Insurer Liability for Accident Injury and Insufficient Appeal Documentation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a legal dispute concerning accident insurance, where the complainant challenged a decision by the Appenzell Ausserrhoden High Court regarding the responsibility of an insurance company for ongoing medical conditions following an accident on August 2, 2021. The previous ruling determined that the insurance company was only obligated to cover treatment related to motion-induced vertigo stemming from the accident, dismissing other complaints as unrelated. The complainant failed to demonstrate that the court's findings were incorrect or violated federal law, instead only describing their health issues from a personal perspective and criticizing medical assessments as inadequate without substantiating these claims. This deficiency in argumentation led the Swiss Federal Tribunal to dismiss the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 95 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 97 Abs. 2 BGG, Art. 95 lit. a-e BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Insurer Liability for Accident Injury and Insufficient Appeal Documentation: The previous ruling determined that the insurance company was only obligated to cover treatment related to motion-induced vertigo stemming from the accident, dismissing other complaints as unrelated. The complainant failed to demonstrate that the court's findings were incorrect or violated federal law, instead only describing their health issues from a personal perspective and criticizing medical assessments as inadequate without substantiating these claims. This deficiency in argumentation led the Swiss Federal Tribunal to dismiss the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to rule on the inadmissibility of the appeal in the simplified procedure due to a manifest error in substantiation.
Used to rule on the exception of dispensing with the collection of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_482/2023
Urteil vom 25. August 2023
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 30. Mai 2023 (O3V 22 19).
Erwägungen:
1. Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Eine Ausnahme davon besteht allein bei Beschwerden gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung. Dort kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden ( Art. 97 Abs. 2 BGG ). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind ( BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil vom 30. Mai 2023 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten ausführlich dar, weshalb die Beschwerdegegnerin für die Zeit nach dem 18. Oktober 2021 lediglich noch eine Leistungspflicht für den bewegungsabhängigen Drehschwindel trifft, sämtliche weiteren Beschwerden indes als in keinem ursächlichen Zusammenhang zum am 2. August 2021 erlittenen Unfall stehend anzusehen sind.
3. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG unrichtig sein und die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG ) gesetzt haben sollen. Lediglich den Gesundheitszustand aus eigener Sicht zu schildern und die dazu vorgenommenen Abklärungen pauschal als unzureichend zu rügen, genügt nicht. Genau so wenig reicht es aus, fehlenden Sachverstand bei den von der Vorinstanz herangezogenen Ärzten zu behaupten, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen näher auseinanderzusetzen.
4. Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG .
5. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. August 2023
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel