Partial Divorce Judgment Pending Ancillary Proceedings
BGE 113 II 97
Appeal Against Incomplete Divorce Judgment Violating Principle of Unity

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Volltext

Urteilskopf

84 II 145

19. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Mai 1958 i.S. Eheleute F.

Regeste

Die Nebenfolgen der Ehetrennung sind in dem die Trennung aussprechenden Urteil zu regeln (und zwar wenn immer möglich auch die bei Anordnung der Gütertrennung nötige güterrechtliche Auseinandersetzung).

Erwägungen ab Seite 145

BGE 84 II 145 S. 145

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat der Richter, der die Scheidung ausspricht, von Bundesrechts wegen zugleich auch die Nebenfolgen zu regeln; höchstens für die güterrechtliche Auseinandersetzung darf er eine Ausnahme machen (BGE 77 II 18ff., Urteil vom 6. Juli i.S. Leimgruber, BGE 80 II 5 ff.). Die in den eben angeführten Entscheiden dargelegten Erwägungen, die das Bundesgericht zu dieser Auffassung führten, gelten in entsprechender Weise auch für den Fall der Trennung. Wie ein Scheidungsurteil muss daher ein auf Trennung lautendes Urteil unter Vorbehalt der güterrechtlichen Auseinandersetzung alle Nebenfolgen ordnen. Dieser Schluss drängt sich um so mehr auf, als es dem Zweck der Trennung, im Verhältnis der Ehegatten eine Beruhigung herbeizuführen, geradeswegs zuwiderliefe, wenn während der Trennungszeit noch über die Nebenfolgen der Trennung prozessiert werden müsste. Auch die güterrechtliche Auseinandersetzung, die nötig wird, wenn nach Art. 155

BGE 84 II 145 S. 146

ZGB die Gütertrennung angeordnet wird, ist daher wenn immer möglich im Trennungsurteil zu regeln.

Mit diesen aus dem Bundesrecht sich ergebenden Grundsätzen hat sich die Vorinstanz in Widerspruch gesetzt, indem sie die Trennung aussprach und die Sache zur Regelung aller Nebenfolgen (insbesondere auch der Kinderzuteilung und der damit zusammenhängenden Fragen) an das Bezirksgericht zurückwies. Die Berufungen beider Parteien sind daher in dem Sinne gutzuheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiessen wird. Will diese im Hauptpunkt an ihrer bisherigen Auffassung festhalten oder kommt sie etwa zum Schlusse, dass das Scheidungsbegehren des Klägers begründet sei, so hat sie entweder selber ein die Trennung bezw. Scheidung aussprechendes und zugleich die Nebenfolgen ordnendes Urteil zu erlassen oder (was ihr durch das Bundesrecht nicht verwehrt wird) die Sache zur Ausfällung eines solchen Urteils an das Bezirksgericht zurückzuweisen.