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BGE 103 IV 286 KI-generiert

Art. 4 Bundesgesetz über die Spielbanken. Gewohnheitsmässig handelt, wer das Spiel mindestens zweimal und in der Bereitschaft betreibt, es bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen.

Geschäftsnummer BGE 103 IV 286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Federal Supreme Court Clarifies Habitual Conduct Definition in Illegal Gambling The Federal Supreme Court clarified the definition of "habitual" conduct concerning illegal gambling under Article 4 of the Federal Law on Casinos, extending beyond the requirement of the activity becoming an actual habit or frequent repetition. The situation involves defining the minimum threshold for habitual action in the context of illegal gambling. The court reasoned that a player acts habitually if they engage in the game at least twice, provided the circumstances indicate an internal disposition or readiness to repeat the game whenever the opportunity arises, regardless of whether the inclination stems from personality or prior experience. This standard allows for concluding habitual action without proving the player frequently gambled or had an inclination toward frequent repetition.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 4 Bundesgesetz über die Spielbanken. Gewohnheitsmässig handelt, wer das Spiel mindestens zweimal und in der Bereitschaft betreibt, es bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen.

Schlagwörter

KI-generiert
Vorleben Glücksspiele mit Geldeinsatz gewöhnlicher Aufenthalt anhaltende Delinquenz Urteilsvollstreckung fahrlässige Straftat

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 81 IV 201
In BGE 81 IV 201 wurde das Merkmal der Gewohnheitsmässigkeit bejaht, wenn sich jemand so lange an das Spielen gewöhnt hat, dass er einen Hang zur häufigen Wiederholung empfindet und die Spiele tatsächlich häufig wiederholt.
KI-generiert
BGE 81 IV 197
Federal Supreme Court Upholds Convictions for Illegal Gambling Association and Provision of Premises
BGE 108 IV 117
Gambling Habitual Status vs. Casino Operators' Association Membership
6B_395/2013
Federal Supreme Court Upholds Conviction for Unauthorized Gambling Operations and Statute of Limitations Ruling
6B_594/2022
Federal Supreme Court Upholds Convictions for Illegal Remote Gambling Operations Under Former Gambling Act
6B_92/2008
Illegal Gambling Machine Operation Conviction Upheld Despite Witness Absence and Limitations Arguments

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BGE 108 IV 117
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Volltext

Urteilskopf

103 IV 286

79. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1977 i.S. X. und Konsorten gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

Regeste

Art. 4 Bundesgesetz über die Spielbanken.

Gewohnheitsmässig handelt, wer das Spiel mindestens zweimal und in der Bereitschaft betreibt, es bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen.

Erwägungen ab Seite 286

BGE 103 IV 286 S. 286

Aus den Erwägungen:

In BGE 81 IV 201 wurde das Merkmal der Gewohnheitsmässigkeit bejaht, wenn sich jemand so lange an das Spielen gewöhnt hat, dass er einen Hang zur häufigen Wiederholung empfindet und die Spiele tatsächlich häufig wiederholt. Im damals zu beurteilenden Fall bestand nach den tatsächlichen Gegebenheiten kein Anlass, sich zu den Mindestanforderungen zu äussern, die an den Begriff der Gewohnheitsmässigkeit zu stellen sind. Der Entscheid ist insofern zu ergänzen, als gewohnheitsmässig nicht nur derjenige handelt, der das in Frage stehende Glücksspiel so häufig betreibt, dass es ihm zur Gewohnheit wird. Ein Hang zum Glücksspiel kann schon auf Veranlagung beruhen oder in früheren Spielen erworben worden sein, so dass eine Angewöhnung nicht mehr erforderlich ist. Zur Annahme der Gewohnheitsmässigkeit kann deshalb schon ein wiederholtes, mindestens zweimaliges Spielen genügen

BGE 103 IV 286 S. 287

wenn die Umstände darauf schliessen lassen, der Täter sei innerlich geneigt gewesen, das Spiel bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen. Unter diesen Voraussetzungen bedarf es keines Nachweises mehr, dass der Spieler tatsächlich häufig gespielt habe, noch ist nötig, dass der Hang auf häufige Wiederholungen gerichtet gewesen sei.