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9C_163/2015 KI-generiert

Appeal Admissibility in Old-Age Insurance Procedural Order

Geschäftsnummer 9C_163/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who submitted a complaint against a decision made by the Federal Administrative Court regarding issues related to old-age and survivors' insurance. The individual sought legal aid for the proceedings before the Federal Court and contested a procedural decision. However, the court found that the main issue had not been decided by the lower court, and the complaint did not meet the necessary legal criteria for the court's consideration. As a result, the court declined to address the complaint and rejected the request for free legal representation.

Legislator-Regeste

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Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 93 BGG, Art. 64 Abs. 1-3 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Appeal Admissibility in Old-Age Insurance Procedural Order: The individual sought legal aid for the proceedings before the Federal Court and contested a procedural decision. However, the court found that the main issue had not been decided by the lower court, and the complaint did not meet the necessary legal criteria for the court's consideration. As a result, the court declined to address the complaint and rejected the request for free legal representation.

Schlagwörter

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Alters- und Hinterlassenenversicherung (Prozessvoraussetzung) prozessleitende Verfügungen unentgeltliche Rechtspflege Altersversicherung Zwischenentscheid Beschwerdelegitimation Verwaltungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 93 Abs. 1 BGG
dass sich die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG richtet,
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
dass sich die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs.
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
a BGG ) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ),
Art. 93 BGG
dass die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzutun hat, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( BGE 138 III 46 E.
Art. 64 Abs. 1-3 BGG
Used to dismiss the request for free legal aid due to the hopelessness of the appeal.
Art. 66 Abs. 1 Satz
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos ist,
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
Used to declare the appeal inadmissible in the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Used to waive the collection of court costs under the circumstances.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 138 III 46
Federal Supreme Court Decision on Admissibility of Appeal Against Provisional Evidence Ruling
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9C_59/2014
Appeal Rejection due to Insufficient Substantive Grounds in Insurance Case
9C_319/2025
Appeal on Old-Age Insurance Inadmissible Due to Insufficient Substantiation
9C_195/2016
Appeal in Old-Age Insurance Benefits Case Inadmissible for Failure to Meet Content Requirements
9C_242/2017
Inadmissibility of Appeal Regarding Old Age and Survivors' Insurance Due to Insufficient Legal Justification
9C_90/2008
Appeal Inadmissibility Due to Insufficient Formal Requirements in Insurance Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

Used to declare the appeal inadmissible in the simplified procedure.

Art. 64 Abs. 1-3 BGG

Used to dismiss the request for free legal aid due to the hopelessness of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to waive the collection of court costs under the circumstances.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

C-6556/2014 (2016-04-27)
Retiree Abroad Denied Hearing Aid Reimbursement Due to Swiss Residency Requirement
«…rdeführer gegen die Verfügung vom 31. März 2015 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Mai 2015 (9C_163/2015) – wiederum mangels hinreichender Begrün- dung sowie zufolge fehlender Voraussetzungen für den Weiterzug eines Zwischen…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_163/2015

Urteil vom 20. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2015.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. April 2015 gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2015 (Abschluss des Schriftenwechsels) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeiständung),

in Erwägung,

dass die Vorinstanz in der Hauptsache noch keinen Entscheid gefällt hat, weshalb im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht über materielle Fragen zu entscheiden ist,

dass sich die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG richtet,

dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzutun hat, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen Begründungspflicht nicht einmal im Ansatz nachkommt und überdies auch nicht erkennbar ist, inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein könnte,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht bereits infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehren abzuweisen ist ( Art. 64 Abs. 1-3 BGG ),

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos ist,

erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Furrer