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BGE 110 IA 155 KI-generiert

Art. 4 BV. Jagdausschluss. Art. 1, 39 ff., 58 JVG (SR 922.0). Jagdberechtigung: Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht.

Geschäftsnummer BGE 110 IA 155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Cantonal Authority to Exclude from Hunting Versus Federal Law Exclusion The case concerns the permitted scope of a canton's authority to exclude an individual from hunting (Jagdausschluss) based on statutory violations, considering the relationship between federal and cantonal law under Article 4 of the Swiss Constitution and the Federal Hunting Act (JVG). The court ruled that while the Federal Hunting Act reserves the exclusion from hunting as a criminal ancillary penalty (Art. 58 JVG) with nationwide effect exclusively to the federal law criteria and judicial decision, cantons retain the independent competence, under their authority to regulate the conditions for obtaining a hunting permit (Art. 1 JVG), to deny or revoke a hunting license within their territory if the applicant no longer meets the required standards, provided such action does not violate the prohibition of arbitrary action or the principle of equal treatment, even for offenses not covered by the ancillary federal penalty.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 4 BV. Jagdausschluss. Art. 1, 39 ff., 58 JVG (SR 922.0). Jagdberechtigung: Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht.

Schlagwörter

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Jagdgesetzgebung gesetzliches Verbot Verletzung von Bewilligungsauflagen Prozessrecht strafrechtliche Sanktion Nichteinzonung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 BV
Art. 4 BV. Jagdausschluss. Art. 1, 39 ff., 58 JVG (SR 922.0).
Art. 1 JVG
a) Nach Art. 1 JVG sind die Kantone verpflichtet, das Jagdwesen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu regeln und zu überwachen.
Art. 58 Abs. 1 JVG
Art. 58 Abs. 1 JVG bestimmt, dass der Ausschluss von der Jagdberechtigung als Nebenstrafe ausgesprochen wird, ferner, dass sich die Wirkung der Nebenstrafe, deren kürzeste Dauer ein und deren längste Dauer zehn Jahre beträgt, auf das ganze Gebiet der Schweiz bezieht.
Art. 58 Abs. 5 JVG
Die Kantone sind nach Art. 58 Abs. 5 JVG nur befugt, den Ausschluss von der Jagdberechtigung in den Fällen des Abs.
Art. 58 JVG
Es steht ihnen dagegen nicht zu, die Nebenstrafe auf weitere Tatbestände als die in Art. 58 JVG aufgezählten auszudehnen (BGE 94 IV 41 E.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 94 IV 41
58 JVG aufgezählten auszudehnen (BGE 94 IV 41 E.
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BGE 113 IV 42
Federal Court Rules on Scope of "Hunting" Under Cantonal Law and Federal Hunting Act
1C_243/2019
Federal Supreme Court Rules on Cantonal Decree Authorizing Red Deer Hunt in Wildlife Sanctuary
2P.94/2006
Hunting Association v. Cantonal Regulation on Nature Reserve
BGE 96 I 552
Fribourg Hunting Permit Holder v. Cantonal Council (Chamois Quota Reduction)
BGE 119 IA 123
Cantonal Hunting Fee Differentiation Based on Residency Upheld

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

6S.139/2003 (2003-08-06)
«…Jagdberechtigung, entsprechend dem Gesetzestext, ohne weiteres als Nebenstrafe bezeichnet (siehe etwa BGE 114 IV 81 ; 110 Ia 155 ; 94 IV 10 E. 2). 2.2 Ob eine bestimmte Sanktion als Nebenstrafe oder als Massnahme zu qualifizieren ist, entscheidet…»
BGE 129 IV 296
«…berechtigung, entsprechend dem Gesetzestext, ohne weiteres als Nebenstrafe bezeichnet (siehe etwa BGE 114 IV 81 ; BGE 110 Ia 155 ; BGE 94 IV 10 E. 2). BGE 129 IV 296 S. 300 2.2 Ob eine bestimmte Sanktion als Nebenstrafe oder als Massnahme zu qua…»

Volltext

Urteilskopf

110 Ia 155

32. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. September 1984 i.S. C. c. Regierung des Kantons Graubünden (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste

Art. 4 BV. Jagdausschluss. Art. 1, 39 ff., 58 JVG (SR 922.0).

Jagdberechtigung: Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht.

Erwägungen ab Seite 155

BGE 110 Ia 155 S. 155

Aus den Erwägungen:

2. ...

a) Nach Art. 1 JVG sind die Kantone verpflichtet, das Jagdwesen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu regeln und zu überwachen. Sie ordnen die Voraussetzungen für die Erlangung der Jagdberechtigung und bestimmen das Jagdsystem. Die Art. 39 ff. JVG enthalten Strafbestimmungen für die einzelnen Jagdvergehen. Art. 58 Abs. 1 JVG bestimmt, dass der Ausschluss von der Jagdberechtigung als Nebenstrafe ausgesprochen wird, ferner, dass sich die Wirkung der Nebenstrafe, deren kürzeste Dauer ein und deren längste Dauer zehn Jahre beträgt, auf das ganze Gebiet der Schweiz bezieht. In Art. 58 Abs. 2 und 3 JVG wird abschliessend festgelegt, in welchen Fällen die Nebenstrafe auszusprechen ist. Die Kantone sind nach Art. 58 Abs. 5 JVG nur befugt, den Ausschluss von der Jagdberechtigung in den Fällen des Abs. 3 bereits bei erstmaliger Verurteilung statt erst bei Rückfall vorzusehen. Es steht ihnen dagegen nicht zu, die Nebenstrafe auf weitere Tatbestände als die in Art. 58 JVG aufgezählten auszudehnen (BGE 94 IV 41 E. 2).

b) Aus dieser gesetzlichen Regelung ist aber nicht zu folgern, dass ein Ausschluss von der Jagdberechtigung einzig als vom Richter zu verhängende Nebenstrafe ausgesprochen werden kann. Das Bundesgesetz über Jagd- und Vogelschutz überlässt es dem kantonalen Recht, die Voraussetzungen für die Erlangung der Jagdberechtigung zu umschreiben. Die Kantone sind dabei einzig durch das Willkürverbot und das Gebot rechtsgleicher Behandlung

BGE 110 Ia 155 S. 156

gebunden. Sie können ohne Verletzung dieser Grundsätze vorschreiben, dass die Jagdberechtigung auch solchen Personen nicht zukommt, die ein Jagdvergehen begangen haben, das nach der bundesrechtlichen Ordnung die entsprechende Nebenstrafe nicht nach sich zieht. Sie können die Erlangung der Jagdberechtigung für den Fall ausschliessen, dass der Bewerber bestimmte schwere Straftaten begangen hat, die mit der Ausübung der Jagd in keinem direkten Zusammenhang stehen (Urteil vom 19. Dezember 1973 i.S. B., in ZBl 75/1974, S. 306 ff.). Steht es den Kantonen zu, die Voraussetzungen für die Erlangung der Jagdberechtigung in der dargelegten Weise zu regeln, so sind sie auch befugt, ein bereits erteiltes Jagdpatent zu entziehen oder die Erteilung für die Zukunft auszuschliessen, wenn der Inhaber die entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Diese Massnahme betrifft aber nur die Jagdberechtigung im verfügenden Kanton, während sich die Wirkung der vom Richter verhängten bundesrechtlichen Nebenstrafe auf das ganze Gebiet der Schweiz erstreckt. In diesem Sinne hat bereits der Bundesrat in konstanter Praxis entschieden (VPB 1964-65, Nr. 158; VEB 1959-60, Nr. 58; 1958, Nr. 36), ebenso das Bundesgericht in zwei unveröffentlichten Entscheidungen vom 29. August 1979 und 18. Juli 1984.