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BGE 111 IB 137 KI-generiert

Rechtshilfevertrag mit den USA

Geschäftsnummer BGE 111 IB 137
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Swiss Court Decisions on Limited Review of Foreign Criminality in MLAT Requests A Swiss court decision addressed the limited review scope of Swiss mutual legal assistance authorities regarding the criminal nature of an offense in the requesting state under the US-Swiss Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT). The petitioner challenged the assistance request, arguing his alleged conduct was not criminal under US law, citing Art. 17 para. 3 of the Swiss Federal Act on the MLAT, which allows challenging the incorrect application of US law. The court held that, according to Art. 1 para. 2 MLAT, it is sufficient that there is a **reasonable suspicion** in the requesting state that acts constituting a crime have occurred, and the Swiss authorities are not obliged to perform a full legal qualification of the alleged offense under US law. Instead, Art. 4 paras. 2 and 4 MLAT dictate that the requested state must only assess, based on its **own law**, whether the actions satisfy the **objective elements** of a criminal offense, thereby safeguarding against abuse without preempting the requesting state's criminal judgment.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Rechtshilfevertrag mit den USA. Beschränkte Prüfungsbefugnis der schweizerischen Rechtshilfebehörden hinsichtlich der Frage, ob eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung vorliegt.

Schlagwörter

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Fremdes Recht Rechtshilfe Kognitionsbefugnis strafbare Handlung ersuchter Staat Amtsmissbrauch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 1 Ziff. 2 RVUS
Nach Art. 1 Ziff. 2 RVUS genügt es für die Annahme, es liege eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung vor, "wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen".
Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS
Aus Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgert werden, die schweizerischen Rechtshilfebehörden seien gehalten, die rechtliche Qualifikation einer behaupteten Straftat nach amerikanischem Recht vorzunehmen.
Art. 104 lit. a OG
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BGE 137 IV 25
Federal Supreme Court Decision on US Extradition and Swiss MLAT Applicability for Tax Offenses
BGE 110 IB 88
Scope of Review in US-Swiss Mutual Legal Assistance Cases
BGE 111 IB 132
Due Process Rights in Swiss Mutual Legal Assistance Regarding US Corruption Investigation
BGE 147 IV 544
Swiss Federal Supreme Court Ruling on Parallel Criminal Procedure and Mutual Legal Assistance File Inspection Rights
1C_209/2014
Federal Criminal Court Ruling on International Legal Assistance Appeal Admissibility

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Volltext

Urteilskopf

111 Ib 137

30. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Oktober 1985 i.S. C. gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste

Rechtshilfevertrag mit den USA.

Beschränkte Prüfungsbefugnis der schweizerischen Rechtshilfebehörden hinsichtlich der Frage, ob eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung vorliegt.

Erwägungen ab Seite 137

BGE 111 Ib 137 S. 137

Aus den Erwägungen:

3. b) Der Beschwerdeführer bestreitet auch, dass das ihm zur Last gelegte Verhalten nach dem Recht der Vereinigten Staaten strafbar sei. Er stützt sich bei diesem Einwand auf Art. 17 Abs. 3 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA (BG-RVUS), wonach mit der Beschwerde auch die unzulässige oder unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts gerügt werden kann.

Nach Art. 1 Ziff. 2 RVUS genügt es für die Annahme, es liege eine im ersuchenden Staat strafbare Handlung vor, "wenn in diesem Staat begründeter Verdacht besteht, dass Handlungen verübt worden sind, die einen Straftatbestand erfüllen". Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall aufgrund des im Ersuchen beschriebenen Sachverhaltes und der angeführten Normen des amerikanischen Gesetzes über den Börsenhandel ohne Zweifel erfüllt. Aus Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgert werden, die schweizerischen Rechtshilfebehörden seien gehalten, die rechtliche Qualifikation einer behaupteten Straftat nach amerikanischem Recht vorzunehmen. Massgebend ist vielmehr Art. 4 Ziff. 2 und Ziff. 4 RVUS, wonach der ersuchte Staat nur aufgrund seines eigenen Rechtes zu prüfen hat, ob die betreffenden Handlungen die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllen. Da er überdies darüber zu

BGE 111 Ib 137 S. 138

befinden hat, ob sie einen auf der Liste im Anhang zum RVUS aufgeführten Tatbestand darstellen oder - falls dies nicht zutrifft - Zwangsmassnahmen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Tat gleichwohl als gerechtfertigt erscheinen (Art. 4 Ziff. 2 lit. a und Ziff. 3 RVUS), ist hinlänglich Gewähr gegen einen Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens geboten, ohne dass der strafrechtlichen Beurteilung der Sache durch den Richter des ersuchenden Staates vorgegriffen wird.

Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS kann an dieser Auslegung des Rechtshilfevertrages selbst schon im Hinblick auf seine systematische Stellung nichts ändern. Eine solche, im Artikel über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthaltene Bestimmung kann nichts anderes bedeuten, als dass die allfällige Anwendung amerikanischen Rechtes durch das BAP oder die letzte kantonale Instanz ebenso wie andere Rechtsmängel beim Bundesgericht gerügt werden kann, dass also insoweit eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 104 lit. a OG vorliegt, der im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die Rüge der Verletzung von Bundesrecht zuliesse. Auch der Einwand der mangelnden Strafbarkeit nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika ist somit nicht stichhaltig.