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BGE 104 IV 32 KI-generiert

Art. 35 Abs. 2 SVG. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen. Der Überholende behindert den Entgegenkommenden, wenn er diesen zum Ausweichen auf den Pannenstreifen nötigt.

Geschäftsnummer BGE 104 IV 32
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Impeding Traffic During Overtaking A driver was fined for violating traffic rules by simultaneously overtaking and crossing paths with an oncoming vehicle on a clear road. The situation involved the driver executing an overtaking maneuver that forced the opposing vehicle to swerve onto the breakdown lane to prevent a collision. The court reasoned that while simultaneous overtaking and crossing is not generally prohibited on clear roads if the road width allows unhindered passage, the driver clearly impeded and endangered the oncoming traffic by necessitating evasive action onto the breakdown lane, which is only permitted in emergencies, thus violating the requirement under Article 35(2) of the Road Traffic Act to not impede other road users.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 35 Abs. 2 SVG. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen. Der Überholende behindert den Entgegenkommenden, wenn er diesen zum Ausweichen auf den Pannenstreifen nötigt.

Schlagwörter

KI-generiert
fehlerhaftes Überholmanöver Strassenverkehrsrecht Fahren trotz Führerausweisentzugs Kollision im Kreisverkehr übersetzte Geschwindigkeit Fahrerflucht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 35 Abs. 2 SVG
Art. 35 Abs. 2 SVG. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen.
Art. 36 Abs. 3 VRV
Daraus folgt, dass der Entgegenkommende behindert und gefährdet wurde, musste er doch zur Vermeidung eines Unfalls über den rechten Fahrbahnrand hinaus auf den Pannenstreifen ausweichen, der nur in Notfällen, nicht aber im normalen Fahrverkehr benutzt werden darf (Art. 36 Abs. 3 VRV).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 101 IV 78
Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen ist auf einer übersichtlichen Strecke nicht verboten, wenn die Breite der Strasse soviel Platz bietet, dass andere Strassenbenützer, namentlich der Überholte und der Entgegenkommende, nicht behindert werden (BGE 101 IV 78 f.).
KI-generiert
BGE 94 IV 119
Motorist Overtaking on Wide Road and Right of Way
6B_62/2011
Gross Traffic Violation Due to Reckless Overtaking and Loss of Control
6S.231/2003
Reckless Overtaking Endangering Oncoming Traffic
BGE 85 IV 152
Driver Fined for Unsafe Overtaking Maneuver Despite Truck Obstruction
BGE 91 IV 88
Driver Conviction for Improper Overtaking Near Obstruction

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

SB 2008 20 (2008-09-17) · gr
Gross Violation of Traffic Regulations Due to Dangerous Overtaking Near Blind Curve
«…- nenstreifen ausweichen muss, der nur in Notfällen, nicht aber im normalen Fahrver- kehr benutzt werden darf (vgl. BGE 104 IV 32). Der entgegenkommende Fahrzeug- führer hat jedoch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG alles ihm Mögliche zu unterneh- men,…»
SB 2008 20 (2008-09-17) · gr
Appeal of Conviction for Gross Traffic Violation Due to Dangerous Overtaking
«…Pannenstreifen ausweichen muss, der nur in Notfällen, nicht aber im normalen Fahrverkehr benutzt werden darf (vgl. BGE 104 IV 32). Der entgegenkommende Fahrzeugführer hat jedoch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG alles ihm Mögliche zu unternehmen, dam…»

Volltext

Urteilskopf

104 IV 32

10. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. April 1978 i.S. C. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden

Regeste

Art. 35 Abs. 2 SVG. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen.

Der Überholende behindert den Entgegenkommenden, wenn er diesen zum Ausweichen auf den Pannenstreifen nötigt.

Erwägungen ab Seite 32

BGE 104 IV 32 S. 32

Aus den Erwägungen:

Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen ist auf einer übersichtlichen Strecke nicht verboten, wenn die Breite der Strasse soviel Platz bietet, dass andere Strassenbenützer, namentlich der Überholte und der Entgegenkommende, nicht behindert werden (BGE 101 IV 78 f.). Nach den Feststellungen der Vorinstanz

BGE 104 IV 32 S. 33

wäre es zu einer Kollision zwischen dem Beschwerdeführer und dem Fahrer aus der Gegenrichtung gekommen, wenn dieser seinen Wagen nicht auf den Pannenstreifen gelenkt hätte. Daraus folgt, dass der Entgegenkommende behindert und gefährdet wurde, musste er doch zur Vermeidung eines Unfalls über den rechten Fahrbahnrand hinaus auf den Pannenstreifen ausweichen, der nur in Notfällen, nicht aber im normalen Fahrverkehr benutzt werden darf (Art. 36 Abs. 3 VRV). Der Beschwerdeführer hätte auf das Überholen verzichten müssen und ist deshalb zu Recht wegen Verletzung von Art. 35 Abs. 2 SVG gebüsst worden.