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BGE 83 III 129 KI-generiert

Allgemeine Pflicht der schweizerischen Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe auch im Verwertungsstadium.

Geschäftsnummer BGE 83 III 129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Creditors v. Insolvency Administration (Duty of Mutual Assistance in Asset Realization) Creditors and the insolvency administration appealed a refusal by the St. Gallen Insolvency Office to liquidate furniture stored in its jurisdiction, which belonged to a debtor whose bankruptcy was administered by the Bern Insolvency Office. The Swiss Federal Court established that despite the absence of a general provision in the Debt Collection and Bankruptcy Act (SchKG), the unified legal area for debt enforcement in Switzerland necessitates a general duty of mutual legal assistance (Rechtshilfe) between debt collection and insolvency offices, extending to the stage of asset realization. Therefore, the St. Gallen office was obligated to comply with the Bern office's request to conduct the forced sale of the movable assets located within its district, an analogy to the established rules for real estate and prior case law regarding movable assets, especially to avoid significant transport costs in this case involving furniture.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Allgemeine Pflicht der schweizerischen Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe auch im Verwertungsstadium.

Schlagwörter

KI-generiert
Zahlungsunfähigkeit Obligationenrecht Immobilienvermögen Inkasso Rechtshilfe Verwertungsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 257 SchKG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 54 I 174
Wie jedoch längst anerkannt ist, bildet die Schweiz ein einheitliches Rechtsgebiet für die Schuldvollstreckung, was unabweislich die allgemeine Rechtshilfepflicht der Betreibungs- und Konkursbehörden untereinander mit sich bringt (BGE 54 I 174).
BGE 75 III 54
Analoges gilt für die Verwertung von Fahrnis (BGE 75 III 54), wobei der Auftrag natürlich statt auf Durchführung der Verwertung auch bloss auf Zusendung der Gegenstände zur Verwertung durch das ersuchende Amt selbst gehen kann.
BGE 31 I 761
Die Wahl des Steigerungsortes steht im Ermessen der Konkursverwaltung, die daher ausserhalb ihres Kreises befindliche Gegenstände, auch Fahrnis, durch ein anderes Amt verwerten lassen darf, wie bereits in BGE 31 I 761 /2 = Sep.-Ausg.
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BGE 141 III 590
Creditors' Appeal Against Closure of Insolvency Proceedings Based on Insufficient Assets
5A_1009/2025
Dismissal of debtor's appeal challenging bankruptcy real estate auction and private sale handling under debt collection law.
4A_87/2013
Company in Liquidation v. Insolvency Estate on Lease Transfer Standing
BGE 86 III 20
Creditors' Challenge to Insolvency Administrator's Handling of Claims and Asset Assignments
5A_937/2019
Debtor's Appeal Against Bankruptcy Liquidation and Property Sale Upheld

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)

5A_80/2015 (2015-10-19)
«…1.2.2. Die Tragweite dieser Rechtsprechung muss im konkreten Fall nicht abschliessend erörtert werden. Bereits in BGE 83 III 129 , wo gegen die Verweigerung der Rechtshilfe nicht nur einige Konkursgläubiger, sondern auch das ersuchende Amt "namens…»
5A_90/2015 (2015-10-19)
«…1.2.2. Die Tragweite dieser Rechtsprechung muss im konkreten Fall nicht abschliessend erörtert werden. Bereits in BGE 83 III 129 , wo gegen die Verweigerung der Rechtshilfe nicht nur einige Konkursgläubiger, sondern auch das ersuchende Amt "namens…»
BGE 141 III 580
«…1.2.2 Die Tragweite dieser Rechtsprechung muss im konkreten Fall nicht abschliessend erörtert werden. Bereits in BGE 83 III 129 , wo gegen die Verweigerung der Rechtshilfe nicht nur einige Konkursgläubiger, sondern auch das ersuchende Amt "namens…»

Volltext

Urteilskopf

83 III 129

34. Auszug aus dem Entscheid vom 13. November 1957 i.S. Witschi und Konsorten.

Regeste

Allgemeine Pflicht der schweizerischen Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe auch im Verwertungsstadium.

Sachverhalt ab Seite 129

BGE 83 III 129 S. 129

Aus dem Tatbestand:

In dem vom Konkursamt Bern verwalteten Konkurs S. sind zahlreiche in St. Gallen eingelagerte Möbel zu verwerten. Einem Auftrag jenes Konkursamtes, die Verwertung durchzuführen, gab das Konkursamt St. Gallen aus verschiedenen Gründen nicht statt. Darüber beschwerten sich einige Konkursgläubiger wie auch das ersuchende Amt namens der Masse. Den abweisenden kantonalen Entscheid zogen sie an das Bundesgericht weiter.

BGE 83 III 129 S. 130

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

Eme allgemeine Pflicht der Betreibungs- und Konkursämter zu gegenseitiger Rechtshilfe ist im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz nicht vorgesehen. Dieses begnügt sich mit dahingehenden Einzelvorschriften wie namentlich Art. 89, wonach ausserhalb des Betreibungskreises befindliche Gegenstände requisitionsweise durch das Betreibungsamt der Ortslage zu pfänden sind, und Art. 221, wonach bei der Inventaraufnahme im Konkurs die Ämter anderer Kreise, in denen sich Vermögensstücke des Schuldners befinden, mitzuwirken haben. Wie jedoch längst anerkannt ist, bildet die Schweiz ein einheitliches Rechtsgebiet für die Schuldvollstreckung, was unabweislich die allgemeine Rechtshilfepflicht der Betreibungs- und Konkursbehörden untereinander mit sich bringt (BGE 54 I 174). Insbesondere steht dem mit einer Betreibung befassten Amte zu, auch die Verwertung durch ein anderes Amt vornehmen zu lassen, wenn sich die Gegenstände in dessen Kreis befinden. Das ist für Grundstücke in Art. 74 ff. VZG ausdrücklich vorgeschrieben und näher geordnet. Analoges gilt für die Verwertung von Fahrnis (BGE 75 III 54), wobei der Auftrag natürlich statt auf Durchführung der Verwertung auch bloss auf Zusendung der Gegenstände zur Verwertung durch das ersuchende Amt selbst gehen kann. Im Konkurs verhält es sich grundsätzlich gleich. Die Wahl des Steigerungsortes steht im Ermessen der Konkursverwaltung, die daher ausserhalb ihres Kreises befindliche Gegenstände, auch Fahrnis, durch ein anderes Amt verwerten lassen darf, wie bereits in BGE 31 I 761 /2 = Sep.-Ausg. 8 S. 307/8 entschieden wurde (vgl. auch BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 795 mit Fussnote; JAEGER, N. 1 zu Art. 257 SchKG). Somit war das Konkursamt St. Gallen im vorliegenden Falle gehalten, dem Ersuchen des Konkursamtes Bern zu entsprechen, und zwar tunlichst rasch. Sein Standpunkt, das ersuchende Amt hätte, um die Verwertung zu beschleunigen, gut

BGE 83 III 129 S. 131

getan, die Möbel mit Hilfe des ersuchten Amtes, das dazu gern Hand geboten hätte, nach Bern zu dislozieren, ist nicht zu billigen. Im Unterschied zu dem in der Vernehmlassung zur Beschwerde erwähnten Konkursfall, wo Uhren zu verwerten waren, galt es hier, erhebliche Transportkosten zu vermeiden.