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BGE 83 IV 69 KI-generiert

Thut v. Morel (Threatening Gesture and Housebreaking Intent)

Geschäftsnummer BGE 83 IV 69
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Thut v. Morel (Threatening Gesture and Housebreaking Intent) A contractor (Thut) who was supervising construction entered a subcontractor's (Morel) workshop to complain about delays, which led to a verbal altercation where Thut used insults, prompting Morel to demand he leave. While complying and moving toward the door, Thut turned back, briefly paused, and threatened Morel with a raised fist before finally exiting. The court held that Thut was not guilty of housebreaking (Art. 186 SCC) in the form of unlawful "remaining" because the brief pause at the door, during which he issued a threat before definitively leaving, did not fulfill the requirement of "remaining" for a certain duration that demonstrates disregard for the proprietor's demand, and crucially, Thut's intent was solely to express contempt, not to willfully stay in the workshop against the explicit request.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 186 StGB. Hausfriedensbruch, begangen durch verbotswidriges "Verweilen".

Schlagwörter

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illegaler Aufenthalt Unternehmer Missachtung des Gerichts Ausweisung des Mieters Furchterregung Beleidigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 186 StGB
The appellant claimed that the accused should be convicted under this article for trespass, but the appeal was denied.
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6B_971/2020
Appellant Convicted for Insult, Attempted Coercion, and Housebreaking Upheld
4A_365/2018
Tenant Eviction for Disturbing Peace and Aggressive Behavior
6B_42/2022
Federal Supreme Court on Coercion and Trespass in Construction Dispute
5A_119/2016
Possessory Action vs. Contractual Dispute: Refusal to Vacate Construction Site
6B_411/2009
Tenant's Threat of Criminal Complaint as Extortion

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 186 StGB

The appellant claimed that the accused should be convicted under this article for trespass, but the appeal was denied.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)

470.19.268 (2020-01-20) · bl
Prosecutor's dismissal reversed over inadequate fact assessment and credibility determination.
«…rste Aufforderung hin entfernt, dies aber nur zögernd tut, der erfüllt den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht (BGE 83 IV 69). Die Staatsanwaltschaft geht jedoch ohne vertiefte Prüfung dieses Notwehrrechts davon aus, dass es vorliegend zur Anwe…»
SB160148 (2016-11-01) · zh
Complainants v. Accused (Criminal Trespass Acquittal Affirmation and Costs Allocation)
«…fforderung hin entfernt, dies aber nur zögernd tut, der verweilt nicht und handelt demnach nicht tatbestandsmässig (BGE 83 IV 69; BSK StGB I - DELNON/RÜDY, a.a.O. N 35 zu Art. 186 StGB). 2. Der Rechtsvertreter der Privatkläger macht geltend,…»
2N 13 44 (2013-07-18) · lu
Bouncer's Use of Force in Removing Patron Upheld
«…süben und eine unrechtmässig anwesende Person notfalls mit Gewalt auf die Strasse stellen (BGE 102 IV 1 E. 2 und 3; BGE 83 IV 69). Inhaber des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über das Haus zusteht, gleichgültig, ob sie auf einem…»
RBOG.2007.Nr.19 (2007-11-22) · tg
Director Trespass at Corporate Premises During Dispute
«…A., § 123 DStGB N 3 [[20]](#_ftnref20) Vgl. Tröndle/Fischer, § 123 DStGB N 4 [[21]](#_ftnref21) Vgl. dazu BGE 83 IV 69 f. | | | --- | | | | | | | | |…»
SB160148 · zh
Aggravated Trespass Acquittal Due to Insufficient Delay Following Request to Leave
«…fforderung hin entfernt, dies aber nur zögernd tut, der verweilt nicht und handelt demnach nicht tatbestandsmässig (BGE 83 IV 69; BSK StGB I - DELNON/RÜDY, a.a.O. N 35 zu Art. 186 StGB). 2. Der Rechtsvertreter der Privatkläger macht geltend,…»
RBOG.2007.Nr.19 · tg
Director Trespassing on Company Premises During Internal Dispute
«…röndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 53.A., § 123 DStGB N 3 [20] Vgl. Tröndle/Fischer, § 123 DStGB N 4 [21] Vgl. dazu BGE 83 IV 69 f. × ![](../__assets-6c70d300-d9e1-41e0-9873-97087c30c22d/image/1x1.gif) [Obergericht](https://obergericht.tg.ch/) /…»

Volltext

Urteilskopf

83 IV 69

18. Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1957 i.S. Morel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.

Regeste

Art. 186 StGB.

Hausfriedensbruch, begangen durch verbotswidriges "Verweilen".

Sachverhalt ab Seite 69

BGE 83 IV 69 S. 69

A.- Alfred Morel hatte die Schlosserarbeiten, die ihm beim Umbau des Hotels Alpina in Klosters übertragen worden waren, nicht fristgemäss ausgeführt. Arnold Thut, der mit der Bauleitung beauftragt war, begab sich deshalb am 2. Dezember 1955 in die Werkstatt Morels, um ihm Vorhalte zu machen. Es entstand ein Wortwechsel, in dessen Verlauf Thut Schimpfworte wie "Schnuderbueb" und "gemeiner Hund" gebrauchte. Morel forderte Thut auf, die Werkstatt zu verlassen. Dieser begab sich zur Tür, drehte sich nochmals um und drohte Morel mit erhobener Faust. Hierauf stürzte sich Morel auf Thut und versetzte ihm Faustschläge sowie einen Fusstritt. Thut entfernte sich, sobald ihn Morel losliess.

Am 26. Februar 1956 erstattete Morel gegen Thut Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches und verlangte Schadenersatz.

B.- Das Kreisgericht Klosters verurteilte Thut am 5. Dezember 1956 gestützt auf Art. 186 StGB zu einer Busse von Fr. 30.-. Es erblickte den Hausfriedensbruch darin, dass Thut trotz der Aufforderung Morels die Werkstatt nicht sofort verlassen, sondern sich bei der Tür umgedreht und mit der Faust gedroht habe.

Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden dagegen sprach Thut auf dessen Appellation hin am 18. Februar 1957 frei.

C.- Morel führt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, Thut sei des Hausfriedensbruches schuldig zu erklären.

BGE 83 IV 69 S. 70

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Einen Hausfriedensbruch begeht nach Art. 186 StGB, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.

Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, Thut sei unrechtmässig in die Werkstatt eingedrungen. Streitig ist nur, ob er widerrechtlich darin verweilt habe. Hausfriedensbruch in der Form rechtswidrigen Verweilens setzt notwendig voraus, dass der Friedensstörer im Haus oder Raum, aus dem er sich entfernen soll, während einer gewissen Dauer verbleibt und dadurch nach aussen zu erkennen gibt, dass er sich um das Verbot des Berechtigten nicht kümmert. Wer auf erste Aufforderung hin sich entfernt, es aber nur zögernd tut, der verweilt nicht. Voraussetzung ist auch, dass der Wille des Aufgeforderten darauf gerichtet ist, sich dem Hausrecht entgegenzustellen, und das Verbleiben nicht ausschliesslich zu einem andern Zweck erfolgt.

Es steht fest, dass Thut der Aufforderung, das Lokal zu verlassen, sofort Folge leistete, dass er lediglich an der Tür nochmals anhielt, sich umdrehte und dem Beschwerdeführer mit der Faust drohte, um sich hierauf endgültig zu entfernen. Dieses kurze Verbleiben genügte nicht, das Merkmal des Verweilens im Sinne des Art. 186 StGB zu erfüllen. Davon abgesehen ist der Tatbestand des Hausfriedensbruches auch nicht gegeben, weil Thut der Wille zum verbotswidrigen Verweilen fehlte. Denn nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz hielt er einzig an, um dem Beschwerdeführer seine Missachtung zu zeigen, keineswegs aber, um dessen Aufforderung zum Trotz länger in der Werkstatt zu bleiben. Der Freispruch ist daher begründet.

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.