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8C_533/2024 KI-generiert

Appeal Regarding Exclusion from Social Assistance Dismissed for Inadequate Substantiation

Geschäftsnummer 8C_533/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Das kantonale Gericht wies mit Urteil vom 19. Juni 2024 die gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales vom 19. Dezember 2023 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Gegenstand des Verfahrens vor dem Departement war die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2023, mit welcher sie den Beschwerdeführer ab 31. Mai 2023 bis auf Weiteres von der Sozialhilfe ausschloss.

Legislator-Regeste

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Art. 95 lit. a BGG, Art. 95 lit. c-e BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Appeal Regarding Exclusion from Social Assistance Dismissed for Inadequate Substantiation: Juni 2024 die gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales vom 19. Dezember 2023 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Gegenstand des Verfahrens vor dem Departement war die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2023, mit welcher sie den Beschwerdeführer ab 31. Mai 2023 bis auf Weiteres von der Sozialhilfe ausschloss.

Schlagwörter

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Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung) Sozialhilfe Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege Sozialversicherungsverfahren materielle Beurteilung Ausschlusskriterien Beweislosigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 95 lit. a BGG
Art. 95 lit. c-e BGG
Art. 106 Abs. 1 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not entered upon in simplified procedure because the submission did not meet the minimum requirements for justification.
Art. 66 Abs. 1 Satz
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Used to waive the collection of court costs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 145 V 304
Cantonal Capacity Limits and Cross-Cantonal Treatment Funding
KI-generiert
8C_600/2018
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Social Assistance Due to Insufficient Substantiation
8C_544/2023
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation of Arbitrariness in Refusal to Hear Social Assistance Appeal
8C_650/2010
Appeal Dismissed for Failure to Meet Substantiation Requirements in Social Assistance Case
8C_255/2011
Social Assistance Appeal Dismissed for Insufficient Constitutional Pleading
8C_664/2022
Social Assistance Benefits Suspension Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not entered upon in simplified procedure because the submission did not meet the minimum requirements for justification.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to waive the collection of court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_533/2024

Urteil vom 4. Oktober 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Sozialausschuss Zurzach,

Hauptstrasse 50, 5330 Bad Zurzach,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Juni 2024 (WBE.2024.23).

Erwägungen:

1. Das kantonale Gericht wies mit Urteil vom 19. Juni 2024 die gegen den Nichteintretensentscheid des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales vom 19. Dezember 2023 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden könne. Gegenstand des Verfahrens vor dem Departement war die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2023, mit welcher sie den Beschwerdeführer ab 31. Mai 2023 bis auf Weiteres von der Sozialhilfe ausschloss.

2. Nach

Art. 95 lit. a BGG

kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss

Art. 95 lit. c-e BGG

abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in

Art. 106 Abs. 1 BGG

verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (

Art. 106 Abs. 2 BGG

;

BGE 145 V 304

E. 1.2;

140 III 86

E. 2;

135 V 94

E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen desselben klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

3. Der Beschwerdeführer bringt nicht ansatzweise Derartiges vor. Stattdessen ruft er zahlreiche Rechtsgrundsätze an, ohne diese in einen erkennbaren Zusammenhang zu dem von der Vorinstanz Entschiedenen zu setzen. Überdies reicht es nicht aus, bereits vor dem kantonalen Gericht Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf dessen Erwägungen dazu einzugehen. Die Eingabe weist gesamthaft gesehen querulatorische Züge auf (siehe dazu

Art. 33 Abs. 2,

Art. 42 Abs. 7 und

Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG

),

4. Liegt offensichtlich keine hinreichend begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

.

5. In Anwendung von

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der Beschwerdeführer darf indessen insbesondere bei gleichbleibenden künftigen Eingaben an das Bundesgericht nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Oktober 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel