Appeal Inadmissible: Challenge to Costs in Remand Order Lacks Irreparable Harm
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case revolves around a dispute initiated by a claimant against a decision made by a social insurance office. The claimant challenged a ruling that denied a request for disability benefits, leading the administrative court to overturn the earlier decision and instruct the social insurance office to re-evaluate the claim. The court also determined that the office would cover the procedural costs and awarded the claimant specific legal fees. Dissatisfied with the awarded amount for legal expenses, the claimant appealed to a higher court, seeking an increase in the compensation based on submitted cost documentation. However, the higher court ruled the appeal inadmissible, citing procedural issues regarding the nature of the previous ruling and its implications for the appeal process.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 93 BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 102 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Appeal Inadmissible: Challenge to Costs in Remand Order Lacks Irreparable Harm: The claimant challenged a ruling that denied a request for disability benefits, leading the administrative court to overturn the earlier decision and instruct the social insurance office to re-evaluate the claim. The court also determined that the office would cover the procedural costs and awarded the claimant specific legal fees. Dissatisfied with the awarded amount for legal expenses, the claimant appealed to a higher court, seeking an increase in the compensation based on submitted cost documentation. However, the higher court ruled the appeal inadmissible, citing procedural issues regarding the nature of the previous ruling and its implications for the appeal process.
Schlagwörter
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KI-generiertApplied for the simplified procedure without written exchange because the appeal was obviously inadmissible.
Used to declare the appeal inadmissible because it was obviously inadmissible (procedural ground).
Applied to order the appellant to pay the court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (13)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C_692/2014
Urteil vom 7. November 2014
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Münger,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle Bern , Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. August 2014.
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 20. August 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die von A.________ gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 6. März 2014 erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese auf die Neuanmeldung des Versicherten eintrete und nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- wurden der IV-Stelle auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2). Des Weitern sprach das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung, gerichtlich bestimmt, von Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziff. 3).
B. A.________ lässt beim Bundesgericht Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei aufzuheben und "es seien dem Beschwerdeführer die Parteikosten gemäss Kostennote von Rechtsanwalt Matthias Münger vom 27. Juni 2014 (d.h. von Fr. 3'824.90) zu ersetzen".
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Erwägungen:
1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 135 III 212 E. 1 S. 216, je mit Hinweisen).
2. Beim (materiell nicht angefochtenen) vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG ( BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Solche (selbstständig eröffneten) Entscheide sind nur unter den alternativen Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar, d.h. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der zweite Tatbestand spielt hier von vornherein keine Rolle: Ein Urteil des Bundesgerichts über den Ersatz der Kosten für das vorinstanzliche Verfahren würde nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache führen. Was das Erfordernis gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anbelangt, hat das Bundesgericht in BGE 133 V 645 erkannt, dass die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge in einem Rückweisungsentscheid ebenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG darstellt, wobei auch insofern der nicht wieder gutzumachende Nachteil zu verneinen und daher auf entsprechende Beschwerden nicht einzutreten ist. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach bestätigt (vgl. die zahlreichen Hinweise im Urteil 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, in welchem im Übrigen eine Praxisänderung abgelehnt wurde; s.a. Urteile 8C_824/2012 vom 16. November 2012 und 9C_720/2009 vom 29. September 2009). Die in einem Rückweisungsentscheid getroffene Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge kann später durchaus noch beim Bundesgericht angefochten werden, entweder selbstständig innerhalb der normalen Rechtsmittelfrist ab Rechtskraft des Endentscheids oder zusammen mit dem neuen Entscheid der Vorinstanz. Der Kostenspruch im Rückweisungsentscheid wird mit dem Endentscheid zum materiellen Inhalt dieses Erkenntnisses ( BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteile 8C_824/2012 vom 16. November 2012 E. 2, 9C_720/ 2009 vom 29. September 2009 E. 1 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2 mit Literaturhinweis).
3. Auf die im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG offensichtlich unzulässige Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ( Art. 102 Abs. 1 BGG ) nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer wird nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. November 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz