Appeal Regarding AHV Pension Capping Dismissed for Insufficient Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint against a decision made by the Cantonal Court regarding the return of old-age pension payments under Swiss social security law. The complainants sought to overturn the ruling that had mandated the repayment of benefits, arguing that the decision was unjust. However, they failed to adequately demonstrate how the lower court had erred in its reasoning or violated any legal provisions, leading to the simplified ruling that the Supreme Court would not consider their appeal. Additionally, the complainants attempted to withdraw their appeal conditionally, which was deemed ineffective, but it did not result in them incurring any court costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 35 Abs. 1 AHVG, Art. 35 Abs. 2 AHVG, Art. 95 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Appeal Regarding AHV Pension Capping Dismissed for Insufficient Justification: The complainants sought to overturn the ruling that had mandated the repayment of benefits, arguing that the decision was unjust. However, they failed to adequately demonstrate how the lower court had erred in its reasoning or violated any legal provisions, leading to the simplified ruling that the Supreme Court would not consider their appeal. Additionally, the complainants attempted to withdraw their appeal conditionally, which was deemed ineffective, but it did not result in them incurring any court costs.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to decide not to enter the appeal in the simplified procedure because the appeal brief did not meet the legal minimum requirements for substantiation.
Cited to justify waiving court costs due to the circumstances of the case (non-admission of the appeal).
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (5)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_505/2014
Urteil vom 9. Juli 2014
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse ,
Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 26. Mai 2014.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. Juni 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 26. Mai 2014 betreffend Rückforderung von AHV-Altersleitungen,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 an A.________ und B.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A.________ und B.________ am 1. Juli 2014 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Vorinstanz ausführlich begründet hat, weshalb für eine Rentenplafonierung nach Art. 35 Abs. 1 AHVG die Zivilstandsänderung (Heirat) massgebend ist und - abgesehen von einer richterlichen Aufhebung des gemeinsamen Wohnsitzes ( Art. 35 Abs. 2 AHVG ) - getrennte Wohnsitze nicht zum Absehen von einer Plafonierung berechtigen,
dass die Beschwerdeführer zwar die Aufhebung der Rückforderungsverfügungen und (sinngemäss) die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Rückforderung beantragen, indes weder rügen noch aufzeigen, inwiefern die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar oder willkürlich ( BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend sein sollten, sondern lediglich ihre Sicht der Dinge darlegen,
dass sie insbesondere nicht dartun, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen hätte und im Übrigen die Schlechterstellung von Ehepaaren in Bezug auf die Altersrente rechtsprechungsgemäss auf sachlichen Gründen beruht ( BGE 140 I 77 ),
dass die Rechtsschrift den gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung somit offensichtlich nicht genügt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführer in ihrer zweiten Eingabe vom 1. Juli 2014 beantragen, bei Nichteintreten des Bundesgerichts seien "die Akten als Gesuch um Teilerlass im Sinne unserer Anträge und Begründungen in der Eingabe vom 24. Juni 2014 der zuständigen Ausgleichskasse zu überweisen"; damit sei ihre Beschwerde gegenstandslos und zurückgezogen,
dass der Rückzug von Beschwerden bedingungsfeindlich ist ( BGE 119 V 36 E. 1b S. 38; 111 V 156 E. 3a S. 158; 111 V 58 E. 1 S. 60), weshalb der von den Beschwerdeführern unter der Bedingung des letztinstanzlichen Nichteintretens erklärte Beschwerderückzug unbeachtlich zu bleiben hat, was indessen für die Beschwerdeführer keinerlei Nachteile bewirkt, da in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und die Ausgleichskasse sich mit der Frage des Erlasses befassen wird (vgl. kantonales Gerichtsurteil, S. 3 E. 2 und S. 8 Ziff. 1),
erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Juli 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle