Schneider v. Federal Social Insurance Office
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual appealed to the Swiss Federal Tribunal against a decision made by the Insurance Court of Aargau regarding unemployment insurance. The appeal was prompted by a requirement to pay a security deposit for legal costs, which the individual claimed they could not afford due to financial difficulties. Despite the individual's attempt to request state assistance for the costs, the Federal Tribunal did not accept the appeal as the request was not submitted within the stipulated timeframe and lacked adequate documentation of the asserted financial hardship. Consequently, the tribunal ruled that it would not consider the appeal or the request for free legal assistance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 62 Abs. 1 BGG, Art. 32 Abs. 1 BGG, Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Schneider v. Federal Social Insurance Office: The appeal was prompted by a requirement to pay a security deposit for legal costs, which the individual claimed they could not afford due to financial difficulties. Despite the individual's attempt to request state assistance for the costs, the Federal Tribunal did not accept the appeal as the request was not submitted within the stipulated timeframe and lacked adequate documentation of the asserted financial hardship. Consequently, the tribunal ruled that it would not consider the appeal or the request for free legal assistance.
Schlagwörter
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KI-generiertCited for the application of the simplified procedure for non-admission.
Cited as the basis for the non-admission of the appeal due to the failure to pay the cost deposit.
Cited for the decision to waive the collection of court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (13)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_790/2017
Urteil vom 7. Februar 2018
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 17. August 2017 (VBE.2017.239).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. November 2017 (Eingangsstempel Schweizerische Botschaft) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. August 2017,
in die Verfügung vom 7. Dezember 2017, womit A.________ aufgefordert wurde, bis spätestens am 8. Januar 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzu zahlen,
in die Verfügung vom 18. Januar 2018, womit A.________ eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis spätestens am 29. Januar 2018 gesetzt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
in die auf den 25. und 29. Januar 2018 datierten Eingaben, mit welchen A.________ einerseits mitteilt, den angesetzten Kostenvorschuss wegen fehlender finanzieller Mittel nicht bezahlen zu können, und andererseits nach der Möglichkeit fragt, ob die Kosten nicht allenfalls vom Staat übernommen werden könnten,
in Erwägung,
dass innert angesetzter Nachfrist kein Kostenvorschuss eingegangen ist,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat ( Art. 62 Abs. 1 BGG ),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG ) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenutztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht geleistet wird ( Art. 62 Abs. 3 BGG ),
dass es dem Wesen einer Nachfrist entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann, weshalb der Betroffene mit einer zusätzlichen Fristerstreckung nicht rechnen kann, es sei denn, es lägen ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vor, die von ihm in seinem Gesuch um Einräumung einer zweiten Nachfrist spezifisch darzulegen sind (Urteil 2C_1097/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2 mit Hinweis),
dass die Nachfrist nebst Bezahlung des vollständigen Vorschusses auch durch Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden kann, aber nur dann, wenn dieses korrekt begründet und mit ausreichenden Belegen zur (behaupteten prekären) wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers versehen ist (Urteile 9C_237/2017 vom 30. Mai 2017; 9C_609/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 2.2.2; 8C_844/2013 und 8C_845/2013, je vom 26. Mai 2014 E. 1; 2C_1097/2012 vom 18. Januar 2013 E. 2 und 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2),
dass die Anfrage des Beschwerdeführers nach einer Möglichkeit der Kostenübernahme durch den Staat wegen fehlender finanziellen Ressourcen zwar als sinngemässes Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gewertet werden kann,
dass dieses Gesuch, da nicht früher als innert der Nachfrist gestellt worden, wegen fehlender Belege zur (behaupteten prekären) wirtschaftlichen Situation indessen nicht als eine die Nachfrist wahrende Handlung angesehen werden kann,
dass deshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Februar 2018
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel