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BGE 81 III 90 KI-generiert

Rekurs an das Bundesgericht

Geschäftsnummer BGE 81 III 90
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Creditor's Appeal Regarding Seizure of Court Cost Advance Inadmissible The creditor initiated debt collection proceedings to prosecute an asset freeze, seeking to seize a court cost advance of CHF 2000 paid by the debtor to the Higher Court. The collecting office was unable to secure the final amount of the advance as it was uncertain whether any surplus would remain after the conclusion of the proceedings, leading the cantonal supervisory authority to dismiss the creditor's subsequent complaint to have the advance kept within the lien or placed in official custody. The Federal Court held the appeal inadmissible because the creditor merely requested that the decision be overturned and the case be remanded to the lower court, which only satisfies the requirement of Article 79 OG (requiring a specific a request for modification or correction of the decision) if the Federal Court cannot immediately issue a substantive ruling in favor of the appellant even under a favorable legal view, a situation not present in this case where a substantive decision could have been made on the merits.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Rekurs an das Bundesgericht. Wann genügt der blosse Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz der Vorschrift von Art. 79 OG?

Schlagwörter

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Pfändungsbegehren Kostenvorschuss Inkasso Aufsichtsbeschwerde Konkursandrohung Leitverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 79 OG
Wann genügt der blosse Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz der Vorschrift von Art. 79 OG?
Art. 98 SchKG
2000.-- aus dem Pfandnexus zu entlassen"; eventuell sei es anzuweisen, diesen Vorschuss nach Art. 98 SchKG in amtliche Verwahrung zu nehmen.
Art. 79 Abs. 1 OG
In der Rekursschrift ist nach Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird.
Art. 55 lit. b OG
Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügt diesem Erfordernis, das gemäss Art. 55 lit.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 71 II 186
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5A_325/2013
Debtor's Appeal Inadmissible Due to Non-Payment of Cost Advance
5A_259/2008
Appeal Inadmissibility for Failure to Pay Advance Cost Deposit in Debt Collection Dispute
5A_795/2021
Debtor's Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Cost Advance
5D_161/2021
Debtor's Appeal on Advance on Costs Inadmissible Due to Interim Ruling and Unaddressed Merits
5A_622/2022
Debtor's Appeal Against Cost Imposition in Debt Collection Inadmissible Due to Failure to Address Insufficient Justification

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)

7B.146/2004 (2004-10-26)
«…i de la cause à l'autorité cantonale que si le Tribunal fédéral ne serait pas en état de statuer lui-même au fond ( ATF 81 III 90 ; Sandoz-Monod, COJ II, n. 1.1 ad art. 79 OJ ). Tel est le cas en l'occurrence, en sorte que les conclusions du recour…»
7B.171/2004 (2004-09-10)
«…la cause à l'autorité cantonale que lorsque le Tribunal fédéral ne serait pas en état de statuer lui-même au fond ( ATF 81 III 90 ). En l'espèce, les motifs du recours étant fondés sur un abus du pouvoir d'appréciation dans l'application de l' art.…»
7B.275/1999 (2000-01-14)
«…amento della decisione impugnata. Una siffatta conclusione non ossequia quanto disposto dalla predetta norma (cfr. DTF 81 III 90 ). Tuttavia dalla motivazione del gravame emerge che il ricorrente ritiene il sequestro caduco e l'esecuzione perenta.…»

Volltext

Urteilskopf

81 III 90

24. Entscheid vom 6. Juli 1955 i.S. Graffenried.

Regeste

Rekurs an das Bundesgericht.

Wann genügt der blosse Antrag auf Rückweisung an die Vorinstanz der Vorschrift von Art. 79 OG?

Sachverhalt ab Seite 90

BGE 81 III 90 S. 90

In der zur Prosequierung des Arrestes Nr. 859 gegen René Michel in Grenoble eingeleiteten Betreibung Nr. 54899 pfändete das Betreibungsamt Bern 2 am 2. Februar 1955 ein "Guthaben von Fr. 852.65 (hinterlegt bei der Obergerichtskanzlei Bern)" sowie eine Forderung des Schuldners gegen Rudolf Reinhardt und am 3. März 1955 auf besonderes Verlangen des Gläubigers (des heutigen Rekurrenten) ausserdem "den vom Schuldner bis zum 15. März 1955 an das Obergericht zu leistenden Gerichtskostenvorschuss zu Handen des Appellationshofes von Fr. 2000.--" Diese Pfändung wurde dem Obergericht am 7. März 1955 angezeigt. Am 15. März 1955 zahlte der Anwalt des Schuldners den Betrag von Fr. 2000.-- auf das Postcheckkonto der Obergerichtskanzlei ein.

Nachdem der Gläubiger das Verwertungsbegehren gestellt hatte, ersuchte das Betreibungsamt die Obergerichtskanzlei um Überweisung der bei ihr liegenden Beträge, eventuell um Bericht, ob überhaupt zugunsten des Schuldners ein Saldo resultiere und wann dieser zur Auszahlung gelangen könne. Die Obergerichtskanzlei antwortete am 29. April 1955, zur Zeit könne noch nicht gesagt werden, ob von den Prozesskostenvorschüssen des Schuldners ein Überschuss verbleiben und wie hoch dieser sein werde.

Am 1. Juni 1955 führte der Gläubiger Beschwerde mit dem Antrag, dem Betreibungsamt sei "zu verbieten, den in der Betreibung Nr. 54899 am 3. März 1955 gepfändeten

BGE 81 III 90 S. 91

und seither geleisteten Gerichtskostenvorschuss im Betrage von Fr. 2000.-- aus dem Pfandnexus zu entlassen"; eventuell sei es anzuweisen, diesen Vorschuss nach Art. 98 SchKG in amtliche Verwahrung zu nehmen. Am 16. Juni 1955 hat die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde abgewiesen.

Diesen Entscheid hat der Gläubiger an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

In der Rekursschrift ist nach Art. 79 Abs. 1 OG anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz genügt diesem Erfordernis, das gemäss Art. 55 lit. b OG auch für die Berufungsschrift gilt, nach der Rechtsprechung zu dieser letzten Bestimmung nur dann, wenn das Bundesgericht auch bei Zugrundelegung einer für den Weiterziehenden günstigen Rechtsauffassung nicht ohne weiteres materiell zu dessen Gunsten entscheiden könnte, sondern die Sache eben an die Vorinstanz zurückweisen müsste (BGE 71 II 186; Urteil vom 8. Juli 1954 i.S. Waren-Giro-Genossenschaft gegen Konkursmasse der "Neue Weinkellereien A.-G."). Dass es sich im vorliegenden Falle so verhalte, behauptet der Rekurrent selber nicht. Es ist denn auch nicht zu sehen, was das Bundesgericht im Falle, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig wäre, daran hindern könnte, auf entsprechenden Antrag hin sogleich einen neuen Sachentscheid zu fällen. Der vom Rekurrenten formulierte Rekursantrag wird also der Vorschrift von Art. 79 OG, die in dem zur Diskussion stehenden Punkte gleich wie Art. 55 lit. b auszulegen ist, nicht gerecht. Ob man über diesen Mangel hinwegsehen könnte, wenn wenigstens aus der Rekursbegründung klipp und klar hervorginge, welche materielle

BGE 81 III 90 S. 92

Änderung des angefochtenen Entscheides der Rekurrent erreichen möchte, kann dahingestellt bleiben, weil auch die Rekursbegründung nicht eindeutig erkennen lässt, worauf der Rekurrent abzielt. Insbesondere geht daraus nicht klar hervor, or er nur den Eventual- oder auch den Hauptantrag der Beschwerde aufrechterhalten will. Auf blosse Mutmassungen über die Absichten des Rekurrenten hat sich das Bundesgericht keinesfalls einzulassen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.