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BGE 111 IB 79 KI-generiert

Bank Pledge vs. Customs Seizure of Collateral

Geschäftsnummer BGE 111 IB 79
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Bank Pledge vs. Customs Seizure of Collateral A bank that held gold and gemstone jewelry as collateral for loans challenged the seizure of these items by customs authorities as customs collateral (*Zollpfand*), arguing that its pre-existing civil law pledge excluded the seizure. The Swiss Federal Supreme Court rejected the bank's administrative appeal, holding that a civil law pledge on an object does not prevent its seizure as customs collateral, even if the seizure affects the rights of bona fide third parties, because a pledgee is not entitled to resist the subsequent realization (*Verwertung*) of the collateral in the same way an owner can. Unlike the owner, the pledgee does not suffer a disadvantage from the sale, as their right to satisfaction from the proceeds is preserved, meaning the bank must assert its rights within the realization procedure (Art. 122 para. 3 Customs Act).

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 121 ZG; Art. 138 Abs. 2 ZV Ein für zivilrechtliche Forderungen bestelltes Pfandrecht an der Sache kann nicht hindern, dass sie als Zollpfand beschlagnahmt wird. Der Pfandnehmer hat seine Rechte im Verwertungsverfahren (Art. 122 Abs. 3 ZG) wahrzunehmen.

Schlagwörter

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Bankenrecht Drittpfand Pfand Ertrag Pfändung von Guthaben Zolllager

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 121 ZG
This is a central provision regarding customs liens (Zollpfand) involved in the case, although the definitive ruling relies on procedural law and the application of Art. 138 Abs. 2 ZV to deem the seizure valid.
Art. 138 Abs. 2 ZV
This article was used to confirm that the seizure of an object subject to third-party security rights (like a pledge) is permissible.
Art. 122 Abs. 3 ZG
The Tribunal confirmed that the pledgee retains the right to assert their claims during the realization procedure outlined in this article.
Art. 122 Abs. 2 ZG
b) Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, ihr Pfandrecht sei dem Eigentum im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZG gleichgestellt; da damit die Verwertung der Schmuckstücke ausgeschlossen sei, müsse die Beschlagnahme aufgehoben werden.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 107 Ib 95
2 ZG entgegengehalten werden kann (BGE 107 Ib 95 E.
BGE 79 I 197
Die in BGE 79 I 197 ausdrücklich offengelassene Frage, ob der Faustpfandnehmer dem Eigentümer gleichzustellen sei, ist deshalb zu verneinen.
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BGE 108 III 91
Bank's Private Sale of Pledged Collateral Barred by Enforcement Office Arrest
5C.172/2000
Bank Pledge Priority Over Seized Goods Secured by Double Lock
BGE 116 III 82
Bank Pledge vs. Seizure of Account Balance: Plausibility of Claimed Right
BGE 119 III 22
Bank Seizure and Conditional Surplus Proceeds Objection
BGE 81 III 57
Pledgee's Contractual Right to Private Realization vs. Statutory Requirement for Official Realization of Attached Goods

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 121 ZG

This is a central provision regarding customs liens (Zollpfand) involved in the case, although the definitive ruling relies on procedural law and the application of Art. 138 Abs. 2 ZV to deem the seizure valid.

Art. 122 Abs. 3 ZG

The Tribunal confirmed that the pledgee retains the right to assert their claims during the realization procedure outlined in this article.

Art. 138 Abs. 2 ZV

This article was used to confirm that the seizure of an object subject to third-party security rights (like a pledge) is permissible.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

2C_415/2013 (2014-02-02)
«…erfüllung der Zollpflicht zu wissen. In einem solchen Fall soll auch die Beschlagnahme in der Regel unterbleiben ( [BGE 111 Ib 79](https://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_d…»

Volltext

Urteilskopf

111 Ib 79

19. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. September 1985 i.S. X Bank gegen Eidg. Zollverwaltung, Oberzolldirektion (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste

Art. 121 ZG; Art. 138 Abs. 2 ZV

Ein für zivilrechtliche Forderungen bestelltes Pfandrecht an der Sache kann nicht hindern, dass sie als Zollpfand beschlagnahmt wird. Der Pfandnehmer hat seine Rechte im Verwertungsverfahren (Art. 122 Abs. 3 ZG) wahrzunehmen.

Sachverhalt ab Seite 79

BGE 111 Ib 79 S. 79

Am 7. Dezember 1983 beschlagnahmte die Zollkreisdirektion II bei der X Bank Schmuckstücke aus Gold und Edelsteinen, welche der Bank als Sicherheit für verschiedene Darlehen verpfändet worden waren, als Zollpfand gemäss Art. 120/121 ZG. Die Zollbehörden lehnten in der Folge die Aufhebung der Beschlagnahme mit der Begründung ab, die Bank habe bei der Entgegennahme des Schmucks ihre Sorgfaltspflichten verletzt und sei mithin nicht gutgläubig gewesen, da sie nicht geprüft habe, ob die bei der Einfuhr in die Schweiz entrichteten Abgaben bezahlt worden waren. Das Bundesgericht weist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bank gegen die Verweigerung der Freigabe des Zollpfandes ab.

BGE 111 Ib 79 S. 80

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. a) Die Beschlagnahme eines Zollpfands kann auch angeordnet werden, wenn an der Sache Eigentums- oder Pfandrechte Dritter bestehen (Art. 138 Abs. 2 der Verordnung zum Zollgesetz; ZGV). Diese Massnahme - nicht aber die Verwertung (Art. 122 Abs. 2 ZG) - ist selbst dann zulässig, wenn der Eigentümer, der für die Zollforderung nicht persönlich haftet, geltend macht, dass der beschlagnahmte Gegenstand ohne seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden ist, oder dass er das Eigentum daran erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Zollzahlungspflicht Kenntnis zu haben. Immerhin soll die Beschlagnahme in der Regel unterbleiben, bzw. der Pfandgegenstand freigegeben werden, wenn feststeht, dass die Verwertung nicht wird durchgeführt werden können, weil ihr ein besseres Recht im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZG entgegengehalten werden kann (BGE 107 Ib 95 E. 2a).

b) Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, ihr Pfandrecht sei dem Eigentum im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZG gleichgestellt; da damit die Verwertung der Schmuckstücke ausgeschlossen sei, müsse die Beschlagnahme aufgehoben werden.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht kein Grund, den Faustpfandnehmer in gleicher Weise zu privilegieren wie den nicht für die Zollforderung haftenden Eigentümer. Denn der Eigentümer hat - im Unterschied zum Pfandnehmer - ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Verwertung des Pfandgegenstandes unterbleibt, weil andernfalls sein Anspruch auf Naturalrestitution illusorisch würde. Demgegenüber erleidet der Faustpfandnehmer durch die Verwertung keinen Nachteil, da er sein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös nicht verliert. Die in BGE 79 I 197 ausdrücklich offengelassene Frage, ob der Faustpfandnehmer dem Eigentümer gleichzustellen sei, ist deshalb zu verneinen. Da die Beschwerdeführerin demnach nicht berechtigt ist, sich der Verwertung zu widersetzen, muss auch ihre gegen die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde abgewiesen werden. Unter diesen Umständen ist nicht zu prüfen, ob sie die Pfänder gutgläubig entgegengenommen hat. Es bleibt ihr unbenommen, ihre Rechte im Verwertungsverfahren wahrzunehmen, wobei ihr wiederum der Beschwerdeweg offensteht (Art. 122 Abs. 3 ZG).