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BGE 83 II 169 KI-generiert

Divorce Granted Despite Counterclaim for Judicial Separation

Geschäftsnummer BGE 83 II 169
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Divorce Granted Despite Counterclaim for Judicial Separation In a matrimonial dispute where the wife sought judicial separation and the husband sought divorce due to profound marital breakdown, the Swiss Federal Court had to determine the appropriate remedy when both actions were substantively justified. The court confirmed that if the ground for divorce (deep breakdown) exists, and neither party bears predominant fault for the breakdown, divorce must be pronounced exclusively upon the request of the party seeking it (the husband), as granting divorce *ultra petita* on the separation claim would be impermissible, while the less severe separation claim becomes moot upon the granting of the divorce. Therefore, the court upheld the divorce claim and declared the separation claim against the wife null and void, rejecting the lower court's finding that the divorce was granted on both the claim and counterclaim.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Ehescheidung. Wenn eine Partei auf Scheidung, die andere nur auf Trennung klagt und beide Klagen an sich begründet sind, ist in Gutheissung der erstern Klage allein die Scheidung auszusprechen und die Trennungsklage gegenstandslos zu erklären.

Schlagwörter

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Scheidungsgrund Trennungsklage Widerklage Einheit des Scheidungsurteils stichhaltige Gründe Eherecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 142 ZGB
The Federal Tribunal based its decision to grant the divorce on the grounds stated in Art. 142 of the Civil Code, as no party was found to have predominant fault.
Art. 142 Abs. 2 ZGB
Das Kantonsgericht sprach die Scheidung "in Gutheissung der Klage und der Widerklage" gemäss Art. 142 ZGB aus.
Art. 146 Abs. 3 ZGB
Für eine Wiedervereinigungsaussicht bieten die Akten keinerlei Anhaltspunkte, weshalb auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 146 Abs. 3 ZGB auf blosse Trennung statt auf Scheidung erkannt werden kann.
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5A_887/2022
Husband Granted Divorce Despite Wife's Objection to Expedited Ruling
BGE 96 II 66
Wife's Right to Convert Divorce Claim to Judicial Separation on Appeal
BGE 108 II 25
Divorce Granted Despite Opposition Based on Husband's Fault Due to Wife's Abuse of Right.
BGE 122 III 305
Refusal of Judicial Separation Absent Reconciliation Prospects in Marital Breakdown Case
5A_62/2016
Divorce Claim Withdrawal After Counter-Petition and Concurrent Legal Aid Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 142 ZGB

The Federal Tribunal based its decision to grant the divorce on the grounds stated in Art. 142 of the Civil Code, as no party was found to have predominant fault.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)

11.1999.56 (1999-11-23) · ti
Appeal of Divorce Decree Upheld Due to Marital Breakdown
«…chiede soltanto la separazione, dev'essere pronunciato il divorzio e l'azione di separazione diventa senza oggetto (DTF 83 II 169 consid. 1). Eccettuati sono evidentemente i casi in cui la turbativa dipende da colpa preponderante del coniuge che dom…»
11.1997.32 (1997-10-14) · ti
Husband Appeals Divorce Denial and Spousal Support Award Based on Fault Assessment
«…potesi opposta l’azione di divorzio deve essere accolta e la riconvenzione di separazione dichiarata senza oggetto (DTF 83 II 169; Bühler/Spühler, op. cit., nota 18 ad art. 146 CC). **a)** Dagli atti non risulta con chiarezza a quando risale la d…»
11.1995.294 (1997-03-06) · ti
Divorce, Child Support, and Spousal Support Modification on Appeal
«…ta dal convenuto e attore riconvenzionale. La domanda di separazione della moglie diventa pertanto priva d’oggetto (DTF 83 II 169; Bühler/Spühler, op. cit., nota 18 ad art. 146 CC). L’appello, su questo punto, è di conseguenza provvisto di buon diri…»
11.1995.122 (1996-07-25) · ti
Divorce, Spousal Support, and Matrimonial Property Division Appeal
«…re deve pertanto essere accolta, mentre la domanda di separazione presentata dalla moglie diventa priva di oggetto (DTF 83 II 169; Bühler/Spühler, op. cit., n. 18 ad art. 146 CC). L’appello, su questo punto, è quindi provvisto di buon diritto. **II…»
11.1995.90 (1996-07-20) · ti
Husband's Fault in Marital Breakdown Leads to Upheld Separation and Increased Alimony Award
«…na domanda di divorzio presentata da un coniuge, quella in separazione promossa dall’altro diventa priva d’oggetto (DTF 83 II 169). È incontestato che nella fattispecie le relazioni coniugali sono profondamente turbate, tant’è che l’appellante stes…»
11.1995.72 (1996-03-15) · ti
Appeal Regarding Divorce Dissolution and Remand for Spousal Support Determination
«…ore deve pertanto essere accolta, mentre la domanda di separazione presentata dalla moglie diventa priva d’oggetto (DTF 83 II 169; Bühler/Spühler, op. cit., n. 18 ad art. 146 CC). L’appello, su questo punto, è di conseguenza provvisto di buon diritt…»

Volltext

Urteilskopf

83 II 169

26. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Juni 1957 i.S. Keller gegen Keller.

Regeste

Ehescheidung.

Wenn eine Partei auf Scheidung, die andere nur auf Trennung klagt und beide Klagen an sich begründet sind, ist in Gutheissung der erstern Klage allein die Scheidung auszusprechen und die Trennungsklage gegenstandslos zu erklären.

Sachverhalt ab Seite 169

BGE 83 II 169 S. 169

Wegen tiefer Zerrüttung der Ehe klagte die Frau auf Trennung, der Mann auf Scheidung der Ehe. Das Kantonsgericht sprach die Scheidung "in Gutheissung der Klage und der Widerklage" gemäss Art. 142 ZGB aus. Vor Bundesgericht beantragt die Klägerin Abweisung der Scheidungsklage des Mannes und Trennung der Ehe auf ihr Begehren, der Widerkläger mit Anschlussberufung Abweisung der Klage der Frau und Scheidung der Ehe auf sein alleiniges Begehren.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Wenn beim Vorhandensein des Scheidungsgrundes der tiefen Zerrüttung eine Partei auf Scheidung, die andere nur auf Trennung klagt, so muss die Scheidung ausgesprochen werden, es sei denn, die auf Scheidung klagende Partei treffe ein vorwiegendes Verschulden an der Zerrüttung (Art. 142 Abs. 2 ZGB) oder es bestehe Aussicht auf Wiedervereinigung (Art. 146 Abs. 3). Steht dem Scheidungskläger Art. 142 Abs. 2 entgegen, so ist seine Klage nicht begründet;

BGE 83 II 169 S. 170

sie ist daher abzuweisen und in Gutheissung der allein begründeten Klage der Gegenpartei die blosse Trennung auszusprechen. Trifft keine Partei ein vorwiegendes Verschulden an der Zerrüttung, sind also grundsätzlich beide Klagen begründet, so ist die Scheidung auszusprechen und zwar auf Begehren der auf Scheidung klagenden Partei allein, nicht etwa beider Parteien; denn die bloss auf Trennung klagende Partei hat ein Scheidungsbegehren gar nicht gestellt, der Richter kann daher auch kein solches gutheissen, ohne ultra petita partis zu gehen. Die Trennungsklage ist aber bei dieser Sachlage nicht abzuweisen; denn sie ist nicht unbegründet, sondern kann einfach deshalb nicht geschützt werden, weil man eine Ehe nicht zugleich scheiden und trennen kann und die Scheidung die weitergehende Massnahme ist. Vielmehr wird durch die Gutheissung der Klage auf Scheidung diejenige auf Trennung ipso jure gegenstandslos. Disp. 1 der Vorinstanz ist demnach insofern gesetzwidrig, als es die Scheidung auf Begehren beider Parteien ausspricht - offenbar um zu betonen, dass die Trennungsklage materiell auch begründet ist. Welche Klage, die auf Scheidung oder die auf Trennung gehende, gutzuheissen ist, hängt davon ab, ob den Scheidungskläger ein vorwiegendes Verschulden an der Zerrüttung trifft oder nicht.

2. - 4.- (Prüfung der Verschuldensfrage). ....

Es ist mithin der Vorinstanz dahin beizupflichten, dass keine Partei ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung trifft.

Für eine Wiedervereinigungsaussicht bieten die Akten keinerlei Anhaltspunkte, weshalb auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 146 Abs. 3 ZGB auf blosse Trennung statt auf Scheidung erkannt werden kann.

Entsprechend dem in Erwägung 1 Ausgeführten ist daher die Scheidungsklage des Mannes gutzuheissen. Dass die Trennungsklage der Frau sachlich ebenfalls begründet ist und nur zufolge der Scheidung nicht geschützt werden kann, kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie nicht

BGE 83 II 169 S. 171

abgewiesen, sondern gegenstandslos erklärt wird, wozu die Anschlussberufung des Beklagten die Möglichkeit bietet.

.....

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschlussberufung teilweise dahin gutgeheissen, dass auf Klage des Mannes die Scheidung ausgesprochen wird, wodurch die Trennungsklage der Frau gegenstandslos wird.