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BGE 103 IV 106 KI-generiert

Art. 39 SVG, Art. 28 VRV. Radfahrer und Motorfahrrad-Fahrer. Zeichengebung. Vorsichtspflicht beim Linksabbiegen.

Geschäftsnummer BGE 103 IV 106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Moped Rider Signaling and Duty of Care in Left Turn A motorized bicycle (moped) rider was involved in an incident after failing to properly signal a left turn and was accused of violating traffic safety regulations. The court held that it is an elementary rule for bicycle and moped riders to give a clear hand signal both before beginning and continuously throughout the act of turning, especially when turning left, and rejected the rider's argument that signaling before lane positioning was sufficient. The court reasoned that there were no designated turning lanes marked with arrows, which would have been the only exception allowing for the hand signal to cease once clearly positioned, and furthermore, the rider violated their duty of care by failing to ensure immediately before making the turn that no vehicle was approaching from behind and attempting to overtake them, a verification that a slight head turn would have provided.

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Art. 39 SVG, Art. 28 VRV. Radfahrer und Motorfahrrad-Fahrer. Zeichengebung. Vorsichtspflicht beim Linksabbiegen.

Schlagwörter

KI-generiert
Sorgfaltspflicht Motorfahrzeugbenutzung gefährlicher Eingriff in Strassenverkehr Wegrecht Bagatellunfall Kollision im Kreisverkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 39 SVG
Art. 39 SVG, Art. 28 VRV.
Art. 28 VRV
Art. 39 SVG, Art. 28 VRV.
KI-generiert
6S.495/2006
Driver Convicted for Failing to Ensure Safe Right Turn Despite Signalling
6S.224/2003
Driver Left Turn Collision and Duty of Care
6B_12/2013
Cyclist Traffic Violation Upheld After Collision Following Brief Turn Signal
BGE 85 IV 89
Cyclist Negligence in Left Turn Obstruction of Oncoming Traffic
BGE 125 IV 83
Driver Turning Left vs. Overtaking Cyclist Liability

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Volltext

Urteilskopf

103 IV 106

30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1977 i.S. T. gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Graubünden

Regeste

Art. 39 SVG, Art. 28 VRV.

Radfahrer und Motorfahrrad-Fahrer. Zeichengebung. Vorsichtspflicht beim Linksabbiegen.

Erwägungen ab Seite 106

BGE 103 IV 106 S. 106

Aus den Erwägungen:

2. Der Beschwerdeführer glaubt, es sei einem Mofalenker nicht zuzumuten, während des Linksabbiegens den Arm auszustrecken; es genüge, dies vor dem Einspuren zu tun. Er irrt. Es gehört zu den elementaren Fahrregeln für Rad- und Mofafahrer, dass sie rechtzeitig vor Beginn und während des Abbiegens, vor allem auch nach links, ein deutliches Handzeichen zu geben haben. Das lernt der junge Mensch heute schon im Kindergarten und in der Primarschule. Eine "Ausnahme" im Sinne des Beschwerdeführers ist nur dort zulässig, wo auf der Strasse deutliche Markierungen durch Pfeile die Abbiegspuren bezeichnen; hier genügt das Handzeichen bis klar eingespurt ist, während bei der Weiterfahrt auf der so gekennzeichneten Abbiegespur nicht nochmals der Arm ausgestreckt werden muss. Im vorliegenden Fall zeigen die Fotos aber deutlich,

BGE 103 IV 106 S. 107

dass keine gekennzeichneten Abbiegespuren vorhanden waren.

Der Beschwerdeführer durfte sich nicht darauf verlassen, dass er 100 m vorher nach hinten schaute und kein nachfolgendes Fahrzeug sah. Er hat seine Vorsichtspflicht nicht nur durch das mangelnde Handzeichen verletzt, sondern auch dadurch, dass er nicht unmittelbar vor dem Abbiegen sich vergewisserte, dass niemand von hinten nahte, und sich zu überholen anschickte. Schon eine leichte Kopfdrehung hätte ihm ermöglicht, die beiden rasch nahenden Autos zu bemerken.