Bridging Benefits Denial: Failure to Meet Minimum Income Threshold and Insufficient Appeal Argumentation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed an appeal against a decision by the administrative court of the Canton of Bern, which upheld the refusal by the Bern Cantonal Compensation Office to provide bridging benefits because the individual did not meet the minimum income requirements. The individual argued for the benefits citing difficult personal circumstances but did not offer new arguments or adequately address the legal reasoning of the previous court's decision. Consequently, the Federal Supreme Court found the appeal insufficient, as it did not demonstrate any error in the application or interpretation of federal law. The individual's request for free legal assistance was also denied for lack of prospects of success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Bridging Benefits Denial: Failure to Meet Minimum Income Threshold and Insufficient Appeal Argumentation: The individual argued for the benefits citing difficult personal circumstances but did not offer new arguments or adequately address the legal reasoning of the previous court's decision. Consequently, the Federal Supreme Court found the appeal insufficient, as it did not demonstrate any error in the application or interpretation of federal law. The individual's request for free legal assistance was also denied for lack of prospects of success.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to declare that the appeal should not be entertained due to obvious formal defects (simplified procedure).
Used to dismiss the request for legal aid due to the hopeless nature of the appeal.
Used to decide exceptionally on waiving court fees.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_422/2022
Urteil vom 6. Juli 2022
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen,
Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Überbrückungsleistungen (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2022 (200 21 853 UeL).
Nach Einsicht
in die am 18. und 20. Juni 2022 ergänzte Beschwerde vom 10. Juni 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2022,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dies von der Beschwerde führenden Person verlangt, sich konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen; eine rein appellatorische Kritik genügt nicht ( BGE 136 I 65 E. 1.3.1 und 134 II 244 E. 2.1),
dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,
dass das kantonale Gericht in Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG (SR 837.21) und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen dargelegt hat, weshalb die Weigerung der Ausgleichskasse, dem die Anspruchsvoraussetzung des Mindesterwerbseinkommens nicht erfüllenden Beschwerdeführer eine Überbrückungsrente auszurichten, rechtens sei,
dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene wiederholt, ohne auf das dazu Erwogene näher einzugehen, geschweige denn aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, mangels gesetzlich vorgesehener Härtefallregelung sei das Ausrichten einer Überbrückungsrente bei Nichterreichen des Mindesterwerbseinkommens ausgeschlossen, auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung und Auslegung des Bundesrechts beruhen soll; lediglich erneut eine durch den Gesetzeswortlaut nicht abgedeckte Auszahlung einer Überbrückungsrente zu fordern und dabei auf die schwierigen Lebensumstände zu verweisen, reicht klarerweise nicht aus,
dass dieser Mangel offensichtlich ist, womit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das am 18. Juni 2022 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist ( Art. 64 Abs. 1 BGG ),
dass indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Juli 2022
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel