Jurisdictional Request Content Requirements Under Art. 351 StGB and Art. 264 BStP
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertJurisdictional Request Content Requirements Under Art. 351 StGB and Art. 264 BStP The Federal Chamber of Accusation clarified the content requirements for a request to determine jurisdiction under Art. 351 StGB and Art. 264 BStP, stressing that the request, while not bound by strict form, must fully detail the essential facts without necessitating a review of extensive cantonal files. For the sake of efficiency and to allow involved cantons to comment effectively, especially in cases involving numerous offenses and large files, the requesting authority must concisely present: the specific criminal acts, their time and place of execution, where the result occurred (ideally in a table for multiple offenses), a summary legal assessment of the acts, and the specific investigative measures taken by which authorities and when. Merely referencing the complete cantonal files is insufficient; key documents must be paginated and organized separately, demanding a high standard of substantiation in the request itself.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Art. 351 StGB; Art. 264 BStP; Inhalt des Gesuches. Anforderungen in bezug auf den Inhalt des Gesuches um Bestimmung des Gerichtsstandes.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the Regeste as relevant to the case concerning the determination of the venue in criminal matters.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (12)
Volltext
Urteilskopf
116 IV 175
33. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 24. September 1990 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Regeste
Art. 351 StGB; Art. 264 BStP; Inhalt des Gesuches.
Anforderungen in bezug auf den Inhalt des Gesuches um Bestimmung des Gerichtsstandes.
Erwägungen ab Seite 175
BGE 116 IV 175 S. 175
Aus den Erwägungen:
1. Das an die Anklagekammer des Bundesgerichts gerichtete Gesuch um Feststellung des Gerichtsstandes ist an keine Form gebunden, muss aber so abgefasst sein, dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können. Im Interesse eines raschen Verfahrens muss die Anklagekammer in der Regel davon absehen, allen beteiligten Kantonen ohne deren ausdrückliches Verlangen die kantonalen Akten, welche ihr mit dem Gerichtsstandsgesuch übermittelt werden, zuzustellen; dies gilt insbesondere dann, wenn dem oder den Verfolgten - wie hier - eine Vielzahl von Delikten vorgeworfen werden und die Akten schon aus diesem Grund sehr umfangreich sind. Dies setzt voraus, dass die beteiligten Kantone bereits aufgrund des blossen Gesuches in der Lage sind, zum Gesuch Stellung zu nehmen.
Die ersuchende Behörde (oder andere Verfahrensbeteiligte) hat (haben) daher in ihrem Gesuch in kurzer, aber vollständiger Übersicht insbesondere darzulegen (vgl. auch BGE 112 IV 143; SCHWERI, Gerichtsstandsbestimmung, N 561 mit Kreisschreiben der
BGE 116 IV 175 S. 176
Anklagekammer des Bundesgerichts vom 31.1.1946 im Anhang I), - welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo sie ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eintrat; bei einer Vielzahl von Delikten ist zweckmässigerweise eine Tabelle zu erstellen; - wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind, wobei diese rechtliche Würdigung summarisch zu erfolgen hat; - welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden vorgenommen wurden und wann dies der Fall war.
Die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten sind zweckmässigerweise paginiert und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen. Der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten ist unter diesem Gesichtspunkt unzulässig; dies gilt insbesondere in Fällen mit umfangreichen Akten, bei welchen an die Begründung des Gesuches entsprechend hohe Anforderungen zu stellen sind.