Verfahren (Art. 105 Abs. 2 und 114 Abs. 1 OG). 1. Berücksichtigung verspäteter Parteibegehren bei Abgabestreitigkeiten (Art. 114 Abs. 1 OG) (E. 1a)? 2. Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG (E. 1b)?
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertTax Authority Appeal on Capital Gain Valuation with Consideration of Subsequent Sale A cantonal tax authority sought review of a decision by a tax appeal commission that assessed the capital gain from the withdrawal of a property from business assets, challenging the valuation method used. The taxpayer, in a response filed after the deadline for such requests, moved for the rejection of the authority's appeal and an amendment of the lower court decision in her favor; she later informed the Federal Supreme Court that the property had subsequently been sold at a price lower than the expert-assessed market value. The court held that the taxpayer's late request for an amendment in a public law appeal was inadmissible, although under Art. 114 par. 1 of the Federal Judiciary Act (OJ) in fiscal disputes, the court can adjust a decision $ex$ $officio$ if it is manifestly incorrect in federal law or based on factual error, which allows informal consideration of the taxpayer's request within these narrow limits. However, the subsequent sale of the property at a lower price constituted a factual change that occurred after the decision; under Art. 105 par. 2 OJ, the Federal Supreme Court is generally bound by the facts established by the previous instance and post-decision changes do not qualify as errors in the previous fact-finding, thus the court cannot consider this $novum$ within the current appeal, but this new fact must be considered by the cantonal authorities upon remand for a reassessment.
Legislator-Regeste
AmtlichRegeste Verfahren (Art. 105 Abs. 2 und 114 Abs. 1 OG). 1. Berücksichtigung verspäteter Parteibegehren bei Abgabestreitigkeiten (Art. 114 Abs. 1 OG) (E. 1a)? 2. Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG (E. 1b)?
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Volltext
Urteilskopf
107 Ib 167
31. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. März 1981 i.S. Kantonales Steueramt Zürich gegen X. und Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste
Verfahren (Art. 105 Abs. 2 und 114 Abs. 1 OG).
1. Berücksichtigung verspäteter Parteibegehren bei Abgabestreitigkeiten (Art. 114 Abs. 1 OG) (E. 1a)?
2. Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG (E. 1b)?
Sachverhalt ab Seite 168
BGE 107 Ib 167 S. 168
Das kantonale Steueramt erhob am 7. September 1978 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der kantonalen Wehrsteuerrekurskommission, worin diese den Kapitalgewinn aus der Privatentnahme eines Grundstückes festsetzte. In ihrer Vernehmlassung vom 3. November 1978 beantragte die Steuerpflichtige Abweisung der Beschwerde und Änderung zu ihren Gunsten. Mit Brief vom 21. Dezember 1978 teilte sie dem Bundesgericht mit, dass das betreffende Grundstück inzwischen zu einem tieferen Preis als dem vom Experten geschätzten Verkehrswert verkauft worden sei. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt den Entscheid der Wehrsteuerrekurskommission auf und weist ihr die Sache zur richtigen Festsetzung des Kapitalgewinns zurück. Zum Verfahren führt das Bundesgericht aus:
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. a) In ihrer lange nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist eingereichten Vernehmlassung beantragt die Steuerpflichtige Abweisung der Beschwerde und Änderung des vorinstanzlichen Entscheides zu ihren Gunsten. Da im Bereiche der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Anschlussbeschwerde nicht vorgesehen ist, kann auf den zweiten Antrag nicht eingetreten werden (BGE 99 Ib 98 E. 1b). Das Bundesgericht hat allerdings gemäss Art. 114 Abs. 1 OG die Möglichkeit, in Abgabestreitigkeiten einen Entscheid der Vorinstanz im Rahmen seiner von Amtes wegen getroffenen Abklärungen gegebenenfalls dem objektiven Recht anzupassen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden
BGE 107 Ib 167 S. 169
zu sein. Eine solche Berichtigung wird aber nur vorgenommen, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist. Die Korrektur bezieht sich ferner nur auf Verletzung von Bundesrecht oder Tatsachenirrtum, nicht aber auf Ermessensfragen (BGE 105 Ib 379 mit Hinweisen; 103 Ib 369). In diesem Rahmen kann der von der Steuerpflichtigen eingereichte Änderungsantrag zu ihren Gunsten miterwogen werden.
b) Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit diese ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Behauptungen aufzustellen und neue Beweismittel einreichen zu können, weitgehend eingeschränkt (BGE 102 Ib 127). Das Bundesgericht hat in solchen Fällen nur neue Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben sollen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt, ausdrücklich zugelassen (BGE 106 Ib 79 E. 2a, BGE 102 Ib 127 mit Hinweis). Offen gelassen wurde hingegen, ob neue Behauptungen, die sich auf Veränderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Entscheides beziehen, zuzulassen seien. Diese Frage ist zu verneinen. Nach der Regel von Art. 105 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht vom Sachverhalt, der von Rekurskommissionen oder kantonalen Gerichten festgestellt worden ist, nur abweichen, wenn eine solche Vorinstanz den Sachverhalt unter Begehung eines der in dieser Bestimmung genannten Fehlers festgestellt hat. Wenn sich jedoch nach dem Entscheid einer Rekurskommission oder eines kantonalen Gerichts der Sachverhalt verändert hat, kann dieser Behörde deswegen nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt fehlerhaft, insbesondere unvollständig oder unrichtig festgestellt. Da aber nur Fehler im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG dem Bundesgericht Anlass geben, die Sachverhaltsfeststellung einer Rekurskommission oder eines kantonalen Gerichtes zu korrigieren, bleibt das Bundesgericht an die von dieser Behörde getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden, auch wenn sich der Sachverhalt nachträglich verändert hat. Eine solche nachträgliche Veränderung des Sachverhaltes müsste im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuches vor den kantonalen Behörden geltend gemacht werden (nicht veröffentlichtes Urteil vom 13. Oktober 1978 i.S. Immobiliengesellschaft
BGE 107 Ib 167 S. 170
H. AG gegen Rekurskommission des Obergerichts Thurgau).
Bei dem, dem Bundesgericht mit Eingabe vom 21. Dezember 1978 mitgeteilten Verkauf der fraglichen Liegenschaft, handelt es sich um eine nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingetretene Änderung des Sachverhaltes. Aus den genannten Gründen ist dieses Novum im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu beachten. Wird jedoch der Entscheid der Vorinstanz aus einem anderen Grund aufgehoben, so steht bei einer Neubeurteilung grundsätzlich nichts entgegen, die neue Tatsache mitzuberücksichtigen.