Canton Court of Lucerne v. Swiss National Accident Insurance Fund (Suva)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertCanton Court of Lucerne v. Swiss National Accident Insurance Fund (Suva) The Canton Court of Lucerne upheld the decision of the Swiss National Accident Insurance Fund (Suva), which denied benefits for health problems in the left and right ankle beyond January 31, 2023, because they no longer maintained a natural causal link with the insured accidents. The Federal Supreme Court dismissed the appeal because the petitioner failed to provide a sufficiently justified application according to Article 42 paragraph 2 of the Federal Supreme Court Act, as they only reiterated previous arguments without addressing the specific reasoning of the lower court regarding the findings of fact or the application of federal law, which is mandatory for lodging an appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 95 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 97 Abs. 2 BGG, Art. 95 lit. a-e BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Canton Court of Lucerne v. Swiss National Accident Insurance Fund (Suva): Das kantonale Gericht umschrieb im Urteil vom 17. Januar 2025 in einem ersten Schritt, welche der vom Beschwerdeführer aufgegriffenen Punkte überhaupt zum Prozessthema erhoben werden können. Alsdann legte es in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten dar, weshalb der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2023, mit welchem eine über den 31. Januar 2023 hinausgehende Leistungspflicht für im linken und rechten Sprunggelenk geltend gemachte Gesundheitsschäden verneint wurde, rechtens sei. Diese stünden nicht (mehr) in einem natürlichen Kausalzusammenhang zu den versicherten Unfällen.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to rule on the non-admission of the appeal due to an obvious deficiency in substantiation (simplified procedure).
Used to exceptionally waive the collection of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_132/2025
Urteil vom 7. März 2025
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 17. Januar 2025 (5V 23 233).
Erwägungen:
1. Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), zudem (abweichend von
Art. 97 Abs. 1 BGG
) jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn sie sich gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet (
Art. 97 Abs. 2 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2. Das kantonale Gericht umschrieb im Urteil vom 17. Januar 2025 in einem ersten Schritt, welche der vom Beschwerdeführer aufgegriffenen Punkte überhaupt zum Prozessthema erhoben werden können. Alsdann legte es in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten dar, weshalb der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Juli 2023, mit welchem eine über den 31. Januar 2023 hinausgehende Leistungspflicht für im linken und rechten Sprunggelenk geltend gemachte Gesundheitsschäden verneint wurde, rechtens sei. Diese stünden nicht (mehr) in einem natürlichen Kausalzusammenhang zu den versicherten Unfällen.
3. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 BGG
unrichtig sein und die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben sollen. Allein das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene wortreich zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen näher einzugehen, reicht nicht aus. Sodann ist unklar, was der Beschwerdeführer mit der Schilderung des Verfahrensverlaufs vor Vorinstanz zu seinen Gunsten ableiten will. Eine Verletzung von Bundesrecht ist damit nicht dargetan. Es fehlt insgesamt an einer hinreichend sachbezogenen Beschwerdebegründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
.
4. Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.
5. In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Der Beschwerdeführer darf indessen insbesondere bei gleichbleibenden künftigen Eingaben an das Bundesgericht nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. März 2025
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Viscione
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel