Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Missed Deadline and Lack of Substantive Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appeal by an individual against a decision made by the Social Insurance Court of the Canton of Zurich, which did not enter into the merits of an earlier revision request related to additional benefits for AHV/IV (Old-age and Survivors Insurance/Disability Insurance) from the Social Insurance Institution of the Canton of Zurich. The appellant, suffering from health issues such as diverticulitis and severe back pain, filed the appeal late, beyond the 30-day deadline mandated by Swiss law, and sought a restoration of the deadline due to these health problems. However, the Swiss Federal Tribunal noted that these health issues did not prevent the appellant from meeting the deadline as substantiated medical evidence was insufficient to justify the delay under the legal provisions. Consequently, the court also noted that even if the deadline were extended, the appeal lacked adequate legal reasoning to address the previous court's decision to not consider the revision request.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 100 Abs. 1 BGG, Art. 50 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Missed Deadline and Lack of Substantive Justification: The appellant, suffering from health issues such as diverticulitis and severe back pain, filed the appeal late, beyond the 30-day deadline mandated by Swiss law, and sought a restoration of the deadline due to these health problems. However, the Swiss Federal Tribunal noted that these health issues did not prevent the appellant from meeting the deadline as substantiated medical evidence was insufficient to justify the delay under the legal provisions. Consequently, the court also noted that even if the deadline were extended, the appeal lacked adequate legal reasoning to address the previous court's decision to not consider the revision request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was not admitted for decision under the simplified procedure.
Used to waive the levying of court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (4)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_466/2020
Urteil vom 27. Juli 2020
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 29. Mai 2020 (ZL.2020.00037).
Nach Einsicht
in die gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 9. Juni 2020 an A.________ ausgehändigten Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2020 (betreffend Revisionsgesuch) gerichtete Beschwerde vom 20. Juli 2020 (Poststempel) und das Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss Art. 44-48 BGG am 9. Juli 2020 abgelaufenen und grundsätzlich nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,
dass dem am 15. Juli 2020 zuhanden der Vorinstanz übermittelten, dem Bundesgericht weitergeleiteten Gesuch um Fristwiederherstellung nicht stattzugeben ist,
dass nach Art. 50 Abs. 1 BGG , falls eine Partei oder ihr Vertreter bzw. ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, die Frist wiederhergestellt werden kann, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,
dass ein Krankheitszustand, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht, zwar ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis bilden kann, die Erkrankung jedoch derart sein muss, dass die rechtsuchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (u.a. Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.2),
dass dieser Umstand mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden muss, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustands und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht genügt (vgl. Urteil 6B_230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen),
dass die von der Beschwerdeführerin geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Form einer Diverticulitis und starker Rückenbeschwerden kein Hemmnis in diesem Sinne darstellen und daher keine Fristwiederherstellung zu bewirken vermögen,
dass an diesem Ergebnis auch die letztinstanzlich eingereichten ärztlichen Belege nichts ändern, bescheinigt das Attest des pract. med. B.________ vom 15. Juli 2020 doch lediglich das Wahrnehmen von Behandlungsterminen und betrifft der Austrittsbericht des Spitals C.________ vom 19. Mai 2020 nicht die Beschwerdeführerin selber, sondern den stationären Aufenthalt ihres Ehemanns,
dass somit keine Hindernisgründe ersichtlich sind, welche es der säumigen Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt fristgerecht zu handeln ( BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; Urteil 8C_431/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.2.2),
dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. Juli 2020im Übrigen nicht in rechtsgenüglicher Weise mit den Motiven auseinandersetzt, die zum vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid geführt haben (Revisionsverfahren betreffend Entscheid vom 24. Februar 2020), weshalb es - selbst wenn dem Fristwiederherstellungsgesuch entsprochen würde - ohnehin an der Zulässigkeitsvoraussetzung der sachbezogenen Begründung fehlte (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. Juli 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl