Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG. Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertSupervisory Authority Cost Allocation in Debt Enforcement for Withholding Income Information The cantonal supervisory authority for debt enforcement granted a debtor's appeal to release an item from seizure as an indispensable professional tool (Art. 92 No. 3 SchKG), but simultaneously remanded the case to the debt enforcement office because the debtor had concealed his primary source of income—unemployment benefits—leading to a fundamentally flawed original seizure. Since the debtor, despite being expressly requested by the supervisory authority to disclose this income, had refused and thereby compelled the authority to obtain the information from the social insurance office, the supervisory authority imposed the procedural costs on the debtor, deeming his conduct malicious and willful (Art. 67 para. 3 GebVSchKG). The Federal Court's Chamber of Debt Enforcement and Bankruptcy upheld this cost allocation, reasoning that the successful partial appeal on the item's seizure was outweighed by the debtor's bad faith in withholding crucial income details, which obligated the supervisory authority to send the case back for a new assessment of the seizable assets.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG. Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
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Volltext
Urteilskopf
120 III 103
34. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. September 1994 i.S. M. N. (Rekurs)
Regeste
Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG.
Auferlegung der Verfahrenskosten wegen Auskunftsverweigerung gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs.
Sachverhalt ab Seite 103
BGE 120 III 103 S. 103
A.- Mit Entscheid vom 5. August 1994 hiess die Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen eine Beschwerde gut, indem sie den Pfandgegenstand Nr. 3 gemäss Pfändungsurkunde in der gegen M. N. gerichteten Betreibung aus dem Pfandbeschlag entliess, weil sie ihn als Berufsgegenstand im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG anerkannte.
Da sich aber auch herausgestellt hatte, dass der Schuldner dem Betreibungsamt den Hauptteil der Einkünfte für seinen Lebensunterhalt verschwiegen hatte und somit die Pfändung unter völlig anderen Voraussetzungen vollzogen worden war, als sie in Wahrheit geherrscht hatten, wies die kantonale Aufsichtsbehörde die Sache an das Betreibungsamt Schaffhausen zurück, damit es die Pfändung unter den tatsächlich gegebenen Verhältnissen neu vollziehe bzw. ergänze. Die vom Schuldner unterlassene Angabe der Einkünfte veranlasste die kantonale Aufsichtsbehörde überdies, ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
B.- Den hiegegen erhobenen Rekurs wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ab.
BGE 120 III 103 S. 104
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG (SR 281.35) können einer Partei bei böswilliger oder mutwilliger Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Mit dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist zwar die Beschwerde insofern gutgeheissen worden, als - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend - ein Pfandgegenstand als Kompetenzstück im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG aus dem Pfändungsbeschlag entlassen wurde. Das ändert aber nichts daran, dass zugleich die Sache an das Betreibungsamt zurückgewiesen werden musste, weil möglicherweise bis dahin vom Schuldner verschwiegene Einkünfte zu pfänden sind.
Über diese Einkünfte hatte die kantonale Aufsichtsbehörde vom Schuldner am 9. Mai 1994 Angaben verlangt, welche er indessen verweigerte. Die Aufsichtsbehörde gelangte deshalb an das Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen, von dem es erfuhr, dass M. N. seit dem 28. September 1992 mit Unterbrüchen Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte.
Es hilft dem Rekurrenten nicht, wenn er vor Bundesgericht geltend macht, von der Arbeitslosenkasse seien mehrere Sperrtage verfügt worden und die Arbeitslosenunterstützung stelle "keine feste Grösse" dar. Der Rekurrent hat sich im kantonalen Verfahren dem Vorwurf der Mutwilligkeit ausgesetzt, weil er gegenüber der Aufsichtsbehörde die Bezüge von der Arbeitslosenkasse und damit den Hauptteil seiner Einkünfte verschwiegen hat - und das, obwohl er von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich zu deren Angabe aufgefordert worden war. Unter diesen Umständen sind ihm die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt worden.