Legal Aid Candidate's Appeal on Social Welfare Matter Rejected for Insufficient Grounding of Federal Law Violations

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_487/2024

Urteil vom 4. Oktober 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Sozialausschuss Zurzach,

Hauptstrasse 50, 5330 Bad Zurzach,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau

vom 12. Juli 2024 (WBE.2024.246).

Erwägungen:

1. Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das vom Beschwerdeführer im auf kantonalem Recht beruhenden Verfahren WBE.2024.246 (vgl.

BGE 148 V 114

E. 3.1) gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte ihn am 9. August 2024 ein letztes Mal auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- innert gesetzter Frist zu bezahlen. Anderenfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dabei legte es näher dar, weshalb Letzterer voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein kann, was zur Ablehnung des Gesuchs führe

2. Nach

Art. 95 lit. a BGG

kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss

Art. 95 lit. c-e BGG

abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in

Art. 106 Abs. 1 BGG

verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (

Art. 106 Abs. 2 BGG

;

BGE 145 V 304

E. 1.2;

140 III 86

E. 2;

135 V 94

E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen desselben klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

3. Der Beschwerdeführer bringt nichts Derartiges vor. Allein pauschal Art. 12 (Recht auf Hilfe in Notlagen) und

Art. 29 Abs. 3 BV

(Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei nicht aussichtslos erscheinenden Rechtsbegehren) anzurufen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz konkret dagegen verstossen haben soll, reicht nicht aus. Inwiefern

Art. 12 BV

einen über

Art. 29 Abs. 3 BV

hinausgehenden Anspruch auf kostenlose Prozessführung begründen oder

Art. 13 EMRK

verletzt sein soll, legt der Beschwerdeführer ebenso wenig dar. Die Art und Weise der Prozessführung hat querulatorischen Charakter (siehe dazu

Art. 33 Abs. 2,

Art. 42 Abs. 7 und

Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG

),

4. Liegt offensichtlich keine hinreichend begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

.

5. In Anwendung von

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der Beschwerdeführer darf indessen insbesondere bei gleichbleibenden künftigen Eingaben an das Bundesgericht nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Oktober 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel