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BGE 116 IA 76 KI-generiert

Constitutional Complaint Inadmissible Due to Available Cantonal Cassation Appeal for Fundamental Procedural Rights Violations

Geschäftsnummer BGE 116 IA 76
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Constitutional Complaint Inadmissible Due to Available Cantonal Cassation Appeal for Fundamental Procedural Rights Violations In a defamation case handled under Obwalden civil procedure law, the regional appellate court convicted an individual and imposed a fine and damages; the individual filed a constitutional complaint alleging violations of fundamental procedural rights (Art. 4 BV/old). The Federal Supreme Court ruled the constitutional complaint inadmissible because the decision was not a final-instance judgment, as a cantonal cassation appeal was available to challenge the procedural errors. The court reasoned that fundamental procedural principles derived directly from the Swiss Constitution (Art. 4 BV/old)—including the right to be heard and the duty to state reasons—constitute "clear law" (klares Recht) under Art. 276 ZPO/OW, and violations of such "clear law" must first be challenged via the cantonal cassation remedy before recourse to a constitutional complaint, thereby requiring the exhaustion of all cantonal remedies.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO/OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO/OW zu betrachten. Ihre Verletzung durch das Obwaldner Obergericht in einem nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts durchzuführenden Ehrverletzungsverfahren ist daher zunächst mit kantonaler Kassationsbeschwerde zu rügen.

Schlagwörter

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Verletzung von Verfahrensrechten ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Anspruch auf rechtliches Gehör Verfassung Grundrechte üble Nachrede

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 276 ZPO
86/87 OG; Art. 276 ZPO/OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges.
Art. 4 BV
Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art.
Art. 42 GOG
b) Der Beschwerdeführer geht zutreffend davon aus, dass auf den vorliegenden Ehrverletzungsprozess gemäss Art. 42 GOG/OW die Bestimmungen des Obwaldner Zivilprozessrechts anwendbar sind.
Art. 37 GOG
In der Obwaldner Zivilrechtspflege beurteilt das Obergericht gemäss Art. 37 GOG/OW als Kassationsinstanz Urteile des Obergerichts und der Obergerichtskommission, soweit sie nicht der Berufung an das Bundesgericht unterliegen.
Art. 276 ZPO/OW
Cited in the reasoning to establish that the appellant should have lodged a cantonal cassation appeal for violation of clear law before filing the constitutional appeal.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 110 Ia 71
BGE 110 Ia 71 mit Hinweisen).
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5D_132/2013
Inadmissibility of Constitutional Complaint Due to Untimely Filing and Insufficient Substantiation
BGE 110 IA 71
Failure to Exhaust Cantonal Remedies in Constitutional Complaint
5D_124/2008
Inadmissibility of Constitutional Complaint for Insufficient Dispute Value and Lack of Substantiation
5D_118/2007
Subsidiary Constitutional Complaint on Debt Enforcement Decision Inadmissible Due to Insufficient Constitutional Pleading
4D_61/2013
Appeal Inadmissibility Due to Unsubstantiated Constitutional Complaint

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 276 ZPO/OW

Cited in the reasoning to establish that the appellant should have lodged a cantonal cassation appeal for violation of clear law before filing the constitutional appeal.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (4)

4P.210/2006 (2007-09-20)
«…icht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können ( BGE 126 III 485 E. 1a; 116 Ia 76 E. 1a). Zivilurteile des Obergerichts des Kantons Zürich unterliegen der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kass…»
5P.270/2004 (2004-12-24)
«…en Rügen nicht auch mit einem kantonalen Rechtsmittel hätten erhoben werden können ( BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; 116 Ia 76 E. 1a S. 77, mit Hinweisen). 2.1 Gegen die einzelrichterliche Verfügung vom 12. Mai 2004 stand die Nichtigkeitsbeschwe…»
1P.583/2004 (2004-12-14)
«…chen Beschwerde sind, vor keiner weiteren Gerichts- oder Verwaltungsinstanz des Kantons vorgebracht werden können ( BGE 116 Ia 76 E. 1 S. 77; 110 Ia 71 E. 2 S. 71; 105 Ia 15 E. 2 S. 18). Im Verfahren der Aufhebung der Säumnisfolgen könnte der B…»
4P.203/2003 (2004-07-01)
«…icht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können ( BGE 126 III 485 E. 1a; 116 Ia 76 E. 1a). Der angefochtene Beschluss des Handelsgerichts betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unterl…»

Volltext

Urteilskopf

116 Ia 76

13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 1990 i.S. X. gegen Y. und Obergericht des Kantons Obwalden (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste

Art. 86/87 OG; Art. 276 ZPO/OW; Letztinstanzlichkeit, Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges.

Die grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, sind als "klares Recht" im Sinne von Art. 276 ZPO/OW zu betrachten. Ihre Verletzung durch das Obwaldner Obergericht in einem nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts durchzuführenden Ehrverletzungsverfahren ist daher zunächst mit kantonaler Kassationsbeschwerde zu rügen.

Sachverhalt ab Seite 76

BGE 116 Ia 76 S. 76

Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte X. am 17. November 1989 zweitinstanzlich wegen übler Nachrede zu einer Busse von Fr. 6'000.-- sowie zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 2'000.-- an den Verletzten, Y. Gegen dieses Urteil hat X. staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

1. Das Obergericht vertritt in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, beim angefochtenen Urteil handle es sich nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 bzw. 87 OG. Trifft dies zu, so kann auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV nicht eingetreten werden; denn

BGE 116 Ia 76 S. 77

diese ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, nur gegen letztinstanzliche Endentscheide zulässig.

a) Ein Entscheid ist letztinstanzlich, wenn die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässigen Rügen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel vorgebracht werden können (vgl. BGE 110 Ia 71 mit Hinweisen). Es stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein solches kantonales Rechtsmittel zur Verfügung stand.

b) Der Beschwerdeführer geht zutreffend davon aus, dass auf den vorliegenden Ehrverletzungsprozess gemäss Art. 42 GOG/OW die Bestimmungen des Obwaldner Zivilprozessrechts anwendbar sind. In der Obwaldner Zivilrechtspflege beurteilt das Obergericht gemäss Art. 37 GOG/OW als Kassationsinstanz Urteile des Obergerichts und der Obergerichtskommission, soweit sie nicht der Berufung an das Bundesgericht unterliegen. Als Kassationsgründe nennt Art. 276 ZPO/OW:

a) aktenwidrige tatsächliche Annahmen,

b) die Verletzung klaren Rechtes.

Was darunter zu verstehen ist, hat das Bundesgericht in BGE 110 Ia 71 bereits festgehalten. Danach gehört zur aktenwidrigen tatsächlichen Annahme insbesondere die willkürliche Beweiswürdigung, zur Verletzung klaren Rechts die Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch Nichtabhören von Zeugen sowie die Nichtabnahme anderer Beweismittel, die geeignet sind, rechtserhebliche Sachvorbringen zu belegen.

c) Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde zunächst eine formelle Rechtsverweigerung geltend, weil die Vorinstanz die von ihm eingereichten schriftlichen Plädoyernotizen zurückgewiesen habe, ohne gleichzeitig seine Vorbringen rechtsgenüglich protokolliert zu haben. Überdies rügt er eine Verletzung der Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht sowie der Begründungspflicht; das Obergericht sei auf den subjektiven Tatbestand nicht eingegangen und habe seine Einwendungen nicht berücksichtigt.

Es stellt sich die Frage, ob diese Form der Gehörsverweigerung ebenfalls eine Verletzung klaren Rechts im Sinne von Art. 276 ZPO/OW darstellt. Im zitierten Entscheid BGE 110 Ia 71 hat das Bundesgericht zu dieser Frage nicht Stellung genommen; es hielt lediglich fest, in der Nichtabnahme von Beweisen liege eine Verletzung klaren Rechts. BGE 110 Ia 71 ist aber offensichtlich in dem

BGE 116 Ia 76 S. 78

Sinne zu verstehen, dass diejenigen grundlegenden prozessualen Rechtsgrundsätze, die direkt aus Art. 4 BV hergeleitet werden, als "klares Recht" zu betrachten sind. Daraus folgt, dass ihre Verletzung zunächst mit kantonaler Kassationsbeschwerde gerügt werden muss. Dies ist offenbar auch die Auffassung des Obergerichtes. Sie beruht auf einer Auslegung kantonalen Rechtes, welche, da sie jedenfalls vertretbar erscheint, vom Bundesgericht nicht in Frage gestellt werden kann. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten.