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BGE 105 IV 223 KI-generiert

Art. 87 OG. Letztinstanzlichkeit. Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.

Geschäftsnummer BGE 105 IV 223
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)

Legislator-Zusammenfassung

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Admissibility of Constitutional Complaints Against Cantonal Supreme Court Decisions Concerning Equality Principle Violations in Uri The decision addresses the issue of "final instance" in the context of Swiss constitutional complaints (Art. 87 OG) citing the violation of the constitutional equality principle (Art. 4 BV) within the canton of Uri. The court confirmed that in Uri, the decision rendered by the Cantonal Supreme Court (Obergericht) in a cantonal nullity appeal (kantonale Nichtigkeitsbeschwerde) is considered the final cantonal decision for the purpose of a constitutional complaint, even though the Obergericht is acting as a cassation court. This is because the Obergericht in this procedure has a scope of review that is at least as broad as that of the Federal Supreme Court concerning the violation of Art. 4 BV, particularly in reviewing the arbitrary evaluation of evidence. Therefore, because the claimant failed to challenge the Obergericht's decision—explicitly waiving the right to appeal it—the constitutional complaint filed against the lower court decision was inadmissible.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 87 OG. Letztinstanzlichkeit. Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.

Schlagwörter

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verfassungsmässige Rechtsgleichheit Kognition der Nichtigkeitsbeschwerde ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen richterliche Feststellung von Rechten Supranationalität Einheit der Rechtsordnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Urteilskopf

105 IV 223

58. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Juli 1979 i.S. Z. gegen Polizeidirektion, Staatsanwaltschaft und Landgericht Uri (Staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste

Art. 87 OG.

Letztinstanzlichkeit.

Für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV ist im Kanton Uri letztinstanzlicher Entscheid jener des Obergerichts, auch wenn es auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin urteilt.

Erwägungen ab Seite 223

BGE 105 IV 223 S. 223

Aus den Erwägungen:

2. Es stellt sich die Frage, ob das Obergericht Uri im Verfahren auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zumindest eine ebenso weite Kognition habe wie das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV. Diese Frage ist aufgrund der vom Obergericht erteilten Auskunft vom 6. Juli 1979 zu bejahen. Danach kann mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur die Verletzung von Vorschriften gerügt werden, die Parteirechte beschlagen, sondern auch Willkür in der Beweiswürdigung. Ist demnach die Kognition des Obergerichtes Uri im kantonalen Kassationsverfahren eine ebenso weite wie diejenige des Bundesgerichtes im Verfahren auf staatsrechtliche Beschwerde wegen Art. 4 BV, so hätte dieses Rechtsmittel im vorliegenden Fall gegen den oberinstanzlichen

BGE 105 IV 223 S. 224

Entscheid gerichtet werden müssen. Das ist hier nicht geschehen, indem der Verteidiger auf Anfrage des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Kammer ausdrücklich auf eine Anfechtung des obergerichtlichen Urteils verzichtet hat.