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BGE 120 III 121 KI-generiert

Debtor's Inheritance Annuity Claim for Unattachability Denied Due to Lack of Formal Contract

Geschäftsnummer BGE 120 III 121
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Debtor's Inheritance Annuity Claim for Unattachability Denied Due to Lack of Formal Contract A debtor contested the arrest of his inheritance share, arguing it was inalienable because the deceased father's testament stipulated the entire estate should be transferred to him as an unattachable life annuity (Leibrente), requiring him to conclude an immediate, unattachable life annuity insurance. The court rejected the claim, holding that the prerequisite for the unattachability of a life annuity under Art. 92 No. 7 SchKG in conjunction with Art. 519 para. 2 OR is the conclusion of a life annuity contract requiring written form (Art. 517 OR), a condition the testamentary instruction did not fulfill.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Unpfändbarkeit einer Leibrente (Art. 92 Ziff. 7 SchKG). Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.

Schlagwörter

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Leibrentenvertrag Nachlass des Erblassers nachrichtenloses Vermögen Testierfähigkeit Vertragsabschluss Vermögensrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 92 Ziff. 7 SchKG
Cited as the legal basis for claiming the implevied inheritance portion was unseizable as a life annuity.
Art. 519 Abs. 2 OR
Cited in conjunction with Art. 92 Ziff. 7 SchKG regarding the conditions for the unseizability of life annuities.
Art. 517 OR
Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 517 OR).
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BGE 138 III 497
Creditor Action Against Contractual Inheritance Waiver in Expectancy Rejected
5A_268/2024
Inheritance Dispute Involving Life Annuity Contract and Late Evidence Admission
5A_172/2017
Inheritance Pact Debt Enforceability Dispute
5P.273/2002
Creditor Attachment of Inheritance Against Debtor Lacking Fixed Domicile
4A_511/2007
Insurer's Right to Deposit Annuity Funds Amid Creditor Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 519 Abs. 2 OR

Cited in conjunction with Art. 92 Ziff. 7 SchKG regarding the conditions for the unseizability of life annuities.

Art. 92 Ziff. 7 SchKG

Cited as the legal basis for claiming the implevied inheritance portion was unseizable as a life annuity.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (9)

I.1.2020.197.und.198 (2021-08-23) · sg
Taxation of German Annuity Payments and Deductibility of Fund Acquisition Fees
«…nabhängig von anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. OR; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der…»
I.1.2020.197.und.198 (2021-08-23) · sg
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«…nabhängig von anderen Beziehungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. OR; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der…»
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Taxation of Lump-Sum Annuity Buy-Back Payment Upheld
«…ltnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220, abgekürzt: OR; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Re…»
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«…ungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Re…»
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«…ungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 35 Abs. 3 StG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Re…»
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«…ungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Re…»
I.1.2010.209 (2011-11-15) · sg
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«…ungen und Verhältnissen zwischen den Parteien abgeschlossen wird (vgl. Art. 516 ff. des Obligationenrechts, SR 220; BGE 120 III 121). Eine Leibrente im Sinn von Art. 22 Abs. 3 DBG liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung deshalb nur dann vor, wenn der Re…»
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Volltext

Urteilskopf

120 III 121

41. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 29. November 1994 i.S. S. (Rekurs)

Regeste

Unpfändbarkeit einer Leibrente (Art. 92 Ziff. 7 SchKG).

Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.

Sachverhalt ab Seite 121

BGE 120 III 121 S. 121

In den von Sch. und der Firma H. AG gegen S. angehobenen Arrestverfahren verarrestierte das Betreibungsamt Basel-Stadt das Guthaben des Arrestschuldners im Nachlass seines verstorbenen Vaters.

Mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt verlangte S. die Feststellung, dass das verarrestierte Erbschaftsvermögen unpfändbar sei und daher nicht mit Arrest belegt werden könne. Zur Begründung brachte er im wesentlichen vor, der

BGE 120 III 121 S. 122

Erblasser habe in seinem Testament verfügt, dass sein ganzes Vermögen nach Ausrichtung der Legate und nach Begleichung aller Auslagen für die Beerdigung sowie allenfalls ausstehender Rechnungen anderer Art ihm zufallen solle, und zwar in Form einer unpfändbaren Leibrente.

Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde am 28. September 1994 ab, und im gleichen Sinne entschied auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

2. a) Wie schon vor der kantonalen Aufsichtsbehörde macht der Rekurrent auch vor Bundesgericht geltend, sein Vater habe ihm testamentarisch die Verpflichtung auferlegt, mit dem ihm zufallenden Erbe bei der Coop Lebens-Versicherungsgesellschaft eine sofort beginnende, unpfändbare Leibrentenversicherung mit Einmalprämie ohne Rückgewähr abzuschliessen. Der Erbteil sei deshalb nach Art. 92 Ziff. 7 SchKG und Art. 519 Abs. 2 OR unpfändbar und könne demzufolge auch nicht mit Arrest belegt werden.

b) Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden: Nach Art. 92 Ziff. 7 SchKG sind unpfändbar "die gemäss Art. 519 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht als unpfändbar bestellten Leibrenten". Bestellt wird eine Leibrente durch den Abschluss eines Leibrentenvertrages zwischen dem Rentengläubiger und einem Dritten einerseits und dem Rentenschuldner anderseits. Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 517 OR).

Auch vom Rekurrenten wird nicht behauptet, dass ein solcher Leibrentenvertrag in schriftlicher Form vereinbart worden sei. Die testamentarische Zuweisung des Nachlasses an einen Erben mit der Verpflichtung, "eine sofort beginnende Leibrenten-Versicherung zu beantragen", erfüllt die Voraussetzungen, welche an die Bestellung eines Leibrentenvertrages gestellt werden, offensichtlich nicht. Art. 519 Abs. 2 OR sagt nicht - wie in der Rekursschrift behauptet wird -, eine Leibrente gelte als bestellt, "wenn sie rechtsgültig versprochen ist".