Attachment of cross-border commuter's wage claims at employer's Swiss seat
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Supreme Court (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) rejected the debtor’s appeal, upholding the lower instance’s order that the attachment of the debtor’s wage claims against his Swiss-based employer is valid and remains in force. The debtor, a cross-border commuter residing in Germany but working daily in Switzerland, had argued that his wages, transferred to Germany, lacked a sufficient connection to Switzerland. The Court held that wage claims of a foreign-resident debtor against an employer with its seat in Switzerland can be attached at that seat, distinguishing this from a prior case involving a short-term stay. Decisively, the Court cited Article 271 number 4 of the Swiss Debt Enforcement and Bankruptcy Act and prior case law, reasoning that the employment relationship’s close nexus to Switzerland—where the debtor works each workday—justifies the attachment, with the employer’s Swiss seat serving as the proper location for the garnishable asset.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Art. 271 Ziff. 4 SchKG; Arrestierung von Lohnforderungen. Lohnforderungen eines in der Schweiz arbeitenden Grenzgängers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland können am schweizerischen Sitz des Arbeitgebers arrestiert werden.
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KI-generiertBasis for upholding the attachment of wage claims at the employer's Swiss seat, rejecting the debtor's appeal.
Volltext
Urteilskopf
114 III 31
10. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Januar 1988 i.S. V. (Rekurs)
Regeste
Art. 271 Ziff. 4 SchKG; Arrestierung von Lohnforderungen.
Lohnforderungen eines in der Schweiz arbeitenden Grenzgängers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland können am schweizerischen Sitz des Arbeitgebers arrestiert werden.
Erwägungen ab Seite 31
BGE 114 III 31 S. 31
Aus den Erwägungen:
2. b) Die Argumentation des Rekurrenten läuft darauf hinaus, dass er behauptet, die arrestierten Vermögenswerte seien nicht dauernd oder jedenfalls für eine gewisse Dauer in der Schweiz gelegen; denn sein Lohn werde ihm - einem in der Schweiz arbeitenden und in Konstanz wohnenden Grenzgänger - nach Deutschland überwiesen.
Völlig zutreffend hat die Vorinstanz zu diesem Punkt ausgeführt, dass sich der vorliegende Sachverhalt in keiner Weise mit dem Fall des Taschenarrestes von BGE 112 III 47 ff. vergleichen lasse, wo man die Barschaft von Fr. 2'190.-- des nur vom 11. bis 15. März 1985 in der Schweiz sich aufhaltenden Schuldners arrestieren wollte. Käme es auf die Dauer des Aufenthaltes des Schuldners in der Schweiz überhaupt an, so wäre der Vergleich mit dem Sachverhalt des erwähnten Bundesgerichtsentscheides schon deshalb nicht möglich, weil sich der Rekurrent (abgesehen von Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheit und dergleichem) an jedem Werktag des Jahres in St. Gallen aufhält.
Entscheidend ist nun aber vor allem, dass im vorliegenden Fall Arrestgegenstand die Lohnforderungen des im Ausland wohnhaften Rekurrenten gegenüber seinem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz sind. Solche Forderungen können nach der Rechtsprechung am schweizerischen Sitz des Drittschuldners arrestiert werden (BGE 107 III 147 ff.). Die Verbindung zur Schweiz ist bei einem Arbeitsverhältnis wie dem vorliegenden eng, weshalb auch das Internationale Privatrecht am Recht des Arbeitsortes anknüpft; nicht zuletzt bei leitenden Angestellten spricht nach der Lehrmeinung vieles für das Recht am Sitz des Arbeitgebers (Kommentar SCHÖNENBERGER zum IPR, N. 284; VISCHER in Schweizerisches Privatrecht I, § 80 S. 675; Art. 121 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG] vom 18. Dezember 1987, BBl 1988 I 35).