Appeal Dismissed for Failure to Meet Justification Requirements in Unemployment Benefits Case.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appeal by an individual against a decision from the Lucerne Cantonal Court regarding unemployment insurance. The appellant, who has been working on-call as an opinion researcher since 1996 with the same employer, challenged the previous court's ruling that her work did not constitute normal working hours and thus did not qualify her for unemployment compensation under Swiss law (specifically Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). The Swiss Federal Tribunal examined her complaint and her request for free legal aid, noting a failure to adequately specify how the cantonal court's findings were factually incorrect or legally flawed. Consequently, the Tribunal did not proceed with the appeal, citing insufficient reasoning in the appellant's submissions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Appeal Dismissed for Failure to Meet Justification Requirements in Unemployment Benefits Case: The appellant, who has been working on-call as an opinion researcher since 1996 with the same employer, challenged the previous court's ruling that her work did not constitute normal working hours and thus did not qualify her for unemployment compensation under Swiss law (specifically Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). The Swiss Federal Tribunal examined her complaint and her request for free legal aid, noting a failure to adequately specify how the cantonal court's findings were factually incorrect or legally flawed. Consequently, the Tribunal did not proceed with the appeal, citing insufficient reasoning in the appellant's submissions.
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KI-generiertThe appeal was not admitted for decision due to a lack of substantiation, as per the simplified procedure.
The request for legal aid was rejected because the appeal was hopeless.
The imposition of court costs was waived as an exception.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_479/2019
Urteil vom 26. August 2019
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
SYNA Arbeitslosenkasse Rechtsdienst, Römerstrasse 7, 4601 Olten,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Juni 2019 (5V 19 118).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Juli 2019 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 19. Juni 2019 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 17. Juli 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A.________ am 19. Juli 2019 (Poststempel)eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass das kantonale Gericht anhand der Lohnsummen einlässlich darlegte, weshalb in der von der Beschwerdeführerin seit 1996 und auch weiterhin bei der gleichen Arbeitgeberin als Meinungsbefragerin auf Abruf ausgeübten Beschäftigung nicht von einer Normalarbeitszeit und einem anrechenbaren Arbeitsausfall gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG ausgegangen werden könne und folglich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werden müsse,
dass der Beschwerde vom 16. Juli 2019 und der nachgereichten Eingabe vom 19. Juli 2019 nicht entnommen werden kann, inwiefern die von der Vorinstanz dabei getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen; lediglich bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf das dazu Erwogene einzugehen, reicht zur Erfüllung der Begründungspflicht nicht aus,
dass es insbesondere nicht genügt, verfassungsmässige Rechte anzurufen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern diese im konkreten Fall verletzt sein sollen,
dass demgemäss ein offensichtlicher Begründungsmangel vorliegt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung ( Art. 64 Abs. 1 BGG ) abzuweisen ist,
dass indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz