Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
8C_560/2013 KI-generiert

Appeal Proceedings Dismissed for Failure to Meet Formal Requirements

Geschäftsnummer 8C_560/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complaint filed against a decision made by the Social Insurance Court of a Swiss canton regarding disability insurance. The complaint was submitted to a federal tribunal as an appeal, but upon review, the tribunal found that the initial submission did not meet the necessary legal requirements for a valid appeal, particularly lacking a clear request and failing to adequately address the relevant considerations of the lower court's decision. Consequently, the tribunal determined that it could not proceed with the case. Additionally, no court costs were imposed due to the circumstances surrounding the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Appeal Proceedings Dismissed for Failure to Meet Formal Requirements: The complaint was submitted to a federal tribunal as an appeal, but upon review, the tribunal found that the initial submission did not meet the necessary legal requirements for a valid appeal, particularly lacking a clear request and failing to adequately address the relevant considerations of the lower court's decision. Consequently, the tribunal determined that it could not proceed with the case. Additionally, no court costs were imposed due to the circumstances surrounding the appeal.

Schlagwörter

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Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung) Fehlen materieller Voraussetzungen Invalidenversicherung Leitverfahren Nichtigkeitsverfahren und Verzicht versicherungsmässige Voraussetzung Sozialversicherungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

The appeal was not admitted based on this provision due to formal deficiencies.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to decide not to levy court costs given the circumstances.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_560/2013

Urteil vom 11. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

R.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich ,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des R.________ vom 13. August 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2013 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2013, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin dem Bundesgericht zugestellte Beschwerde des Versicherten vom 3. September 2013 (Poststempel),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt ( BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass die Beschwerde vom 13. August 2013 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich nicht in konkreter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,

dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, woran auch die dem Bundesgericht nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ( Art. 100 Abs. 1 BGG ) zugestellte und damit zum Vornherein unzulässige Beschwerde vom 3. September 2013 nichts ändert, zumal das Gericht den Versicherten auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit am 19. August 2013 ausdrücklich hingewiesen hat,

dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht eingetreten werden kann,

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ), weshalb sich das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz