Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
8C_561/2024 KI-generiert

Appeal Dismissed Against Interim Decision on Unemployment Benefit Refund

Geschäftsnummer 8C_561/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 verpflichtete die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, in den Monaten Mai und Juni 2021 zu Unrecht bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 7'440.10 zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2024 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Appeal Dismissed Against Interim Decision on Unemployment Benefit Refund: Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 verpflichtete die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, in den Monaten Mai und Juni 2021 zu Unrecht bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 7'440.10 zurückzuerstatten. Das kantonale Gericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2024 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies.

Schlagwörter

KI-generiert
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung) Arbeitslosenentschädigung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Zwischenbeschäftigung öffentlich-rechtliche Leistung Steuervorbescheid formelle Verfahrenseinstellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 BGG
Cited in the reasoning to establish that the challenged decision was an interlocutory decision against which a direct appeal is generally inadmissible unless specific exceptions are met.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Derartiges ist weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht (zur diesbezüglichen Rügeund Begründungspflicht: Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 144 III 475
Art. 66 Abs. 1 Satz
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
The appeal was not admitted to the simplified procedure because it was deemed manifestly unfounded or inadmissible.
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Used to decide on the waiver of court costs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 144 V 280
Cantonal Obligation to Cover Excess Nursing Home Costs Exceeding Ceiling Rates
BGE 144 III 475
Jurisdictional Dismissal of Non-Autonomous Provisional Measures Distinguished from Final Appealable Decision
BGE 142 II 20
Swiss Federal Supreme Court Upholds Expanded Environmental Impact Assessment for Retail Complex Development
KI-generiert
8C_32/2025
Federal Tribunal Dismisses Appeal as Inadmissible Due to Non-Appealable Interim Decision on Unemployment Benefits
8C_608/2013
Federal Supreme Court Dismisses Unemployment Benefit Appeal for Formal Defects and Untimely Submission
8C_659/2014
Appeal Dismissed for Insufficient Reasoning Regarding Legality of Unemployment Benefit Repayment Obligation
8C_899/2017
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation in Unemployment Benefit Denial
8C_91/2025
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Regarding Unemployment Benefit Suspension for Insufficient Job Search

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

The appeal was not admitted to the simplified procedure because it was deemed manifestly unfounded or inadmissible.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to decide on the waiver of court costs.

Art. 93 Abs. 1 BGG

Cited in the reasoning to establish that the challenged decision was an interlocutory decision against which a direct appeal is generally inadmissible unless specific exceptions are met.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_561/2024

Urteil vom 4. Oktober 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Unia Arbeitslosenkasse,

Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2024 (VBE.2024.42).

Erwägungen:

1.

Mit Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2023 verpflichtete die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, in den Monaten Mai und Juni 2021 zu Unrecht bezogene Taggelder in der Höhe von Fr. 7'440.10 zurückzuerstatten.

Das kantonale Gericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 15. Juli 2024 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies.

2.

Mit diesem Rückweisungsentscheid ist der Rückerstattungsstreit nach wie vor nicht abgeschlossen. Vielmehr wird die Beschwerdegegnerin in einem nächsten Schritt Abklärungen tätigen und hernach in der Sache neu verfügen. Mit anderen Worten handelt es sich beim vorliegend angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid (

BGE 144 V 280

E. 1.2;

133 V 481

E. 4.2).

Gegen solche selbstständig eröffneten Zwischenentscheide kann nur in den im Gesetz abschliessend geregelten Ausnahmefällen selbstständig Beschwerde geführt werden (

BGE 144 III 475

E. 1.2 mit Hinweisen).

Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt gemäss dem vorliegend allein interessierenden Art. 93 Abs. 1 BGG

alternativ voraus, dass der Entscheid bei der Beschwerde führenden Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.

Derartiges ist weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht (zur diesbezüglichen Rügeund Begründungspflicht: Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 144 III 475

E. 1.2;

141 IV 284

E. 2.3, 289 E. 1.3), noch erkennbar (Näheres dazu: a.a.O. sowie BGE 142 II 20

E. 1.4;

140 V 282

E. 4.2;

139 V 99

E. 2.4;

136 II 165

E. 1.2.1).

4.

Erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzureichend begründet bzw. unzulässig, ist im vereinfachten Verfahren nach

Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

nicht darauf einzutreten.

5.

In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Oktober 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel