Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
8C_108/2010 KI-generiert

Appeal on Unemployment Insurance Inadmissible for Formal Defects

Geschäftsnummer 8C_108/2010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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A complaint was filed regarding a decision made by a cantonal social insurance court related to unemployment benefits. The complainant challenged this ruling, but the submissions were deemed inadequate as they failed to meet legal requirements for clarity and substantiation. Specifically, the complaints did not properly address the decision's rationale or sufficiently demonstrate any legal violations. As a result, the higher court determined that it could not accept the appeal due to these deficiencies. Additionally, it decided not to impose court costs in this instance.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 BGG; Appeal on Unemployment Insurance Inadmissible for Formal Defects: The complainant challenged this ruling, but the submissions were deemed inadequate as they failed to meet legal requirements for clarity and substantiation. Specifically, the complaints did not properly address the decision's rationale or sufficiently demonstrate any legal violations. As a result, the higher court determined that it could not accept the appeal due to these deficiencies. Additionally, it decided not to impose court costs in this instance.

Schlagwörter

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Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung) unrichtige Sachverhaltsfeststellung Arbeitslosenversicherung formeller Mangel Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherungsorgan Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was dismissed as inadmissible because it did not meet the formal requirements of a valid appeal.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

The Tribunal decided to exceptionally waive the non-levying of court costs due to the specific circumstances.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_108/2010

Urteil vom 5. März 2010

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

H.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2010.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des H.________ vom 27. Januar 2010 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2010,

in die nach Erlass der Verfügung vom 29. Januar 2010 unter anderem betreffend gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden dem Bundesgericht von H.________ am 1. Februar 2010 zugesandte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird ( BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt ( BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die Eingaben des Versicherten vom 27. Januar und 1. Februar 2010 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht werden, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthalten und sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er nicht aufzeigt, inwiefern die für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,

dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Versicherten auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung von mangelhaften Eingaben in der Verfügung vom 29. Januar 2010 eigens hingewiesen hatte,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz