Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Substantiation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual, represented by their mother, filed a complaint against a municipal authority regarding a social assistance decision. The complaint was directed at a ruling made by the Administrative Court of Bern. The Federal Tribunal reviewed the submitted complaint and found that it did not meet the necessary legal requirements for a valid appeal, specifically lacking adequate reasoning and specificity regarding the contested decision. Consequently, the court decided not to accept the appeal, also indicating that no court fees would be charged for this process.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Substantiation: The complaint was directed at a ruling made by the Administrative Court of Bern. The Federal Tribunal reviewed the submitted complaint and found that it did not meet the necessary legal requirements for a valid appeal, specifically lacking adequate reasoning and specificity regarding the contested decision. Consequently, the court decided not to accept the appeal, also indicating that no court fees would be charged for this process.
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KI-generiertThe appeal was not admitted because it was manifestly inadmissible.
The court decided not to levy court costs due to the circumstances.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C_629/2010
Urteil vom 15. September 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
P.________,
handelnd durch ihre Mutter,
und diese vertreten durch W.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde X.________,
vertreten durch Soziale Dienste,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 22. Juli 2010.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der P.________ vom 28. Juli 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. Juli 2010,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 30. Juli 2010, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Eingabe vom 2. August 2010,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird ( BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt ( BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin diesen Mindestanforderungen, soweit das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. die Bestätigung des regierungsstatthalteramtlichen Nichteintretensentscheides durch das kantonale Gericht in Frage steht, offensichtlich nicht genügen, da jedenfalls keinerlei Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz und damit keine ausreichende sachbezogene Begründung vorliegt,
dass die Eingaben der Beschwerdeführerin, soweit darin die Ausrichtung eines Betrages von Fr. 10'290.80 verlangt wird, ebenfalls offensichtlich unzulässig sind, weil sich die Beschwerde diesbezüglich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet und das Rechtsmittel insbesondere die für eine Anfechtung desselben vorausgesetzten Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht eindeutig nicht erfüllt ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. dazu BGE 135 V 94 E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen),
dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe in der Mitteilung vom 30. Juli 2010 eigens hingewiesen hatte,
dass somit auf die - insgesamt offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz