Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
8C_190/2024 KI-generiert

Claimant Fails to Justify Restoration of Missed Deadline for Supplementary Benefit Appeal

Geschäftsnummer 8C_190/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves an appeal by an individual against a decision made by the Social Insurance Institution of the Canton of St. Gallen concerning the granting of supplementary benefits to the Swiss Old-Age and Survivors Insurance/Invalidity Insurance (AHV/IV). The initial complaint was dismissed by the Cantonal Court for being filed after the expiration of the appeal deadline, and the conditions for restoring the missed deadline were not met. The appellant challenged this decision, but the Swiss Federal Tribunal found the appeal did not sufficiently address the procedural issues or convincingly argue that any legal errors occurred. As a result, the Tribunal decided not to admit the appeal, and no court fees were imposed.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 95 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 60 Abs. 2 ATSG, Art. 41 ATSG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Claimant Fails to Justify Restoration of Missed Deadline for Supplementary Benefit Appeal: Gallen concerning the granting of supplementary benefits to the Swiss Old-Age and Survivors Insurance/Invalidity Insurance (AHV/IV). The initial complaint was dismissed by the Cantonal Court for being filed after the expiration of the appeal deadline, and the conditions for restoring the missed deadline were not met. The appellant challenged this decision, but the Swiss Federal Tribunal found the appeal did not sufficiently address the procedural issues or convincingly argue that any legal errors occurred. As a result, the Tribunal decided not to admit the appeal, and no court fees were imposed.

Schlagwörter

KI-generiert
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung) Fristversäumnis Ergänzungsleistung sozialversicherungsrechtliche Streitigkeit verspätete Einwendungen substantiierte Begründung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 95 BGG
Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit.
Art. 97 Abs. 1 BGG
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ).
Art. 60 Abs. 2 ATSG
Januar 2024 Vorgetragenen und in Würdigung der Beweismittel näher dar, weshalb die Beschwerde als verspätet gilt und dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Frist nach Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art.
Art. 41 ATSG
2 ATSG in Verbindung mit Art. 41 ATSG nicht erfüllt sind.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to declare non-admittance to the appeal in simplified procedure due to obvious shortcomings in justification.
Art. 66 Abs. 1 Satz
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Used to waive the collection of court costs exceptionally.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 134 V 53
OCPA Appeal Regarding Calculation of Federal Supplementary Benefits for Non-Working Spouse Upheld in Part
BGE 148 IV 205
Confession Admissibility and Prohibited Covert Investigation Methods Exploiting Supernatural Beliefs
BGE 146 IV 88
Refusal of Blood Test as Obstruction of Fitness to Drive Assessment
KI-generiert
9C_209/2012
Benefits Recipient's Excuse for Missed Opposition Deadline Upheld in Restitution Case
8C_366/2025
Appeal Dismissed for Failure to Meet Peremptory Deadline
8C_594/2014
Claimant's Appeal on Unemployment Benefit Repayment Inadmissible Due to Lack of Procedural Justification
9C_792/2014
Appeal Dismissed for Untimely Filing and Insufficient Justification
9C_790/2019
Appeal on Supplementary Benefits Inadmissible Due to Formal Defects

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to declare non-admittance to the appeal in simplified procedure due to obvious shortcomings in justification.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to waive the collection of court costs exceptionally.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_190/2024

Urteil vom 16. April 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2024 (EL 2023/50).

Erwägungen:

1. Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann ( Art. 97 Abs. 1 BGG ). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind ( BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).

2. Das kantonale Gericht trat mit Entscheid vom 22. Februar 2024 auf die am 12. Dezember 2023 gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2023 erhobene Beschwerde, weil erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht, nicht ein. Dabei legte es in Auseinandersetzung mit dem in der Stellungnahme zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 9. Januar 2024 Vorgetragenen und in Würdigung der Beweismittel näher dar, weshalb die Beschwerde als verspätet gilt und dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten Frist nach Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 41 ATSG nicht erfüllt sind.

3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, vermag - soweit es sich überhaupt auf die Eintretensfrage bezieht - den eingangs aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. So hat das kantonale Gericht etwa unter Verweis auf die (bundesgerichtliche) Rechtsprechung ausgeführt, dass im Unterschied zu den im Strafprozess geltenden Regeln bei Sozialversicherungsstreitigkeiten keine qualifizierten Zustellvorschriften gelten, weshalb die Einlage einer A-Post-Plus-Sendung in den Briefkasten des Adressaten die Rechtsmittelfrist ungeachtet der effektiven Kenntnisnahme auslöst. Dies allein als "hanebüchen und ein Buebe-Trickli" zu bezeichnen, reicht nicht aus. Insgesamt genügt nicht, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf das dazu Erwogene näher einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwieweit die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG , das heisst willkürlich ( BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen), und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen.

4. Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG .

5. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Damit wird das mit der Beschwerdeergänzung vom 5. April 2024 (Poststempel) gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel