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BGE 105 III 33 KI-generiert

Supervisory Authority's Decision Violation of Right to be Heard in Enforcement Proceedings

Geschäftsnummer BGE 105 III 33
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Supervisory Authority's Decision Violation of Right to be Heard in Enforcement Proceedings The court addresses a situation where a Supervisory Authority for Debt Enforcement and Bankruptcy reversed the enforcement office's initial decision—which had rejected an objection (Rechtsvorschlag) and authorized a seizure announcement—thereby adversely altering the creditor's legal position by allowing the objection, without first granting the creditor an opportunity to comment on the debtor's appeal or the evidence supporting it. The Federal Court ruled that this failure violated the creditor's constitutional right to be heard (Art. 4 of the Constitution), but held that this procedural violation could only be challenged through a constitutional complaint (staatsrechtliche Beschwerde) and not by an ordinary appeal under Article 19 of the Debt Enforcement and Bankruptcy Act, as the latter requires new factual claims or evidence to be admissible before the Federal Court, which were absent in the current submission.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Beschwerdeverfahren; rechtliches Gehör. Wird die Rechtsstellung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil abgeändert, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zur Beschwerde zu äussern, so verletzt dies den durch Art. 4 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Gehörsverweigerung kann jedoch nicht mit dem Rekurs im Sinne von Art. 19 SchKG, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden.

Schlagwörter

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Vollstreckungsorgan Anspruch auf rechtliches Gehör Konkursverfahren Vollstreckungsentscheid Verletzung von Verfahrensrechten Aufsichtsbeschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 BV
The procedure violated the right to be heard guaranteed by this constitutional article, which was the substantive issue discussed.
Art. 19 SchKG
The Tribunal noted that a violation of the right to be heard cannot be complained about via appeal (Rekurs) under this article in this context.
Art. 19 Abs. 1 SchKG
Ein Rekurs im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG könnte, wie das im erwähnten Entscheid zutraf, nur dann zum Erfolg führen, wenn darin neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt oder Beweise beantragt würden, die vor Bundesgericht gemäss Art.
Art. 79 Abs. 1 OG
1 SchKG könnte, wie das im erwähnten Entscheid zutraf, nur dann zum Erfolg führen, wenn darin neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt oder Beweise beantragt würden, die vor Bundesgericht gemäss Art. 79 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 101 III 69
Insbesondere schreibt das SchKG den Kantonen nicht vor, dass im Beschwerdeverfahren der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben werden muss (BGE 101 III 69).
BGE 96 I 187
4 BV nicht standhält (BGE 101 III 69 /70, BGE 96 I 187).
BGE 101 III 70
Wie das Bundesgericht in BGE 101 III 70 /71 in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung dargelegt hat, kann indessen eine derartige Gehörsverweigerung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden.
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5A_494/2012
Debt Collection Proceedings Reversed Due to Violation of Right to Be Heard
5D_112/2013
Creditor's Right to be Heard Violated in Post-Bankruptcy Debt Enforcement Objection
5A_151/2007
Creditor's Right to be Heard in Debt Enforcement Proceedings
5A_451/2007
Debtor v. Tax Authorities (Violation of the Right to Be Heard in Debt Collection Supervision)
5A_262/2015
Violation of Right to be Heard in Debt Collection Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 4 BV

The procedure violated the right to be heard guaranteed by this constitutional article, which was the substantive issue discussed.

Art. 19 SchKG

The Tribunal noted that a violation of the right to be heard cannot be complained about via appeal (Rekurs) under this article in this context.

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PS250034 (2025-05-06) · zh
Supervisory Appeal Dismissed for Vexatious Submissions and Procedural Delay Claim Unsubstantiated
«…haben im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfah- ren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör zu beachten (BGE 105 III 33 E. 2; BGE 101 III 70 E. 1). Aus diesem Anspruch fliesst u.a. das Recht, sich zu Vernehmlassungen zu äussern (spezifisch…»
PS240244 (2025-02-11) · zh
Creditor's Right to be Heard in Debt Enforcement Proceedings
«…betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfah- ren den Anspruch des Beschwerdegegners auf rechtliches Gehör zu beachten (BGE 105 III 33 E. 2; BGE 101 III 70 E. 1). Aus diesem Anspruch fliesst nicht nur das Recht, die Beschwerde zu beantworten, sondern auc…»
5A_588/2011 (2011-11-18)
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5P.34/2002 (2002-04-19)
Right to be heard in debt enforcement supervision appeal; reversal of supervisory decision without hearing adversely affected party (Art. 29 para. 2 BV).
«…e Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen muss (vgl. BGE 105 III 33 E. 2 S. 33 f. mit Hinweisen). 4.- Mit der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird die betreibungsrechtliche…»
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«…bs. 2 BV fliessenden Anspruch des Beschwerdegegners (bzw. Verfahrensbeteiligten) auf rechtliches Gehör zu beachten (BGE 105 III 33 f., 101 III 70; Lorandi, Art. 20a SchKG N 29 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner hat ein Recht auf Entgegnung und Stel…»
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PS240244 · zh
Debtor v. Supervisory Authority (Distribution of Enforcement Office Statement)
«…betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfah- ren den Anspruch des Beschwerdegegners auf rechtliches Gehör zu beachten (BGE 105 III 33 E. 2; BGE 101 III 70 E. 1). Aus diesem Anspruch fliesst nicht nur das Recht, die Beschwerde zu beantworten, sondern auc…»
RBOG.2002.Nr.11 · tg
Creditor's Right to be Heard in Garnishment Recalculation Appeal
«…bs. 2 BV fliessenden Anspruch des Beschwerdegegners (bzw. Verfahrensbeteiligten) auf rechtliches Gehör zu beachten (BGE 105 III 33 f., 101 III 70; Lorandi, Art. 20a SchKG N 29 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner hat ein Recht auf Entgegnung und Stel…»

Volltext

Urteilskopf

105 III 33

7. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 10. Mai 1979 i.S. G. AG (Rekurs)

Regeste

Beschwerdeverfahren; rechtliches Gehör.

Wird die Rechtsstellung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren zu seinem Nachteil abgeändert, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zur Beschwerde zu äussern, so verletzt dies den durch Art. 4 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör. Eine Gehörsverweigerung kann jedoch nicht mit dem Rekurs im Sinne von Art. 19 SchKG, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden.

Erwägungen ab Seite 33

BGE 105 III 33 S. 33

Erwägungen:

2. Die Regelung des Beschwerdeverfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über die Betreibungs- und Konkursämter ist weitgehend dem kantonalen Recht überlassen. Insbesondere schreibt das SchKG den Kantonen nicht vor, dass im Beschwerdeverfahren der Gegenpartei Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben werden muss (BGE 101 III 69). Eine

BGE 105 III 33 S. 34

solche Pflicht kann sich indessen unmittelbar aus Art. 4 BV ergeben. So verhält es sich hier. Das Betreibungsamt hatte ursprünglich den Rechtsvorschlag als nicht rechtzeitig erhoben betrachtet und infolgedessen die Pfändungsankündigung erlassen. Durch den angefochtenen Entscheid wurde der Rechtsvorschlag auf Grund der vom Betriebenen eingereichten Beweismittel und der Nachforschungen des Betreibungsamtes wieder zugelassen und damit die Rechtsstellung der Rekurrentin zu ihrem Nachteil abgeändert, ohne dass diese Gelegenheit gehabt hätte, zur Beschwerde und zu den von der Aufsichtsbehörde gewürdigten Beweismitteln Stellung zu nehmen sowie ihrerseits allfällige andere Beweismittel vorzulegen. Darin liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die vor Art. 4 BV nicht standhält (BGE 101 III 69 /70, BGE 96 I 187).

Wie das Bundesgericht in BGE 101 III 70 /71 in Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung dargelegt hat, kann indessen eine derartige Gehörsverweigerung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Ein Rekurs im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG könnte, wie das im erwähnten Entscheid zutraf, nur dann zum Erfolg führen, wenn darin neue tatsächliche Behauptungen aufgestellt oder Beweise beantragt würden, die vor Bundesgericht gemäss Art. 79 Abs. 1 OG deswegen zugelassen werden müssten, weil der Rekurrent im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit hatte, sie vorzubringen. Derartige Behauptungen oder Beweisanträge enthält der vorliegende Rekurs jedoch nicht. Er beschränkt sich vielmehr darauf, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zu kritisieren, was nicht zulässig ist. Auf den Rekurs ist daher nicht einzutreten.

(Mit Urteil vom 21. Juni 1979 hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde gutgeheissen.)