Art. 88 OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. 1. Grundsatz (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4a). 2. Der Nachbar ist unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Anfechtung einer Baubewilligung im Sinne von Art. 88 OG legitimiert, wenn er geltend macht, sie sei unter Verletzung der Pflicht zur Aufstellung eines Detailerschliessungsplans nach bernischem Recht erteilt worden (E. 4b).
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertFederal Supreme Court on Neighbor Standing to Challenge Building Permit Without Development Plan A neighbor challenged a building permit, arguing it was issued without the mandatory detailed development plan required by Bernese law for opening land to traffic. The Federal Supreme Court confirmed the standing of a neighbor (Art. 88 OG) to challenge a building permit if they can demonstrate a violation of building regulations that protect not only public interests but also, or primarily, neighbor interests, and if they are directly affected. While the detailed development plan is primarily for planning, traffic, and police purposes (public interest), its provisions also serve private interests, specifically those of adjacent property owners, by ensuring structured and cost-effective access, which places the neighbor within the regulations' protective scope. Therefore, the Court found the neighbor authorized to file the appeal, as they were directly affected by the planned access onto the state road on the adjacent property without the required planning.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Art. 88 OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde. 1. Grundsatz (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4a). 2. Der Nachbar ist unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Anfechtung einer Baubewilligung im Sinne von Art. 88 OG legitimiert, wenn er geltend macht, sie sei unter Verletzung der Pflicht zur Aufstellung eines Detailerschliessungsplans nach bernischem Recht erteilt worden (E. 4b).
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Volltext
Urteilskopf
109 Ia 171
31. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juni 1983 i.S. Frauchiger gegen Baugesellschaft Fuhrenäcker, Einwohnergemeinde Madiswil und Regierungsrat sowie Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Regeste
Art. 88 OG; Legitimation des Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde.
1. Grundsatz (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4a).
2. Der Nachbar ist unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Anfechtung einer Baubewilligung im Sinne von Art. 88 OG legitimiert, wenn er geltend macht, sie sei unter Verletzung der Pflicht zur Aufstellung eines Detailerschliessungsplans nach bernischem Recht erteilt worden (E. 4b).
Erwägungen ab Seite 172
BGE 109 Ia 171 S. 172
Aus den Erwägungen:
4. a) Der Beschwerdeführer ficht die an die Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung an. Es ist deshalb im weitern zu prüfen, ob hiefür die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG gegeben ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz des Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen werden. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich dabei ausschliesslich nach Art. 88 OG. Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 107 Ia 74 E. 2a mit Hinweisen).
b) Die Bestimmungen von Art. 73 ff. des Berner Baugesetzes vom 7. Juni 1970 (BauG) und Art. 34bis des Baureglements der Gemeinde Madiswil vom 19. März 1962, revidiert am 3. Juli 1973, (BauR) über die Detailplanpflicht liegen in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit, dienen sie doch grundsätzlich planerischen sowie verkehrs- und strassenpolizeilichen Zwecken. Gegenstand der Detailerschliessungsplanung ist die Sicherung der zweckmässigen
BGE 109 Ia 171 S. 173
Verbindung der einzelnen Grundstücke mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen (vgl. ALDO ZAUGG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1971, Art. 73 N. 1, S. 264). Im Vordergrund steht namentlich das Ziel, die Zahl der Anschlüsse an die Basiserschliessung zu vermindern (Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BauG). Seinem Wesen nach ist der Detailerschliessungsplan ein Teilquartierplan (vgl. ALDO ZAUGG, a.a.O., Art. 73 N. 4, S. 264/265, Art. 74 N. 1, S. 266). Schon daraus ergibt sich, dass die entsprechenden Vorschriften nicht ausschliesslich den Interessen der Allgemeinheit dienen, sondern auch jenen Privater, namentlich der Nachbarn. So bezweckt der Detailerschliessungsplan u.a. eine möglichst kostengünstige Gestaltung der privaten Erschliessungsanlagen (Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BauG; vgl. auch ALDO ZAUGG, a.a.O., Art. 73 N. 3, S. 264). Insofern dienen die Vorschriften über die Detailerschliessungsplanung auch den Grundeigentümern von Parzellen, die dem Baugrundstück benachbart sind. Als unmittelbarer Nachbar befindet sich der Beschwerdeführer im Schutzbereich der genannten Vorschriften. Er wird zudem durch die Auswirkungen der Ausfahrt in die Staatsstrasse auf dem benachbarten Grundstück betroffen. Damit ist er gemäss Art. 88 OG zur Beschwerdeführung berechtigt.