Appeal Dismissed for Insufficient Legal Argumentation in Supplementary Benefits Calculation Dispute
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA person, represented by their mother, appealed against a decision made by the Cantonal Court of Lucerne regarding the calculation and reclamation of supplementary benefits to the Old-Age and Survivors Insurance (AHV/IV) for the years 2020 and 2021. The appeal was directed at the Social Insurance Fund of Lucerne, which had confirmed the initial calculations and demands for repayment. The Federal Tribunal reviewed the appeal but found that it lacked sufficient legal arguments to demonstrate any violation of federal law or mistakes in the establishment of facts by the previous court decision. Consequently, they decided not to proceed with the case, and the request for free legal aid was also denied due to the apparent lack of prospects for the appeal's success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Appeal Dismissed for Insufficient Legal Argumentation in Supplementary Benefits Calculation Dispute: The appeal was directed at the Social Insurance Fund of Lucerne, which had confirmed the initial calculations and demands for repayment. The Federal Tribunal reviewed the appeal but found that it lacked sufficient legal arguments to demonstrate any violation of federal law or mistakes in the establishment of facts by the previous court decision. Consequently, they decided not to proceed with the case, and the request for free legal aid was also denied due to the apparent lack of prospects for the appeal's success.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to declare that the appeal cannot be processed due to an obvious defect in the grounds for appeal (insufficient justification), applied in simplified procedure.
Used to reject the request for legal aid due to the hopelessness of the appeal.
Used to order that court costs are provisionally waived.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_335/2022
Urteil vom 26. Juli 2022
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Nünlist.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch seine Mutter,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Mai 2022 (5V 21 271).
Nach Einsicht
in das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 23. Mai 2022,
in die Eingabe von A.________ vom 25. Juni 2022, in welcher um Erstreckung der Rechtsmittelfrist ersucht worden ist,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 27. Juni 2022, worin darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die Rechtsmittelfrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist, und weiter insbesondere auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin am 30. Juni und 1. Juli 2022 eingereichten Eingaben,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt ( BGE 140 III 86 E. 2; 134 V 53 E. 3.3),
dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin in ihrer Berechnung der Ergänzungsleistung für die Jahre 2020 und 2021 und einer damit zusammenhängenden Rückforderung bestätigt hat,
dass den Eingaben des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu seinen erwerblichen Verhältnissen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass es insbesondere nicht genügt, (Grund-) Rechte anzurufen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern diese im konkreten Fall hinsichtlich der Berechnung der Ergänzungsleistung für die Jahre 2020 und 2021 verletzt worden sein sollen,
dass weiter auch auf unzulässige rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen) nicht einzugehen ist,
dass an der unzureichenden Beschwerdebegründung die vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen nichts zu ändern vermögen,
dass demgemäss ein offensichtlicher Begründungsmangel vorliegt,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung ( Art. 64 Abs. 1 BGG ) abzuweisen ist,
dass indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass der Beschwerdeführer bei gleich bleibender Beschwerdeführung inskünftig indessen nicht mehr damit rechnen darf,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Juli 2022
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Nünlist