Petitioner's Request for Revision of Inadmissibility Ruling Rejected by Federal Supreme Court
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertMit Urteil 7B_86/2025 vom 5. März 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2025 nicht ein. Mit Eingabe vom 26. April 2025 ersucht A.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 61 BGG, Art. 121 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 79 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Petitioner's Request for Revision of Inadmissibility Ruling Rejected by Federal Supreme Court: ). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning to explain the basis for the prior non-entry into the merits decision (Urteil 7B_86/2025), which is the subject of the revision request.
Cited in the dispositive to impose court costs on the applicant due to the outcome of the proceedings.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7F_24/2025
Urteil vom 25. Juni 2025
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Stadler.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
*gegen*
Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin,
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_86/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. März 2025.
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil 7B_86/2025 vom 5. März 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2025 nicht ein.
B.
Mit Eingabe vom 26. April 2025 ersucht A.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.
Erwägungen:
1.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft ( Art. 61 BGG ). Das Bundesgericht kann auf ein eigenes Urteil nur zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (
Art. 121-123 BGG
) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Art. 121 BGG
führt vier Tatbestände an, die eine Revision rechtfertigen: Die Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts und über den Ausstand (lit. a), die Verletzung der Dispositionsmaxime (lit. b), das Übergehen von Anträgen (lit. c) und die Versehensrüge (lit. d). Es obliegt der gesuchstellenden Person, aufzuzeigen, inwiefern Revisionsgründe gegeben sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
2.
2.1.
Der Gesuchsteller macht die "Verletzung meiner Grundrechte" geltend, da seine Beschwerde im Verfahren 7B_56/2025 "nicht ernsthaft" geprüft worden sei.
2.2. Das Bundesgericht ist mit Urteil 7B_86/2025 vom 5. März 2025 mangels Zulässigkeit ( Art. 79 BGG ) in Anwendung von Art. 108 BGG
nicht auf die Beschwerde vom 1. Februar 2025 eingetreten. Eine materielle Prüfung des dort angefochtenen Beschlusses konnte damit nicht erfolgen. Diese formell-rechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Darüber hinaus macht der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund gemäss
Art. 121-123 BGG
geltend. Wollte er sinngemäss eine Wiedererwägung des angefochtenen Urteils erzielen, so wäre zu beachten, dass das Bundesgerichtsgesetz ohnehin keine Wiedererwägung von rechtskräftigen Urteilen vorsieht.
2.3. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2025
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Stadler