Employing Institution v. ETH Appeals Commission (Suspensive Effect Dispute)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a dispute concerning the termination of a public service employment contract between an institution and an employee. Following the employee's immediate dismissal on October 1, 2009, a complaint was lodged, leading to rulings from an ETH complaint commission and the Federal Administrative Court regarding the restoration of the employee's salary during the pending appeal process. The institution contested a subsequent interim ruling that denied the appeal's suspensive effect, which prompted further legal examination by the Federal Tribunal about whether to uphold or overturn this interim decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 93 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 106 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Employing Institution v. ETH Appeals Commission (Suspensive Effect Dispute): Following the employee's immediate dismissal on October 1, 2009, a complaint was lodged, leading to rulings from an ETH complaint commission and the Federal Administrative Court regarding the restoration of the employee's salary during the pending appeal process. The institution contested a subsequent interim ruling that denied the appeal's suspensive effect, which prompted further legal examination by the Federal Tribunal about whether to uphold or overturn this interim decision.
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KI-generiertThe appeal was not admitted under the simplified procedure because the required constitutional rights violation was not sufficiently argued.
The appellant was ordered to pay the court costs.
The opposing party was not awarded compensation as no expenses were incurred in the federal court proceedings.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (16)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C_209/2010
Urteil vom 29. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
Anstalt E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Schütz,
Beschwerdeführerin,
gegen
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, 3001 Bern.
Gegenstand
Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 25. Februar 2010.
Nach Einsicht
in die Verfügung der Anstalt E.________ vom 1. Oktober 2009, mit welcher der mit G.________ abgeschlossene Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,
in die Verfügung der ETH-Beschwerdekommission vom 18. Januar 2010, welche die durch G.________ gegen die Verfügung der Anstalt E.________ vom 1. Oktober 2009 erhobene Beschwerde in verfahrensrechtlicher Hinsicht insofern guthiess, als dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne einer Lohnfortzahlungspflicht teilweise entsprochen und die Anstalt E.________ angewiesen wurde, die Lohnfortzahlung während des laufenden Beschwerdeverfahrens rückwirkend ab 1. Oktober 2009 bis längstens 31. Mai 2011 wieder aufzunehmen; einer allfälligen Beschwerde wurde die Suspensivwirkung vorsorglich entzogen,
in die auf Beschwerde der Anstalt E.________ hin durch das Bundesverwaltungsgericht erlassene Zwischenverfügung 25. Februar 2010, mit welcher das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und festgestellt wurde, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Dispositiv-Ziff. 1),
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit der die Anstalt E.________ beantragen lässt, es sei Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung vom 25. Februar 2010 aufzuheben; der Rechtsvorkehr sei ferner die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
in Erwägung,
dass es sich bei die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels betreffenden Verfügungen um Anordnungen handelt, welche nur unter den für den Weiterzug von Vor- und Zwischenentscheiden geltenden Voraussetzungen anfechtbar sind ( Art. 93 BGG ; vgl. BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; Urteil 8C_120/2007 vom 17. Juli 2007),
dass aus den folgenden Gründen offenbleiben kann, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) vorliegt,
dass Verfügungen über die aufschiebende Wirkung Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 7 zu Art. 98 BGG ; Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 15 zu Art. 98 BGG ; Urteil 8C_120/2007 vom 17. Juli 2007), sodass mit der dagegen erhobenen Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann,
dass das Bundesgericht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N. 8 zu Art. 106 BGG ),
dass in der Beschwerde nicht dargelegt wird, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt,
dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels ( Art. 102 Abs. 1 BGG ) nicht einzutreten ist, womit sich das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erweist, und die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG ),
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der ETH-Beschwerdekommission und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl