Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
BGE 109 IB 339 KI-generiert

Dutch National Extradition Arrest Warrant Appeal

Geschäftsnummer BGE 109 IB 339
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Dutch National Extradition Arrest Warrant Appeal A Dutch national appealed an extradition arrest warrant, arguing that "other reasons" under Article 47(2) of the Swiss Federal Act on International Mutual Assistance in Criminal Matters (IMAC) justified replacing detention with an alternative security measure, and that the extradition request itself was unfounded due to procedural flaws and fiscal nature of the alleged crimes. The Indictment Chamber rejected the appeal, reasoning that in proceedings solely concerning the extradition arrest warrant, it is not its role to decide on the merits of the extradition request, which is reserved for the Federal Office of Justice in the objection proceedings and the Federal Supreme Court upon appeal (Art. 24 and 25 IMAC); furthermore, the patent lack of merit of an extradition request does not constitute an "other reason" under Article 47(2) IMAC that would permit alternative security measures.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste 1. Art. 48 Abs. 2 IRSG. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Auslieferungshaftbefehl ist nicht über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu entscheiden. 2. Art. 47 Abs. 2 IRSG. Die offensichtliche Unbegründetheit eines solchen Begehrens stellt keinen "anderen Grund" i.S. von Art. 47 Abs. 2 IRSG dar.

Schlagwörter

KI-generiert
Auslieferungshaftbefehl Haftersatzmassnahme Anklage Verfahrensrügen Distanzdelikt gegenseitige Unterstützung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 48 Abs. 2 IRSG
Cited in the implicit order regarding the scope of review in the appeal against the detention order.
Art. 47 Abs. 2 IRSG
Cited in the implicit order regarding the assessment of 'other grounds' for releasing the appellant from detention.
Art. 24 IRSG
Das hat im Einspracheverfahren durch das zuständige Bundesamt (Art. 24 IRSG) und nur auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht zu geschehen (Art.
Art. 25 IRSG
24 IRSG) und nur auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht zu geschehen (Art. 25 IRSG; BGE 109 Ib 65 E.
Art. 2 IRSG
Soweit der Beschwerdeführer deshalb geltend macht, das gegen ihn in den Niederlanden geführte Verfahren weise Mängel im Sinne des Art. 2 IRSG auf, das Auslieferungsgesuch betreffe Taten, die auf eine Verkürzung von fiskalischen Abgaben gerichtet erschienen (Art.
Art. 3 Abs. 3 IRSG
2 IRSG auf, das Auslieferungsgesuch betreffe Taten, die auf eine Verkürzung von fiskalischen Abgaben gerichtet erschienen (Art. 3 Abs. 3 IRSG) usw., ist er nicht zu hören.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 109 Ib 65
25 IRSG; BGE 109 Ib 65 E.
KI-generiert
1A.240/2000
Extradition Appeal: Dutch National to Australia for Drug Offenses
8G.44/2001
Extradition Arrest Warrant Identity Challenge Dismissed
1A.148/2004
Federal Office of Justice v. Extradition Arrest Warrant Annulment
BGE 119 IB 74
Appealability of Ineffective Extradition Arrest Warrant Pending Domestic Detention
1C_239/2009
Extradition Detention Appeal Dismissed for Lack of Significance Demonstration

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 47 Abs. 2 IRSG

Cited in the implicit order regarding the assessment of 'other grounds' for releasing the appellant from detention.

Art. 48 Abs. 2 IRSG

Cited in the implicit order regarding the scope of review in the appeal against the detention order.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

BGE 111 IB 147
«…47 cpv. 2 AIMP, possono giustificare che in luogo della carcerazione siano adottati altri provvedimenti cautelari ([DTF 109 Ib 339](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=it&type=show_document&page=1&from_date=&to_date…»

Volltext

Urteilskopf

109 Ib 339

52. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 1. Dezember 1983 i.S. M. gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Auslieferungshaftbefehl)

Regeste

1. Art. 48 Abs. 2 IRSG. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Auslieferungshaftbefehl ist nicht über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu entscheiden.

2. Art. 47 Abs. 2 IRSG. Die offensichtliche Unbegründetheit eines solchen Begehrens stellt keinen "anderen Grund" i.S. von Art. 47 Abs. 2 IRSG dar.

Sachverhalt ab Seite 339

BGE 109 Ib 339 S. 339

Der niederländische Staatsangehörige M. führt gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 20. Oktober 1983 Beschwerde. Er macht u.a. geltend, "andere Gründe" i.S. von Art. 47 Abs. 2 IRSG würden es rechtfertigen, anstelle der Haft eine andere Sicherungsmassnahme anzuordnen. Die Anklagekammer weist die Beschwerde ab.

Erwägungen

Aus den Erwägungen:

d) "Andere Gründe" schliesslich, die es rechtfertigen würden, anstelle der Haft andere Massnahmen zur Sicherung des Verfolgten anzuordnen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Auf alle Fälle könnte eine offensichtliche Unbegründetheit des Auslieferungsbegehrens nach der neuen Ordnung des Art. 47 Abs. 2 IRSG nicht als ein solcher Grund in Betracht kommen, denn wo sich ein solches Begehren a priori als haltlos erweist, könnten auch andere Sicherungsmassnahmen, die vom Gesetz ausdrücklich an jene

BGE 109 Ib 339 S. 340

"anderen Gründe" angeschlossen werden, nicht verfügt werden. Im übrigen wäre es ohnehin nicht Sache der Anklagekammer, in diesem einzig die Auslieferungshaft betreffenden Verfahren über die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens zu befinden. Das hat im Einspracheverfahren durch das zuständige Bundesamt (Art. 24 IRSG) und nur auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Bundesgericht zu geschehen (Art. 25 IRSG; BGE 109 Ib 65 E. 2a mit Zitaten). Soweit der Beschwerdeführer deshalb geltend macht, das gegen ihn in den Niederlanden geführte Verfahren weise Mängel im Sinne des Art. 2 IRSG auf, das Auslieferungsgesuch betreffe Taten, die auf eine Verkürzung von fiskalischen Abgaben gerichtet erschienen (Art. 3 Abs. 3 IRSG) usw., ist er nicht zu hören.