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BGE 101 III 97 KI-generiert

Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren

Geschäftsnummer BGE 101 III 97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
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Legislator-Zusammenfassung

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Supervisory Authorities' Obligation to Include Instructions on Legal Remedies in Debt Enforcement Decisions The case concerns whether cantonal supervisory authorities in debt enforcement and bankruptcy proceedings are required under federal law to include instructions on legal remedies (Rechtsmittelbelehrung) in their decisions. The court found that neither the Debt Enforcement and Bankruptcy Act (SchKG) nor the Federal Judicature Act (OG), nor unwritten federal law, obligates the authorities to provide such instructions. However, the court strongly recommends that cantonal supervisory authorities include instructions on legal remedies in their decisions, noting the close connection of debt enforcement procedure and organization to administrative law, where such instructions are explicitly prescribed by the Federal Administrative Procedure Act (VwVG).

Legislator-Regeste

Amtlich

Regeste Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen.

Schlagwörter

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Schuldbetreibung Obligationenrecht Verwaltungsbehörde ordentliches Konkursverfahren Auslegungsurteile Feststellungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 35 VwVG
Auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist aber die Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 35 VwVG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 98 Ib 338
Eine derartige Pflicht lässt sich auch nicht aus dem ungeschriebenen Bundesrecht ableiten (BGE 98 Ib 338 f.).
BGE 101 III 12
Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe (BGE 101 III 12, BGE 100 III 10, BGE 96 III 98).
BGE 100 III 10
Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe (BGE 101 III 12, BGE 100 III 10, BGE 96 III 98).
BGE 96 III 98
Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe (BGE 101 III 12, BGE 100 III 10, BGE 96 III 98).
KI-generiert
5A_147/2014
Debtor v. Enforcement Authority on Right to Appointed Counsel in Complex Debt Proceedings
5A_460/2014
Debtor v. Cantonal Court on Legal Aid and Debt Enforcement Dismissal
7B.232/2004
Debt Enforcement Challenge Based on Service of Legal Remedy Decision
5A_548/2008
Cantonal Debt Enforcement Office v. Higher Cantonal Supervisory Authority (Legal Costs in Debt Enforcement Complaint Proceedings)
5A_587/2017
Federal Supreme Court Affirms Debt Enforcement Rulings and Disciplinary Fine

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

BGE 103 III 79
«…gen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, wenn das auch wünschbar wäre ([BGE 101 III 97](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_dat…»

Volltext

Urteilskopf

101 III 97

21. Auszug aus dem Entscheid vom 20. November 1975 i.S. Hegner.

Regeste

Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren.

Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen.

Erwägungen ab Seite 97

BGE 101 III 97 S. 97

Erwägungen:

2. Der Rekurrent macht nicht geltend, die Aufsichtsbehörde habe dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie ihren Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen habe. Eine solche Rüge wäre auch nicht begründet. Weder das SchKG noch das OG verpflichten die Aufsichtsbehörden zur Rechtsmittelbelehrung. Eine derartige Pflicht lässt sich auch nicht aus dem ungeschriebenen Bundesrecht ableiten (BGE 98 Ib 338 f.). Indessen wäre es wünschbar, wenn die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-

BGE 101 III 97 S. 98

und Konkurssachen eine Rechtsmittelbelehrung enthielten. Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe (BGE 101 III 12, BGE 100 III 10, BGE 96 III 98). Auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist aber die Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 35 VwVG). Es ist daher der Vorinstanz zu empfehlen, ihren Entscheiden inskünftig eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.