Disability Insurance Appeal Dismissed for Insufficient Legal Reasoning
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case pertains to an appeal filed by an individual against a decision made by the Administrative Court of the Canton of Thurgau regarding invalidity insurance. The appellant sought the continuation of their invalidity pension but failed to meet the substantive requirements for the appeal, as the complaint did not specifically address the errors allegedly made in the prior ruling. The Federal Tribunal noted that the appeal primarily reiterated arguments from the previous proceedings without sufficiently detailing how the earlier decision was legally incorrect or arbitrary, thus failing to fulfill the necessary legal standards for a valid appeal. Consequently, the appeal was not admitted for consideration.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 97 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Disability Insurance Appeal Dismissed for Insufficient Legal Reasoning: The appellant sought the continuation of their invalidity pension but failed to meet the substantive requirements for the appeal, as the complaint did not specifically address the errors allegedly made in the prior ruling. The Federal Tribunal noted that the appeal primarily reiterated arguments from the previous proceedings without sufficiently detailing how the earlier decision was legally incorrect or arbitrary, thus failing to fulfill the necessary legal standards for a valid appeal. Consequently, the appeal was not admitted for consideration.
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KI-generiertThe appeal was not entertained (no entry) under the simplified procedure due to defective grounds for appeal.
Waived the collection of court fees in this exceptional case.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_129/2020
Urteil vom 20. Februar 2020
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst, St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. November 2019 (VV.2019.203/E).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 6. November 2019,
in die Verfügung des Bundesgerichts vom 4. Februar 2020, worin A.________ dazu aufgefordert worden ist, den vorinstanzlichen Entscheid spätestens bis am 14. Februar 2020 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in die Eingabe vom 12. Februar 2020 (Postaufgabedatum), der der angefochtene Gerichtsentscheid beiliegt,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2020 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält (Weiterausrichtung der Invalidenrente), darin jedoch weder gerügt noch aufgezeigt wird, inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen auf einer qualifiziert unzutreffenden, das heisst willkürlich ( BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375) erfolgten Beweiswürdigung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG beruhen oder die sich darauf abstützenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. Art. 95 BGG ) sein sollten,
dass sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Wiederholung des bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren Vorgebrachten beschränkt,
dass die Wiedergabe einer eigenen, von der Vorinstanz abweichenden Beweiswürdigung, und die ohne konkrete Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Argumenten aufgestellte Behauptung, die "Entscheide" seien willkürlich, zur Begründung im bundesgerichtlichen Verfahren keinesfalls ausreicht,
dass der Begründungsmangel offensichtlich ist,
dass deshalb trotz Einreichung des vorinstanzlichen Entscheides innert der angesetzten Nachfrist kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Februar 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz