Social Insurance Office v. Cantonal Court (Appealability of Remand Order)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case revolves around a dispute involving a decision made by a cantonal court regarding a social security claim. Specifically, the cantonal court partially upheld a complaint against a previous ruling by a social insurance office, which had denied a claim. The court's decision required further investigation into the medical documentation and an income comparison to reassess the entitlement to benefits. Subsequently, the social insurance office appealed this interim decision, seeking action from the higher court, which ultimately determined that the appeal was inadmissible based on procedural grounds, noting that the interim decision did not pose a significant and irremediable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 93 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Social Insurance Office v. Cantonal Court (Appealability of Remand Order): Specifically, the cantonal court partially upheld a complaint against a previous ruling by a social insurance office, which had denied a claim. The court's decision required further investigation into the medical documentation and an income comparison to reassess the entitlement to benefits. Subsequently, the social insurance office appealed this interim decision, seeking action from the higher court, which ultimately determined that the appeal was inadmissible based on procedural grounds, noting that the interim decision did not pose a significant and irremediable disadvantage.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to dispose of the appeal summarily because it was obviously inadmissible.
Cited in the dispositive to impose court costs on the appellant.
Cited in the reasoning to establish that the conditions for appealing an interlocutory decision were not met.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_364/2017
Urteil vom 8. Juni 2017
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Freiburg,
Route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 24. April 2017.
Nach Einsicht
in den Entscheid vom 24. April 2017, mit welchem das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde des A.________ gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Freiburg vom 14. April 2015 in dem Sinne teilweise guthiess, als es die Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Ergänzung des medizinischen Dossiers und Durchführung des Einkommensvergleichs über den Rentenanspruch neu entscheide,
in die gegen diesen Rückweisungsentscheid eingereichte Beschwerde der IV-Stelle vom 19. Mai 2017,
in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt ( BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.),
dass gegen einen solchen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass der Rückweisungsentscheid im vorliegenden Fall bloss eine Verlängerung des Verfahrens bewirkt, was keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt ( BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f. und 645 E. 2.1 S. 647),
dass eine Gutheissung der vor Bundesgericht erhobenen Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, indessen die selbstständige Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids aus Gründen der Prozessökonomie eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist, und nach ständiger Rechtsprechung durch die Aufhebung eines kantonalen Rückweisungsentscheids zu ergänzender Sachverhaltsabklärung regelmässig kein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vermieden würde (SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97, 9C_329/2011 E. 3.3; Urteil 9C_89/2012 vom 24. Februar 2012),
dass die IV-Stelle, welche sich ohne weitere Ausführungen einzig auf den zeitlichen Faktor und den Kostenaspekt beruft, keine Gründe zu benennen vermag, welche ausnahmsweise die selbstständige Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids vom 24. April 2017 rechtfertigen könnten,
dass deshalb auch die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfüllt sind,
dass die Beschwerde demzufolge offensichtlich unzulässig ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG erledigt wird,
dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG in reduziertem Umfang kostenpflichtig wird,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Juni 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz