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BGE 105 IA 1 KI-generiert

Art. 4 BV. Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Zeugeneinvernahme besteht unabhängig davon, ob der in einem andern Kanton wohnhafte Zeuge von der zuständigen Behörde dieses Kantons oder von den mit der Sache selber befassten Behörden einvernommen wird (E. 3b).

Geschäftsnummer BGE 105 IA 1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Accused's Right to Participate in Witness Examination is Absolute The claimant, an accused person, challenged a lack of opportunity to participate in a witness examination, arguing a violation of the right to be heard under Art. 4 of the Federal Constitution (BV). The Federal Supreme Court maintained that the accused's right to participate in the examination of witnesses is absolute and independent of where the witness resides or which authority conducts the examination, meaning whether the witness, including those in other cantons, is questioned by the authorities handling the case or by another cantonal authority via intercantonal legal assistance; this right, derived from the guarantee of the right to be heard, cannot be limited by the procedural rules governing intercantonal legal assistance, drawing a parallel with civil procedure and affirming that the mode of questioning an external witness does not diminish the accused's participation right.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 4 BV. Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Zeugeneinvernahme besteht unabhängig davon, ob der in einem andern Kanton wohnhafte Zeuge von der zuständigen Behörde dieses Kantons oder von den mit der Sache selber befassten Behörden einvernommen wird (E. 3b).

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Zeugnispflicht Verteidigungsrechte Verletzung von Verfahrensrechten Anspruch auf eine wirksame Untersuchung Verfassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 4 BV
Art. 4 BV. Anspruch auf rechtliches Gehör.
Art. 355 Abs. 4 StGB
Art. 355 Abs. 4 StGB) oder Bezirk wohnhaften Zeugen vorlädt und selber einvernimmt, oder ob es die zuständige Behörde des andern Kantons oder Bezirks um Rechtshilfe ersucht, kann auf das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme keinen Einfluss haben.
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1B_329/2014
Suspect's Right to Attend Witness Interviews During Investigation
1B_384/2019
Right to Confrontation in Witness Examination During Preliminary Investigation
BGE 105 IA 396
Right to Examine Prosecution Witnesses Under ECHR Article 6(3)(d)
1B_326/2022
Accused Denied Immediate Appeal Against Restriction of Participation Rights in Witness Examinations
BGE 104 IA 314
Right to Presence During Investigative Witness Hearings vs. Equality of Arms in Swiss Procedure

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Volltext

Urteilskopf

105 Ia 1

1. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. April 1979 i.S. F. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste

Art. 4 BV. Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Zeugeneinvernahme besteht unabhängig davon, ob der in einem andern Kanton wohnhafte Zeuge von der zuständigen Behörde dieses Kantons oder von den mit der Sache selber befassten Behörden einvernommen wird (E. 3b).

Erwägungen ab Seite 1

BGE 105 Ia 1 S. 1

Aus den Erwägungen:

3. b) Das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme besteht auch dann, wenn der Zeuge nicht im Amtskreis oder im Kanton des mit der Sache befassten Gerichts wohnt. Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör darf nicht von der Ausgestaltung der Bestimmungen über die interkantonale Rechtshilfe abhängig gemacht werden. Dementsprechend räumt das Konkordat über die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen (SR 274) den Parteien und ihren Vertretern ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht an Einvernahmen

BGE 105 Ia 1 S. 2

und Augenschein durch die ersuchte Behörde ein (Art. 3 f.). Das muss auch im Strafverfahren gelten. Ob das mit der Sache befasste Gericht den in einem andern Kanton (vgl. Art. 355 Abs. 4 StGB) oder Bezirk wohnhaften Zeugen vorlädt und selber einvernimmt, oder ob es die zuständige Behörde des andern Kantons oder Bezirks um Rechtshilfe ersucht, kann auf das Recht des Angeschuldigten auf Mitwirkung an der Beweisaufnahme keinen Einfluss haben.