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BGE 81 III 36 KI-generiert

Arrest Authority Fee Supervision Jurisdiction

Geschäftsnummer BGE 81 III 36
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Arrest Authority Fee Supervision Jurisdiction A petitioner seeking an arrest order was required by the arrest authority (a court president) to pay a CHF 30 advance on costs and subsequently filed a complaint with the cantonal supervisory authority for debt collection and bankruptcy, arguing the fee was excessive under the Debt Collection and Bankruptcy Act (DCBA) fee schedule. The cantonal supervisory authority dismissed the complaint for lack of jurisdiction, a decision upheld on appeal by the Federal Debt Collection and Bankruptcy Chamber. The court reasoned that arrest authorities, being judicial rather than executive debt enforcement organs, are not subject to the supervision of the debt collection and bankruptcy supervisory authorities, as appeals are prohibited against arrest orders under Art. 279 para. 1 DCBA; consequently, issues concerning the correct application of the fee schedule by the arrest authority fall outside the supervisory authorities' competence, irrespective of Art. 16 of the fee schedule, which only grants supervision over costs related to proceedings handled by subordinate DCBA organs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Über die richtige Anwendung des Gebührentarifs durch eine Arrestbehörde haben die Aufsichtsbehörden nicht zu entscheiden. Art. 16 des Gebührentarifs, Art. 17 ff. und 279 SchKG.

Schlagwörter

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Vollstreckungsorgan Gebührenerhebung Aufsichtszuständigkeit Zahlungsbefehl Vollstreckungskosten sachliche Unzuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 279 Abs. 1 SchKG
This article is cited by the reasoning to establish that no appeal or recourse is available against the arrest order, underpinning the jurisdictional finding.
Art. 17 SchKG
133; JAEGER, N 4 zu Art. 17 SchKG).
Art. 16 SchKG
Daran konnte und wollte die erwahnte Vorschrift des geltenden Tarifs als einer vom Bundesrat auf Grund von Art. 16 SchKG erlassenen Verordnung nichts ändern.
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BGE 139 III 195
Debtors' Challenge to Arrest Cost and Fee Determination in Debt Enforcement Proceedings
BGE 91 III 27
Creditor Arrest Order Refusal Jurisdiction Federal Court Review
7B.5/2005
Appeal Dismissed Regarding Mootness of Objection to Cost Advance in Arrest Procedure
BGE 80 III 33
Jurisdiction in Debt Enforcement at Arrest Location Despite Annulment Suit
5P.43/2000
Guardianship Authority Standing to Appeal Custody Cost Award

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 279 Abs. 1 SchKG

This article is cited by the reasoning to establish that no appeal or recourse is available against the arrest order, underpinning the jurisdictional finding.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)

5A_492/2012 (2013-03-13)
«…zt auf die Aufsichtsbefugnis zuständig seien, Anweisungen über die gerichtliche Anwendung der GebV SchKG zu geben ( BGE 81 III 36 S. 37). Die Beschwerdeführer berufen sich auf verfassungsmässige Rechte ( Art. 98 BGG ) und machen geltend, das Oberge…»
BGE 139 III 195
«…97 auf die Aufsichtsbefugnis zuständig seien, Anweisungen über die gerichtliche Anwendung der GebV SchKG zu geben ( BGE 81 III 36 S. 37). Die Beschwerdeführer berufen sich auf verfassungsmässige Rechte ( Art. 98 BGG ) und machen geltend, das Oberge…»
BGE 91 III 27
«…AEGER, N. 8 zu Art. 19). 3. Der Rekurrent beanstandet schliesslich seine Belastung mit Gebühren. Wie schon in [BGE 81 III 36](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Volltext

Urteilskopf

81 III 36

12. Auszug aus dem Entscheid vom 17. Januar 1955 i. S. Schüpbach.

Regeste

Über die richtige Anwendung des Gebührentarifs durch eine Arrestbehörde haben die Aufsichtsbehörden nicht zu entscheiden.

Art. 16 des Gebührentarifs, Art. 17 ff. und 279 SchKG.

Sachverhalt ab Seite 36

BGE 81 III 36 S. 36

A.- Johann Schüpbach stellte bei der Arrestbehörde (Gerichtspräsident) von Büren ein Arrestgesuch gegen Werner Krieg. Die Behörde forderte einen Kostenvorschuss von Fr. 30.-. Der Gesuchsteller fand diesen Betrag übersetzt und führte bei der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit Hinweis auf den Gebührentarif zum SchKG.

B.- Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 5. Januar 1955 wegen fehlender Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde ein.

C.- Mit vorliegendem Rekurs hält der Gesuchsteller an der Beschwerde fest.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Gegen den Arrestbefehl findet weder Berufung noch Beschwerde statt (Art. 279 Abs. 1 SchKG). Die Arrestbehörden

BGE 81 III 36 S. 37

unterstehen somit nicht den Aufsichtsbehörden für Schuldbetreibung und Konkurs. Übrigens sind ihre Aufgaben in den meisten Kantonen einem Richter übertragen. Somit kommt aber eine Beschwerdeführung bei den Aufsichtsbehörden auch nicht in Frage wegen der Art der Anwendung des Gebührentarifs zum SchKG durch die Arrestbehörden. Nichts Abweichendes folgt aus Art. 16 des Gebührentarifs, wonach die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen über die richtige Anwendung des Tarifs wachen. Das versteht sich nur im Bereich der ihnen nach dem Gesetze zustehenden Aufsichtsgewalt, also nur hinsichtlich der Kostenverfügungen der ihnen unterstellten Organe des Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassverfahrens. Diese Grenzen der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden sind auch in Tariffragen zu beachten (vgl. BLUMENSTEIN'Handbuch S. 133; JAEGER, N 4 zu Art. 17 SchKG). Daran konnte und wollte die erwahnte Vorschrift des geltenden Tarifs als einer vom Bundesrat auf Grund von Art. 16 SchKG erlassenen Verordnung nichts ändern.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.