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BGE 133 IV 129 KI-generiert

Swiss Supreme Court Upholds Handover of Bank Documents in Dutch Embezzlement Probe

Geschäftsnummer BGE 133 IV 129
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a criminal investigation by Dutch authorities against an individual for embezzlement and forgery. On July 21, 2006, the Dutch authorities requested legal assistance from Switzerland, which resulted in the public prosecutor's office of the Canton of Zurich ordering the release of various bank documents to the Dutch authorities on January 8, 2007. The individual, X, filed a complaint against this order, but the Federal Criminal Court dismissed the appeal on April 25, 2007. Subsequently, X lodged a complaint with the Swiss Federal Tribunal on May 7, 2007, seeking to overturn the Federal Criminal Court's decision and making additional requests. However, the Federal Tribunal decided not to proceed with the complaint.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 84 sowie 109 Abs. 1 und 3 BGG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Mit summarischer Begründung Nichteintreten auf die Beschwerde, da kein besonders bedeutender Fall vorliegt (E. 1).

Schlagwörter

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Edition von Bankunterlagen Untersuchung wegen Veruntreuung Urkundenfälschung prozessleitende Verfügungen Edition von Urkunden Rechtshilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 109 BGG
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs.
Art. 84 BGG
Cited in relation to the admissibility requirements for an appeal in public law matters concerning international mutual legal assistance.
Art. 109 Abs. 1 BGG
Used to justify the decision not to enter into the substance of the appeal because the case was not of particular importance.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
1C_93/2007
Netherlands v. Swiss Mutual Legal Assistance Appeal Dismissed.
KI-generiert
1C_570/2020
Federal Supreme Court Upholds Decision on Swiss Bank Information Transfer for Dutch Fraud Investigation
1C_581/2012
Swiss Federal Supreme Court Upholds Handover of Bank Documents in Mismanagement Probe
1A.258/2004
Swiss Federal Supreme Court Upholds Legal Assistance for Dutch Investigation into Counterfeiting and Money Laundering
1A.101/2000
Swiss Federal Supreme Court Upholds Legal Assistance to Netherlands in Financial Fraud Investigation
1A.66/2002
Swiss Federal Supreme Court Upholds Bank Document Disclosure for German Embezzlement Investigation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 109 Abs. 1 BGG

Used to justify the decision not to enter into the substance of the appeal because the case was not of particular importance.

Art. 84 BGG

Cited in relation to the admissibility requirements for an appeal in public law matters concerning international mutual legal assistance.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)

BGE 145 IV 99
«…iesem Widerspruch in den amtlichen Gesetzestexten hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht näher befasst (vgl. BGE 133 IV 129 E. 3 S. 132). Es drängt sich für den hier zu beurteilenden Fall insbesondere die Frage auf, ob auch Anhaltspunkte für…»
1C_393/2018 (2018-12-14)
Mutual legal assistance to Turkey: asset release for forfeiture quashed for lack of hearing on court's shifted procedural stance on right to be heard abroad.
«…iesem Widerspruch in den amtlichen Gesetzestexten hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht näher befasst (vgl. BGE 133 IV 129 E. 3 S. 132). Es drängt sich für den hier zu beurteilenden Fall insbesondere die Frage auf, ob auch Anhaltspunkte für…»
1C_397/2018 (2018-12-14)
«…iesem Widerspruch in den amtlichen Gesetzestexten hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht näher befasst (vgl. BGE 133 IV 129 E. 3 S. 132). Es drängt sich für den hier zu beurteilenden Fall insbesondere die Frage auf, ob auch Anhaltspunkte für…»

Volltext

Urteilskopf

133 IV 129

17. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie Bundesstrafgericht (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

1C_93/2007 vom 10. Mai 2007

Regeste

Art. 84 sowie 109 Abs. 1 und 3 BGG ; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

Mit summarischer Begründung Nichteintreten auf die Beschwerde, da kein besonders bedeutender Fall vorliegt (E. 1).

Sachverhalt ab Seite 129

BGE 133 IV 129 S. 129

Die niederländischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen X. wegen Unterschlagung und Urkundenfälschung. Am 21. Juli 2006 ersuchten sie die Schweiz um Rechtshilfe.

BGE 133 IV 129 S. 130

Mit Schlussverfügung vom 8. Januar 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen an die niederländischen Behörden an.

Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht am 25. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat.

X. führt mit Eingabe vom 7. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und verschiedenen Nebenanträgen.

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein

Erwägungen

aus folgenden Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3).

1.2 Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch nicht um einen besonders bedeutenden Fall. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht. Auch sonst wie ist der Fall nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist, fehlen ebenfalls.

Die Beschwerde ist daher unzulässig.